Das Ende der Pläne scheint nahe

Stadtverordnetenversammlung lehnt SPD-Vorschlag zur Positionierung gegen GRKW-Plan "Weilbach II" ab

Die rekultivierte Landschaft des alten Kiesabbaugebietes gilt als Refugium selten gewordener Pflanzen und Tierarten. Die GRKW hat die Arbeiten in dem Areal in der Vergangenheit auch über den Weiterbetrieb des Kiesabbaus auf einem Teilgelände finanziert.

Stadtverordnetenversammlung lehnt SPD-Vorschlag zur Positionierung gegen GRKW-Plan "Weilbach II" ab

Als Erschaffer und Betreiber einer rekultivierten Landschaft, die den Bürgern der Main-Taunus-Region eine ökologisch besonders wertvolle Erholungszone bietet, wurde die Gesellschaft zur Rekultivierung der Kiesgrubenlandschaft Weilbach (GRKW) kürzlich zum Projekt der „UN-Dekade Biologische Vielfalt“ auserkoren. Das entsprechende Logo präsentiert das von öffentlicher Hand gegründete Unternehmen seither mit Stolz auf seinen Publikationen. Zur Wahrheit über die GRKW zählt aber auch, dass das Unternehmen zwar ambitionierte ökologische Ziele verfolgt und in den 40 Jahren seines Bestehens auch erfüllt hat, die Finanzierung der Projekte aber nicht zuletzt über den Weiterbetrieb des Kiesabbaus auf Teilen des Geländes geschah.

Betrieben durch die ebenfalls öffentlich-rechtliche und auf der Wickerer Deponie angesiedelte Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR), wurde auch in den vergangenen Jahrzehnten auf dem Kiesgrubengelände weiter der Grundstoff für die Betonproduktion gefördert und praktisch das nächste Rekultivierungsareal geschaffen. Als sich vor einigen Jahren das Ende der Ausbeutung der aktuellen Grube abzeichnete, plante die GRKW die Verlagerung des Abbaus auf die andere Seite des Geländes. Die rund 27 Hektar große Fläche zwischen der A66 und der Querspange (L3366) zwischen B40 und L3265, die gerade 150 Meter nördlich der Weilbacher Wohnbebauung verläuft, ist derzeit noch landwirtschaftlich genutzt, im Flächennutzungsplan aber als Kieslagerstätte gekennzeichnet.

Als die GRKW die Erweiterungspläne vor rund drei Jahren bekanntgab und auch in den Flörsheimer Gremien vorstellte, waren die Reaktionen alles andere als positiv. Das neue, netto 22,5 Hektar große Abbaugebiet, in dem laut damaliger Ankündigung je nach Nachfrage für zehn bis 15 Jahre jährlich zwischen 80.000 und 150.000 Tonnen Kies abgebaut werden sollen, rückt den Weilbachern deutlich stärker auf die Pelle als die bisherige Fläche östlich des Geländes der Kiesgrubengesellschaft.

GRKW-Geschäftsführer Mathias Bausback rechnete seinerzeit mit dem Abbaubeginn für 2020, auf dem bisherigen Areal wird schon seit einiger Zeit nur noch verfüllt anstatt abgebaut. Die SPD-Fraktion wollte nun durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Flörsheimer Gremien zum Projekt „Weilbach II“ zum Ausdruck bringen, scheiterte damit aber an der Koalitionsmehrheit. Die formulierte einen Änderungsantrag, nach dem die laufenden Gespräche mit der GRKW über das Projekt zu Ende geführt werden sollen und der Magistrat sein Wort dabei im Sinne einer Ablehnung einbringen solle – in der festen Annahme, dass das bei allen Fraktionen unbeliebte „Weilbach II“ danach als gestorben abgehakt werden kann.

„Was der Kiesabbau an der Stelle an LKW-Verkehr für die Weilbacher bedeutet, muss man nicht extra sagen“, begründete SPD-Rednerin Melanie Ernst den Vorstoß ihrer Fraktion mit dem Antrag. Die Weilbacherin verlangte, dass die wirtschaftlichen Interessen der GRKW nicht über die der Bürger gestellt werden. Die Stadt als Gesellschafter des Unternehmens sollte sich entsprechend gegen das neue Projekt einsetzen, der Antrag könne hier als Zeichen dienen.

CDU-Fraktionschef Marcus Reif wertete den SPD-Vorstoß jedoch eher als Teil des anlaufenden Kommunalwahlkampfes, da das Projekt Weilbach II im Prinzip bereits vom Tisch sei. Die Politik sei klugerweise zum Ergebnis gekommen, dass ein Kiesabbau an der Stelle „aus der Zeit gefallen“ wäre. Auch die SPD wisse, dass es die Gespräche mit der GRKW gebe, würde die Verhandlungen durch ihren Antrag aber unter Druck setzen.

Ernst hatte dem Argument von Koalitionsseite, dass die Zuständigkeit der kommunalen Gremien im Zweifelsfall nicht gegeben und die Fortführung des Kiesabbaus rechtlich auch gegen den Willen der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung möglich sei, vorgebaut, indem sie auf das Bergrecht verwies, dem der Kiesabbau unterliege – und hier sei das Regierungspräsidium in Darmstadt zuständig und somit letztlich Ziel eines Vorgehens gegen das Projekt.

Doch die Koalition geht offenbar davon aus, dass der Einfluss der kommunalen Vertreter als Gesellschafter groß genug ist, um die GRKW ganz ohne die rechtlichen Gegebenheiten zu bemühen zum Einlenken zu bewegen. Weilbach sei ein viel belasteter Stadtteil, ein neues Kiesabbaugebiet den Menschen nicht zuzumuten, stellte auch Frank Laurent (GALF) klar, dass seine Fraktion den Plänen nichts abgewinnen kann. Ihm sei nicht klar, warum die SPD ihren Antrag „so kurz vor dem Abschluss der Gespräche“ stelle. „Ich hätte mir auch gewünscht, wenn die SPD eine Resolution des Parlaments will, dass sie die anderen Fraktionen einbindet.“

Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag, Thorsten Press (FDP) begrüßte es, dass durch den SPD-Vorstoß das Thema wieder an die Öffentlichkeit komme, eine Positionierung des Flörsheimer Parlaments hätte er als „wichtiges Signal der Mandatsträger“ begrüßt. „Wir wollen keinen Kiesabbau so nah am Ort, und irgendwann muss auch mal Schluss sein“, positionierte sich auch Press klar gegen das Projekt Weilbach II. Und auch Thomas Probst (Die Freien Bürger) ließ keinen Zweifel, dass die Stadt sich, wie die Sozialdemokraten es forderten, gegen das Projekt positionieren sollte, vermutete aber, dass die SPD eine andere Haltung einnähme, "wenn sie noch den Bürgermeister stellte".

Tut sie aber nicht, seitens der Flörsheimer Politik ist die Sache klar; welchen Einfluss sie auf die Projektplanung der GRKW hat, wird sich offenbar in Kürze zeigen.

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