Ein erster Überblick aus der Kämmerei

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Es war ein bemerkenswerter Beschluss, den die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Mitte Juni fasste. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr anders ablaufen müssen als gewohnt. Zentraler Punkt beim entsprechend einstimmig angenommenen Antrag: die „Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung unter Beteiligung des Magistrates und aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien“.

Diese AG tagte am Dienstag vergangener Woche zum ersten Mal. Der Beschluss bedeutete für die Finanzverwaltung, dass sie deutlich früher als üblich eine Aufstellung der erwarteten Einnahmen und Ausgaben vorlegen musste. Bürgermeister Bernd Blisch, gleichzeitig auch der Kämmerer der Stadt, musste den Druck an die Mitarbeiter im Amt für Finanzwirtschaft weiterreichen, konnte bei der (nichtöffentlichen) Sitzung die Erwartungen der Fraktionen aber weitestgehend erfüllen.

Das erklärt sich auch damit, dass die Fraktionen realistisch genug an die AG herangingen, um kein belastbares, fertiges Zahlenwerk zu erwarten. Wohl aber eine Richtung, in die sich die Zahlen entwickeln dürften. „Wir sind in diese erste Sitzung mit gedämpfter Erwartung gegangen“, erläuterte SPD-Fraktionschef und Finanzexperte Philipp Moritz. „Das war rein zur Orientierung gedacht.“ Es sei klar, dass es darum gehen müsse, strukturelle Probleme des städtischen Haushalts zu lösen. Die Fraktionen, deren Anspruch es laut dem beschlossenen Antrag ist, diese Themen bestimmend mit anzugehen, seien aber als Ehrenamtler nicht in der Lage, direkt Lösungen zu entwickeln.

Die Initiative für eine stärkere Beteiligung und Einmischung der Fraktionen in die Haushaltsgestaltung kam von der GALF. Deren Fraktionschef Frank Laurent nennt eine klare Zielvorgabe für die Arbeit der AG: „Wir wollen einen Haushalt 2027 hinbekommen, der ohne Steuererhöhungen auskommt.“ Er nennt den Verlauf der ersten Sitzung einen „Anfang“. Um die großen Würfe in den Sitzungen herauszuarbeiten – kommende Woche steht die zweite an, ob es eine dritte geben wird, entscheidet sich danach – sei die Zeit schon sehr knapp. „Dass wir die AG gegründet haben, nimmt aber viel Druck aus der Debatte“, erwartet Laurent.

Er sieht die AG als Gesamtpaket mit den drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, die der Einbringung des Etats durch den Bürgermeister am 24. September folgen, ehe der Haushalt in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Jahres Ende November verabschiedet werden soll.

Dann wäre es in der Hand der Kreisverwaltung, den Flörsheimer Etat bis Jahresende zu genehmigen. Dies sogar den Regularien gemäß, wie zuletzt 2024 beim Etat 2025 gelungen, vor dem neuen Jahr. Das ist aber nicht die eigentliche Sorge der Fraktionen, die mithelfen wollen, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, wofür es den der AG vorgelegten Zahlen nach auch für 2027 nicht gut aussieht, wie Moritz berichtet. Viel mehr lasse sich allerdings nicht sagen. „Es war seitens des Bürgermeisters ein erster Aufschlag, uns wurden Rahmendaten vorgelegt, aber wir können das noch nicht konkret bewerten“, ordnete der SPD-Fraktionschef das Gesehene ein.

Die jüngsten Flörsheimer Haushalte, von denen sich der kommende wohl nicht grundlegend unterscheiden wird, zeigen das strukturelle Defizit bereits deutlich. Das bedeutet, es liegt eine dauerhafte, nicht durch die üblichen Schwankungen der Einnahmen- und Ausgabenposten sich irgendwann von selbst wieder schließende Lücke vor. „An diese strukturellen Fragen sind wir noch nicht herangegangen“, betonte Moritz. Vorschläge zu einzelnen Bereichen, in denen sich das Defizit zumindest verringern ließen, gab es allerdings schon. „Am Ende des Tages geht es um politische Prioritätensetzung, aber so weit sind wir noch nicht.“

Vorschläge habe auch der Bürgermeister eingereicht, der seinem Eindruck nach dem ganzen Projekt Haushalts-AG positiv gegenüberstehe, berichtete Laurent. Die Fraktionen werden dies in der AG ebenfalls noch tun. Doch der Weg zum genehmigungsfähigen Haushalt scheint noch lange. Dass es tatsächlich möglich ist, ohne erneut an den Hebesätzen zu drehen, muss sich erst noch zeigen und wäre nach dem, was sich in den Kommunen der näheren Region an Hebesatz-Beschlüssen ansammelte, ein auf jeden Fall ehrgeiziger Selbstanspruch der Fraktionen. „Der Gruppe geht es darum, dass der Entwurf einigermaßen stimmig ist – aktuell ist das noch nicht der Fall“, wartet Moritz auf neue Zahlen von der Verwaltung.