Politik für Frapo gegen die die Grundrechte der Bürger
Verfasst von Gast Hermann Schimpf (nicht überprüft) am 20. November 2011 - 14:36.
Hermann Schimpf
Eppsteiner Straße 38
65439 Flörsheim 20. November 2011
Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
Offener Brief an Herrn MP Bouffier sowie die Fraktionen des Hessischen Landtages:
CDU, SPD, FDP, Grüne, die Linke
Betr.: Landebahn Nord-West, hier: Krieg gegen die Bürger
Sehr geehrte Damen und Herren,
Größenwahn war noch nie dazu geeignet ein Land zu führen.
Ob „Heute gehört und Deutschland, und morgen die ganze Welt…“ oder „ Fraport, Fraport über alles...“ Es kann nicht funktionieren, weil jeder Größenwahn irgendwo und irgendwann auf seine Grenzen stößt. Bei Fraport sind es die Menschen. Deutschland, insbesondere das Rhein-Main-Gebiet, ist ein dicht besiedeltes Land und kein Wüstenstaat.
Die Hessische Regierung, CDU und FDP, führen Krieg für das Wirtschaftsunternehmen Fraport gegen die eigenen Bürger und deren Grundrechte.
Im letzten Weltkrieg wurden u.a. auch die eigenen Bürger Opfer des Größenwahns der regierenden Macht.
Mein Geburtsort Darmstadt wurde am 11.09.1944 durch Flugangriffe fast völlig zerstört. Wir - ich dreijährig - konnten damals gerade noch rechtzeitig dem Terror entfliehen, bevor das Haus in dem wir lebten nicht mehr vorhanden war.
Verantwortlich dafür waren deutsche Politiker, die von den heute Verantwortlichen zu Recht als Verbrecher bezeichnet werden.
Heute leben wir in einem demokratischen sozialen Rechtsstaat mit christlichen Wurzeln und Werten. Oder?
Frau BK Merkel auf dem Parteitag der CDU am 14. November 2011:
"Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte unserer Partei. Diese Grundwerte prägen unser Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft"
"Fundament für die CDU ist und bleibt das "christliche Menschenbild“. „So machen wir seit 65 Jahren Politik aus Verantwortung vor Gott und den Menschen."
Aber auch heute müssen Menschen wieder vor Flugzeugen weglaufen, die - wenn sie nicht herunterfallen, oder Dreck abwerfen - zwar keine Häuser und Menschen direkt vernichten, aber den über Jahrhunderte gewachsenen Lebensraum von Menschen für Menschen unbewohnbar machen.
Es geht dabei um den Ausbau eines Flughafens, in einem sehr dicht besiedelten Umfeld.
Ein Moloch, der wie ein wucherndes Krebsgeschwür den Lebensraum der Bevölkerung nach und nach zerstört, indem er seine Flugrouten wir Metastasen ständig nach allen Richtungen in die Wohngebiete der Menschen „streut“.
Auch hier liegt die Schuld bei Politikern, denen anvertraute Menschen nicht so wichtig erscheinen wie die maßlosen Ansprüche nach Wachstum, Größe und Profit von Fraport.
Aber auch der wirtschaftliche Schaden der in der betroffenen Region für die Kommunen langfristig angerichtet wird, findet dabei keine Beachtung.
Artikel 1 (1) GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 2 (2) Satz 1 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Nicht der Mensch und seine von der Verfassung garantierte Würde, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, ist für die Politik Maßstab. Nein, es geht ausschließlich um Macht und Geld.
Arbeitsplätze sind wichtig, aber nicht um jeden Preis.
Dabei ist es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten rational nicht nachvollziehbar, dass bei einer schrumpfenden Gesellschaft in Europa, aber insbesondere in Deutschland, eine größere Flugkapazität benötigt werden soll als das heute der Fall ist (oder ist die demografische Entwicklung nur eine politische Lüge um den Bürgern die Renten zu kürzen?).
Artikel 39 der hessischen Verfassung:
Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zur monopolitischen Machtzusammenballung und zur politischen Macht - ist untersagt.
Artikel 111 der hessischen Verfassung:
Amtseid des MP: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geist befolgen und verteidigen werde.
Eid oder Meineid, das ist hier die Frage!
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23:00 bis 5:00 Uhr gibt den Menschen noch nicht einmal genug Zeit für den erforderlichen Schlaf, den Menschen nun einmal brauchen um nicht krank zu werden. Wer erst um Mitternacht zur Ruhe kommt, hat eben nur noch 4 Stunden Zeit zum regenerieren, bis er unsanft um 5:00 Uhr in die Realität zurückgezwungen wird. Das sind Foltermethoden.
Die CDU-FDP-Regierung gönnt den Menschen aber noch nicht einmal diese zu kurz bemessene Nachtruhe, von maximal 5 Stunden.
Sie hintertreibt das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, vorerst keine Nachtflüge zwischen 23:00 und 5:00 Uhr zuzulassen, indem sie gegen das Urteil Revision einlegt.
Artikel 1 (3) GG: Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 20 (4) GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Landebahn Nord-West hätte unter den gegebenen Voraussetzungen nie geplant werden dürfen.
Politiker sind Menschen und können irren. Gute Politiker beharren nicht auf Fehlentscheidungen.
Die Landebahn muss stillgelegt werden. Ein teures Mahnmal als Warnung für zukünftige Politiker, nicht gegen die Vernunft und gegen die Grundrechte der Bürger zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hermann Schimpf
Zur Anschauung in YouTupe:
http://www.youtube.com/watch?v=WjdjeN2o4O8
http://www.youtube.com/watch?v=LZ0YFYso0Vs&feature=related
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