Weiter geht's im Ausschuss

West V.2: Stadtverordnetenversammlung lehnt Auftrag an Magistrat ab

Auf dem künftigen Gewerbegebiet West V.2 muss wohl einiges anders angegangen werden als bisher gedacht. Welche Auswirkungen insbesondere die Seveso-Richtlinie auf das Projekt haben wird, soll im Ausschuss mit Informationen des Magistrats weiter besprochen werden, beschloss die Stadtverordnetenversammlung.
Auf dem künftigen Gewerbegebiet West V.2 muss wohl einiges anders angegangen werden als bisher gedacht. Welche Auswirkungen insbesondere die Seveso-Richtlinie auf das Projekt haben wird, soll im Ausschuss mit Informationen des Magistrats weiter besprochen werden, beschloss die Stadtverordnetenversammlung.

gus

Wie und mit welchem (neuen) Konzept geht es voran bei der Entwicklung des künftigen Flörsheimer Gewerbegebietes West V.2 ? Zehn Jahre nach dem Abschluss der Entwicklung des benachbarten Areals West V.1 stellt sich die Situation unverändert so dar, dass alle Fraktionen die Anschlussbebauung in Richtung Karamag/Falkenberg eigentlich unbedingt wollen – und trotzdem aktuell noch weniger klar als zuvor erscheint, wie die Fläche einmal genutzt werden könnte.

Das wurde durch eine Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion deutlich. Auf die reagierte die Fraktion mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung. Demnach sollte der Magistrat „ein aktualisiertes Konzept zur weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes West V.2“ vorlegen. Die Antwort stelle klar, dass es nur einen geringen Bedarf an einer kleinteiligen Aufteilung des Areals gebe. Es sei „die detailreichste Antwort, die ich überhaupt vom Magistrat kenne“, lobte er das Papier. Er verstehe es so, dass der Magistrat um einen Handlungsauftrag durch die Stadtverordnetenversammlung zur Neubewertung des Projektes bitte, erläuterte Ochs.

Um diesen Beschluss hinzubekommen, musste aber erst einmal der Änderungsantrag aus dem Weg geräumt werden, den die GALF zum SPD-Antrag eingereicht hatte. Die empfahl, den Antrag an den Bau- und Umweltausschuss (BVU) zurückzuüberweisen, wo der Magistrat dann den aktuellen Stand des Projekts darlegen sollte, ebenso welche Umsetzungshindernisse es gebe, insbesondere durch Hindernisse wie die Seveso-Richtlinie. Zudem solle der Magistrat im BVU einen Plan für die Realisierung des Projekts vorlegen.

Die SPD erhielt für den Antrag, sich mit diesem Änderungsantrag nicht zu befassen, lediglich die Unterstützung durch die FDP, die Freien Bürger enthielten sich, doch die Mehrheit von CDU und GALF stimmten dagegen. „Wir hatten den Änderungsantrag eigentlich gestellt, weil wir den Antrag der SPD gut finden“, erklärte Frank Laurent, dass für ihn die beiden Ansätze das gleiche Ziel haben. Er sei als Erweiterung des Vorschlags gedacht, „und wo sonst als im BVU sollte das besprochen werden?“

Luana Schnabel (CDU) sprach sich dafür aus, an dem kleinteiligen Konzept festzuhalten, das für sie den Wünschen der Unternehmen entspreche. Die Erfahrungen mit Logistikunternehmen seien nicht gut, auch wenn sich ein Rechenzentrum ansiedeln wollte, sei dies durch die Seveso-Richtlinie nicht möglich. Sie betonte ihre Unterstützung für den Weg, den der GALF-Änderungsantrag vorschlägt.

Alois Mhlanga (dfb) erklärte sich mit beiden Ansätzen einverstanden, ihm ist es wichtig, dass die Entwicklung des Gewebegebietes angesichts eines Bedarfs an Wirtschaftsförderung vorankomme. Letztlich schloss sich seine Fraktion der Mehrheit an, nur die SPD stimmte nicht für den GALF-Änderungsantrag, der somit den SPD-Vorschlag ersetzt und die Weiterdiskussion in den BVU bedeutet.

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