Zwischen der Koalition von CDU und GALF in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung (SVV) und jener inzwischen beendeten aus CDU und Grünen im hessischen Landtag finden sich in zwei essenziellen Punkten Parallelen: Sie liefen über lange Zeit nach außen hin ziemlich geräuschlos, und wer den größeren Part spielt, war durch die deutliche Junior-Rolle der Grünen auch immer klar.
Ob eine dritte Parallele nach den Kommunalwahlen im März ebenfalls eintreten wird, dazu lassen sich in Flörsheim bisher weder CDU noch GALF ein: Dass die Unionsfraktion sich einen neuen Partner suchen wird, soweit das Wahlergebnis dies rechnerisch zulässt, unabhängig davon, ob die bisherige Konstellation weiter eine Mehrheit hat, ist auch in Flörsheim denkbar.
Die CDU werde wieder die stärkste Fraktion stellen, „und wir werden keine 50 Prozent haben“, sagt GALF-Fraktionschef Frank Laurent voraus, was kein Zauberwerk ist, weil das erste das zweite bedingt. Gemeint ist, dass die GALF davon ausgeht, dass sich ein ähnliches Kräfteverhältnis zwischen den aktuellen Koalitionspartnern ergeben dürfte, ohne dass sich voraussagen lässt, ob die Mehrheiten erhalten bleiben.
Also stellte die Grüne Alternative Liste Flörsheim, wie die Vertretung der politischen Farbe ohne Grünen-Ortsverband in der Stadt seit jeher heißt, sich für die Kommunalwahl nun personell auf und legte das von einer Mitgliederversammlung inzwischen abgesegnete Wahlprogramm vor, ohne – das wäre in solch einem inhaltlichen Papier allerdings auch unüblich – Aussagen zum Ziel einer Fortsetzung oder Auflösung der Koalition nach der Wahl zu treffen. Denn: „Die Zusammenarbeit mit der CDU ist geräuschlos“, bestätigt Laurent bei der Präsentation des Programms. „Aber sie ist nicht problemlos.“
Die GALF sendete im Frühjahr selbst ein Signal aus, nach dem man nicht unbedingt von einer Fortsetzung der Koalition ausgehen konnte. Die Nichtnominierung einer/eines Nachfolgerin/Nachfolgers für die aus dem Amt geschiedene Erste Stadträtin Renate Mohr sollte erklärtermaßen die gut denkbare Situation vermeiden, dass die eigene hauptamtliche Kraft fünf Jahre lang gegen eine andere Mehrheit anarbeiten muss.
Aber auch finanzielle Überlegungen spielten da mit. „Die Haushaltslage spricht für ein Streichen der Stelle, aber bei einer Stadt mit über 20.000 Einwohnern war sie uns wichtig, um alles schultern zu können“, verteidigt Laurent die Besetzung der Stelle im Jahr 2019. „Wenn es uns wichtig gewesen wäre, hätten wir die Neubesetzung mit einer von der GALF zur Wahl gestellten Person durchbekommen“, ist sich Peter Kluin sicher. „Aber es ist uns eben wichtiger, noch in den Spiegel schauen zu können.“
Die Überschrift über dem Wahlprogramm könnte man wunderbar bei einem Demozug skandieren. „Streitbar, ehrlich, für Flörsheim unentbehrlich“ lautet sie. Die „Top Five“ darf die GALF, ohne an das Frauenstatut der Grünen gebunden zu sein, auch mit Männern auf den ungeraden Plätzen besetzen. So führt Frank Laurent die Kandidatenliste an, GALF-Vorsitzende Telja Wolters folgt auf Rang zwei, vor Gründungsmitglied Kluin. Silvia Weber, einst im Nachbarkreis Groß-Gerau Spitzenkandidatin der Grünen für den Kreistag, ist in Flörsheim der GALF beigetreten und kann ihre Erfahrung auf Platz vier einbringen. Das Top-Quintett schließt der Stadtverordnete Richard Kilian ab.
Bis Platz sieben hält die Liste den konsequenten Wechsel zwischen Männern und Frauen aufrecht, dann geht es lockerer zu. Letztlich kommt die 27-köpfige Kandidatenliste nur auf elf Frauen, undenkbar bei den Grünen. „Wir hatten keine Probleme, die Liste aufzustellen“, betont Laurent. „Alle vorne Stehenden sind aktiv und brennen für die GALF“, ergänzt Wolters. Natürlich gibt es, wie bei jeder größeren Partei oder Gruppierung, auch hintere Positionen, deren Besetzung die Liste eindrucksvoller erscheinen lassen sollen, auf denen sich aber Kandidierende finden, die nicht ernsthaft vorhaben, ins Stadtparlament einzuziehen.
„Bis Platz 15 oder 16 finden sich nur Leute, die das Amt gut ausfüllen können“, versichert der Fraktionschef. Locker könnte die GALF daher ihren Stimmanteil verdoppeln, ohne in die Bredouille zu kommen. Auf der Liste finde sich letztlich ein guter Mix aus langjährigen Aktiven, eingetretenen Grünen-Mitgliedern sowie Zugezogenen, die sich nach zwei, drei Jahren in der Stadt nun dazu entschlossen hätten, der GALF beizutreten, erläutert Vorsitzende Wolters. Zufrieden ist der Vorstand auch mit dem Kandidaten-Aufkommen zu den Ortsbeiräten. Mit acht Kandidierenden in der Stadtmitte, fünf in Wicker, je vier in Weilbach und Keramag/Falkenberg, sind genügend bereit gewesen, um auf kein erreichbares Mandat verzichten zu müssen..
Eine kleine Bilanz
Aber wie schätzt die GALF ihre Leistungsbilanz aus den vergangenen fünf Jahren ein? „Es gab Sachen, bei denen wir uns nicht durchsetzen konnten“, bekennt Peter Kluin, das weiter aktive Gründungsmitglied der GALF. Ganz konkret benennt er den Punkt des Radwegebaus für eine größere Fahrradfreundlichkeit Flörsheims als Thema. Das habe die GALF am Ende der Amtszeit der Stadtverordnetenversammlung durch die Weigerung der CDU mitzuziehen nicht auf dem Stand umgesetzt, wie es 2021 feste Absicht war.
Auch am Bahnhof Nord wollte die Fraktion längst weiter sein, auch da fühlt sich die GALF durch die CDU ausgebremst. Mohr hatte zudem die Einrichtung eines Freiluft-Jugendtreffs auf der Bahnhof-Nordseite 2021 schon angekündigt, als der Bau der Lärmschutzwand in die Quere kam – da konnte der Koalitionspartner nun nichts für, aufgegriffen wurde die Idee seither wegen der Bebauungsplanung für das Areal aber auch nicht mehr.
Es gab aber auch einige Erfolge, bilanziert Laurent. Dazu zählt er die Stärkung des Aspekts der Nachhaltigkeit in Flörsheim. Dass das Weilbacher Neubaugebiet „In der Krimling“ mit weniger Flächenversiegelung, dafür mit Dachbegrünung und Photovoltaik geplant werde, gehe auf das Drängen der GALF zurück. Und auch die Verbesserungen bei der ÖPNV-Anbindung in den jüngsten Jahren schreibt der Fraktionschef dem Wirken seiner Gruppe zu, „das trägt den Stempel der GALF“. Und auch den Begriff der „Schwammstadt“ habe seine Gruppe mit der Ersten Stadträtin gesetzt.
Die Geräuscharmut der Koalition dürfte manchen Anhänger der GALF und grünen Politik auch gewundert oder gar geärgert haben, die sich weniger Konformismus bei der Zusammenarbeit mit der CDU gewünscht hätten. So war der Protest gegen die Fluglärmbelastung zumindest bis zu den neuesten Entwicklungen um eine stärkere Nutzung der Nordwest-Landebahn kaum noch zu hören. Auch, dass die GALF ihren einst geäußerten Widerstand einer Gewerbegebietsplanung auf der Grünfläche zwischen Rigterink-Gebäude und Abenteuerspielplatz, als West V.2 bekannt, lange schon aufgegeben hat, mag aufgestoßen sein.
Die GALF-Spitzen begründen dies mit dem fortgeschrittenen Verfahrensstand. „Das ist wie mit der Landebahn“, erläutert Laurent. „Wir waren ursprünglich gegen West V.2. Aber angesichts des erreichten Planungsstandes wäre eine Rückabwicklung mit Millionenforderungen verbunden.“ So möchte die GALF auch für die kommende Gremienjahre, „dass wir da vorankommen“. Aber Laurent und Wolters stellen auch klar, dass sie den vom Handwerker- und Gewebeverein behaupteten dringenden Bedarf Flörsheimer Betriebe an einen Umzug auf das Areal nicht nachvollziehen können. Zumal aufgrund der Seveso-Richtlinie durch die Nähe zum Tanklager vorgegeben sein werde, auf dem eher kleinteilig zu entwickelnden Areal nur Betriebe anzusiedeln, die keinen Kundenverkehr haben. „Was die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, wird daher nicht zu halten sein.“
Die Themen
Für die Jahre bis 2031 hofft die GALF Akzente unter folgenden Stichworten setzen zu können.
- Nachhaltigkeit und Klimaschutz stärken
- Verantwortliche Stadtentwicklung
- Mehr Mobilität und Lebensqualität
- Zusammenhalt der Gesellschaft
- Nachhaltige Wirtschaft und Innovation
Inhaltlich wird dies im Papier allerdings durchweg knapp gehalten ausgeführt, nachzulesen im Blog der GALF unter www.grüne-alternative-liste-flörsheim.de.
Stadtverordnetenversammlung
Die vollständige Kandidatenliste für das Stadtparlament: 1. Frank Laurent, 2. Telja Wolters, 3. Peter Kluin, 4. Silvia Weber, 5. Richard Kilian, 6. Ulrike Messerschmitt, 7. Jürgen Krichbaum, 8. Ralf Buch, 9. Jennifer Ester, 10. Gregor Goetz-Knöll, 11. Frank Wolters, 12. Roland Biemer, 13. Marianne Buch, 14. Pia Traiser, 15. Corvin Badeck, 16. Johannes Mohr, 17. Yvonne Kluin, 18. Lars-Kim Bischoff, 19. Claus-Dieter Heller, 20. Angelika Breinich-Schilly, 21. Thorsten Weilbächer, 22. Britta Kilian, 23. André Kluin, 24. Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff, 25. Beate Wagner, 26. Jochen Laurent, 27. Hiltrud Johann-Laurent
Ortsbeirat Stadtmitte
Die Liste für den Ortsbeirat Stadtmitte wird vom amtierenden stellvertretenden Ortsvorsteher Frank Wolters angeführt. Auf weiteren Listenplätzen folgen: 2. Jennifer Ester, 3. Jürgen Krichbaum, 4. Silvia Weber, 5. Richard Kilian, 6. Yvonne Kluin, 7. Johannes Mohr, 8. Telja Wolters, 9. Claus-Dieter Heller.
Ortsbeirat Weilbach
An der Spitze der Liste für den Ortsbeirat Weilbach steht der Fraktionsvorsitzende Frank Laurent. Auf weiteren Plätzen folgen: 2, Corvin Badeck, 3. Hiltrud Johann-Laurent, 4. Silke Bolender
Ortsbeirat Wicker:
Auf der Liste für den Ortsbeirat Wicker nimmt GALF-Mitglied Gregor Goetz-Knöll den ersten Platz ein. Ihm folgen: 2. André Kluin, 3. Angelika Breinich-Schilly, 4. Andreas Zillat, 5. Petra Knöll
Ortsbeirat Keramag Falkenberg:
Die Liste für den Ortsbeirat Keramag Falkenberg wird von der derzeitigen Ortsvorsteherin Marianne Buch angeführt. Auf den weiteren Plätzen folgen: 2. Pia Traiser, 3. Ralf Buch,
4. Hans Petschenka.
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