Mal sehen, wie oft diese Situation in der Amtszeit der Stadtverordnetenversammlung noch auftritt. Bei der Sitzung des Parlaments am vergangenen Donnerstag erlebten die alten Mehrheitsverhältnisse ganz unvermittelt eine Renaissance. Das wirkte sich auf das Abstimmungsergebnis bei einer konkurrierenden Antragslage zum künftigen Gewerbegebiet West V.2 aus. CDU und GALF stimmten einem CDU-Antrag nach Ergänzung durch einen Änderungsantrag der GALF gemeinsam zu, der Gegenantrag der „neuen Mehrheit“ aus dfb, SPD und FDP wurde abgelehnt.
Die Mehrheit der drei bisherigen Oppositionsfraktionen ist mit 19 der 37 Parlamentarier eben hauchdünn. Fehlen auch nur zwei Mitglieder aus diesen Fraktionen mehr als von CDU und GALF, leben die alten Verhältnisse wieder auf. „Ich finde das mit den wechselnden Mehrheiten spannend“, kommentierte Frank Laurent (GALF) die Situation und konnte sich einen Seitenhieb auf das Dreierbündnis nicht verkneifen. „Wenn ich einen Antrag stelle, muss sich auch zusehen, dass ich die Mehrheit habe.“ Zwar hätte die neue Mehrheit ihren Antrag zurückziehen und an einem besseren Tag wieder vorlegen können, aber so wichtig war die Sache dem Trio offenbar nicht. Es sind auch keine grundlegenden Differenzen, um die es bei den Anträgen geht.
Die CDU schlug vor, bei West V.2 dem von der Verwaltung favorisierten Weg zu folgen. Daraus folgt, dass der Stadtratsbeschluss für eine kleinteilige Aufteilung der Fläche hinfällig wird. Stattdessen soll die Idee verfolgt werden, die neuen Gewerbeflächen vornehmlich durch einen Umzug der Firmen aus dem Gewerbepark an der Böttgerstraße zu belegen. Der Magistrat wird laut beschlossenem Text unter anderem dazu aufgefordert, die Verhandlungen mit den Eigentümern in der Böttgerstraße aufzunehmen und ein Konzept zur neuen Nutzung des in die Jahre gekommenen Gewerbepark-Areals vorzulegen. „Wir wollen durch West V.2 langfristige Einnahmen und Arbeitsplätze sichern – das ist uns wichtig!“, sagte Christian Schäfer (CDU).
Keine großen Differenzen zwischen den Fraktionen sieht im Grunde Philipp Moritz (SPD). „Wir hätten uns die Einsicht früher gewünscht“, sagte der Fraktionschef. Dem Ansatz, dass neue Gewerbeflächen vor allem Flörsheimer Unternehmen in der Stadt halten sollen, könne man zustimmen. „Wir halten den CDU-Antrag aber nicht für entscheidungsreif.“ Zunächst müssten erst einmal die Bedarfe geklärt werden. „Wir sollten nicht einfach das nächste, ungeprüfte Konzept nehmen.“
Der Antrag von dfb, SPD und FDP empfahl den Beschluss, die Entwicklung des Gebiets West V. 2 über ein Investorenauswahlverfahren zu beginnen. „Unser Weg greift nicht einem Modell vor, ohne dass es eine Verzögerung gibt“, betonte Moritz. Ein Vorteil bei West V.2 gegenüber der Böttgerstraße sei es, dass der Boden der Stadt gehöre. Auch der Antrag der „neuen Mehrheit“ verlangt ansonsten die offizielle Aufgabe des Ziels der kleinteiligen Aufteilung der Fläche sowie beständige Information der Gremien zum Sachstand durch die Verwaltung.
Für Frank Laurent sollte es bei der Entwicklung des Gebietes schneller voran gehen. Das Verwaltungskonzept betrachte er aber als vorbildlich, „das hat uns überzeugt“, sagte der GALF-Fraktionschef. Welcher Bedarf an den Flächen bestehe, sei nur schwer zu sagen. Die „Variante 1“ der Vorlage schaffe aber Chancen für Flörsheimer Unternehmen, sich zu erweitern.
Marcus Reif (CDU) sieht einen Unterschied zwischen dem Antrag seiner Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur kleinteiligen Bebauung und der Forderung der neuen Mehrheit, diese Prämisse nicht mehr weiterzuverfolgen. „Das finde ich nicht richtig“, sagte der Fraktionschef, denn „wenn ein Unternehmen aus der Böttgerstraße nach West V.2 umzieht, tut es genau das: sich kleinteilig entwickeln“. Eine Option soll dies offenbar bleiben.
Auf den frei werdenden Flächen in der Böttgerstraße sei möglich, was in West V.2 nicht gehe, vor allem ein Rechenzentrum halte er für sinnvoll. Der geforderte Investorenwettbewerb macht für Reif das Tor auf für Logistikunternehmen, da in dieser Branche noch das nötige Geld vorhanden sei. Entsprechendes Interesse habe das an West V.2 angrenzende Unternehmen Rigterink schon geäußert. Er unterstütze den GALF-Änderungsantrag, „denn wir wollen dort keinen Höchstbietenden, sondern Flörsheimer Unternehmen“.
Tobias Luger (dfb) konnte keinen Mehrwert in einer Verlagerung der Böttgerstraße-Unternehmen erkennen. Thorsten Press (FDP) hielt fest, dass beide Anträge für ihn die kleinteilige Entwicklung aufgeben wollen. Ansonsten wolle seine Fraktion die Entwicklung offen halten. Er wundere sich etwas über das plötzliche Interesse an der Entwicklung von West V.2, denn „zehn Jahre lang wurde dafür nichts gemacht“. Es gehe auch nicht darum, ein besonders schönes Gewerbegebiet zu bekommen, sondern um die Gewerbesteuereinnahmen. „Da soll jeder hingehen können, da müssen wir uns nicht gleich auf ein Konzept festlegen.“
Press wies aber auch darauf hin, dass es in Flörsheim einige Leerstände an Gewerbeflächen gebe, die in Konkurrenz zu neuen Flächen stünden. Er lud CDU und GALF ein, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, in dem sich auf den Umzug der Böttgerstraße-Unternehmen nicht festgelegt werde. Daraus wurde allerdings nichts.
Moritz widersprach in einem zweiten Redebeitrag Marcus Reif, dass es seiner Fraktion darum gehe, die Fläche an den Meistbietenden zu verkaufen. „Investorenwettbewerb heißt nicht, dass es an den mit dem höchsten Gebot verscherbelt wird.“ CDU und GALF könnten ihren Antrag gerne durchstimmen, „es wird aber weitere Beschlüsse brauchen“. Bei denen die neue Mehrheit den Tipp Laurents vielleicht befolgt. Dem Änderungsantrag der GALF und dem somit veränderten CDU-Antrag stimmten CDU und GALF mit ihrer Tagesmehrheit zu, während dfb, SPD und FDP dagegen stimmten, für ihren Antrag aber keine Unterstützung bei den beiden anderen Fraktionen fanden.
Einen „Lernprozess zum Schaden der Stadt“, sieht Werner Duchmann (FDP) durch die somit festgelegte Linie auf Flörsheim zukommen. Er musste allerdings auch zugeben: „Leider konnte die Mehrheit nicht so stabilisiert werden, wie wir uns das dachten.“ Reif und Laurent warfen der neuen Mehrheit vor, nicht auf ein Gesprächsangebot der CDU reagiert zu haben, das eine gemeinsame Linie ermöglicht hätte. „Wir müssen mehr miteinander sprechen“, forderte Laurent die neue Mehrheit auf.
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