Als „Neige“ kennen wir vom Kreuzworträtsellösen die Bezeichnung für den traurigen Rest in dem nahezu geleerten Glas. "Komm, trink aus, wir gehen!", säuselt jemand, und so endet die Party fürs Erste. Das Bild lässt sich locker auf den Zustand der Flörsheimer Stadtkasse übertragen, die vor gar nicht so langen Jahren noch mit einigen Millionen Euro Rücklagen gut gefüllt war. In kommenden Jahr wird das Guthaben nahezu komplett zu Neige gehen, damit die Stadt bei der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung erneut einen genehmigungsfähigen, das heißt ausgeglichenen oder - wie in diesem Fall - durch den Griff in das Ersparte aus besseren Zeiten ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Nachdem in den vier jüngsten Haushaltsjahren die Rücklagen auch für diesen Zweck herhalten mussten, ist der Großteil der Reserve aufgebraucht. Für 2027 geht Bürgermeister Bernd Blisch laut seines in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Etatentwurfs für 2027 von einem Defizit von 744.600 Euro im Ergebnishaushalt aus. Die Rücklagen-Neige wird am Jahresende 2026 vermutlich noch knapp 842.000 Euro groß sein und somit gerade noch das Defizit abdecken können. Das ist, zumindest wenn man sich die Situation in der näheren Umgebung anschaut, eine sogar noch eher angenehme Situation. Zumal Blisch bei den Steuer-Hebesätzen, ein heikles Thema nach der drastischen Anhebung der Grundsteuer B in diesem Jahr, einen Konflikt mit den Fraktionen vermied.
Wohl aber ließ der Bürgermeister durchblicken, dass er nicht davon ausgeht, dass Kämmerei und Fraktionen um eine neuerliche Hebesatz-Diskussion herumkommen. Schon beim Aufstellen des Etats für 2028 könnte es laut Blisch sein, dass die für den aktuellen Haushalts beschlossene Anhebung der Grundsteuer B von 550 auf 980 Punkte (995 bei der Grundsteuer A) als nicht ausreichend erkannt werde. Eine weitere Erhöhung auf 1.370 Prozent ist laut mittelfristiger Planung ab 2028 vorgesehen – der große Konfliktherd für die Haushaltsdebatten des kommenden Jahres ist jetzt schon abzusehen.
Seit dem durch eine dicke Gewerbesteuerrückzahlung ausgelösten, unerwarteten Überschussjahr 2022 (348.000 Euro Plus laut Abschluss, nach 1,452 Millionen Euro Minus laut Plan) sind Defizite im Ergebnishaushalt Standard in Flörsheim. Aktuell (2026) wird mit 411.000 Minus gerechnet, der Anstieg für 2027 ist da prozentual groß, tatsächlich nicht entscheidend größer – zumal es am Ende doch immer wieder anders kommt. Es ist dabei weniger das Problem, dass die Stadt bei den Einnahmen nicht voran käme. Die geplanten 69,97 Millionen Euro Erträge im Ergebnishaushalt bedeuten mehr als vier Millionen Euro Zuwachs zu den 65,75 Millionen Euro vom 2026er-Entwurf, mehr als sechs Prozent.
Das Problem sind die deutlich schneller steigenden Ausgaben, denn von 65,34 Millionen Euro überspringt der Ansatz mit nunmehr 70,72 Millionen Euro eine Grenze, ein Anstieg von 7,6 Prozent. Die Schere geht 2027 also weiter auseinander, ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht. Laut den Ausführungen findet die Aufstellung des Haushaltsplans „in einem finanzpolitischen Umfeld statt, welches als historisch und beispiellos beschrieben werden muss“.
Blisch wählte den etwas weniger dramatisierenden Tenor. Die 7,1 Millionen Euro, mit denen Flörsheim über die Bund-Länder-Sonderzuweisung an die Kommunen geholfen werden soll, linderten zwar Symptome der Unterfinanzierung, hätten aber keine langfristige Wirkung, führte der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede an und zitierte die Konsequenzen aus dem Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofes für 2025, laut dem die Städte und Gemeinden „generell die Ausgestaltung ihrer Aufgabenwahrnehmung kritisch hinterfragen“ müssten. Was nun allerdings viel heißen kann.
Blisch interpretiert es so, dass das Konnexitätsprinzip gestärkt werden müsse und letztlich „eine grundsätzliche kommunale Strukturreform durch übergeordnete Ebenen“ nötig sei. Für 2027 geht das Warten freilich weiter. In der Verwaltung gibt es interne „Konsolidierungsrunden“, bei denen die Ansätze für die Sach- und Dienstleistungen zur Disposition stehen. Die Stadt nutzt die auch für 2027 geltende Regelung im Finanzplanungserlass des Landes und setzt wie für 2026 eine pauschale Mittelkürzung von zwei Prozent für alle Ämter fest. Das mache 500.000 Euro aus oder 0,7 Prozent der gesamten ordentlichen Aufwendungen, erläuterte der Bürgermeister. Eingespart wird auch durch eine Wiederbesetzungssperre frei werdender Stellen.
Ungewöhnlich war, dass Blisch auf die interne Konfliktlage einging, die sich im Rathaus bei den Bemühungen auftat. Den Amtsleitungen dankte er ausdrücklich für ihre Kooperation bei den Einspar-Anstrengungen. Der Personalrat hingegen verlange für die freigestellte Vorsitzende eine zusätzliche halbe Stelle im Stellenplan. Das Mitbestimmungsrecht lasse ihm da keine Wahl, erläuterte der Bürgermeister. „Auf Verständnis unter den Kollegen, die ein engeres Personalkorsett zu spüren bekommen, stößt dieser Beschluss des Personalrats freilich nur in sehr begrenztem Maße.“
Die Einnahmen
Trotz aller Mühen um eine Kostenbegrenzung kündigte Blisch an: „Ich kann Ihnen und meiner Verwaltung nicht versprechen, dass es im Laufe des Jahres nicht wieder zu Haushaltssperren, Stellenbesetzungssperren oder Ähnlichem kommen kann.“ Immerhin ist die Entwicklung bei den Einnahmen durchaus positiv, lassen sie sich verwirklichen, kommt die Stadt um diese Notmaßnahmen wohl herum. Die Ansätze setzen sich in diesem Bereich aus spekulativen, durch gewisse Erfahrungswerte allerdings meist annähernd zutreffenden Ansätzen an steuerlichen Einnahmen und Zuwendungen zusammen.
Die Ausnahme bildet die Gewerbesteuer, bei denen die Kommunen mit ihren Ansätzen oft danebenliegen. Für 2027 versucht die Stadt es mit einer Erwartung von 11,147 Millionen Euro. Das bleibt leicht (353.000 Euro) hinter dem Ansatz für 2026 zurück (11,5 Mio.). Im zweiten Haushalts-Zwischenbericht für dieses Jahr geht die Kämmerei davon aus, dass die Zielsetzung für 2026 nur um 43.000 Euro verfehlt wird, der neue Ansatz ist also eher als vorsichtig zu verstehen. An der vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuer von unverändert 395 Prozent hält die Stadt auch für 2027 fest, „angesichts der Schwierigkeiten der Wirtschaft“, wie Blisch ausführte. Keine Seite machte dies bisher überhaupt zum Thema.
Beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer schlägt die Kämmerei 596.700 Euro im Vergleich zu 2026 drauf und landet so bei 20,506 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer A und B erwartet die Kämmerei für 2026 eine Punktlandung der zusammen 8,121 Millionen Euro, für 2027 geht der Ansatz für die Grundsteuer B nun aber von 7,5 Millionen auf 7,276 Millionen Euro zurück. Der Sprung durch die starke Anhebung des Hebesatzes beträgt von 2025 (4,1 Millionen) auf 2026 gut 3,4 Millionen Euro. Wichtigster Zugewinn bei den Einnahmen im Ergebnishaushalt wird 2027 der Anstieg der allgemeinen Zuweisungen von 15,39 Millionen auf 19,11 Millionen Euro, entscheidend für den Zuwachs auf der Habenseite.
Die Ausgaben
Die Sparbemühungen im Rathaus werden durch die (im Sinne der Mitarbeiter) guten Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst konterkariert. Die Ausgaben bei den Sach- und Personalkosten schnellen letztlich weiter nach oben, der Anstieg von knapp 364.000 Euro lässt den Ansatz auf ziemlich genau 20 Millionen Euro klettern. Es ist und bleibt damit der größte Einzelposten bei den Ausgaben im Ergebnishaushalt, damit verbunden sind auch wieder 2,83 Millionen Euro an Versorgungsaufwendungen. Zweithöchster Ausgabenansatz ist die Kreisumlage, die nach dem deutlichen Anstieg in diesem Jahr um 134.500 Euro sinkt, auf 15,689 Millionen Euro.
Bei den Sach- und Dienstleistungen, die Nummer drei, zeigen sich die Spar-Bemühungen in einem Saldo von 9,67 Millionen Euro, das somit um 143.000 Euro geringer ausfallen soll als 2026. Die Schulumlage ist der einzige weitere bedeutende Ausgabenposten, mit 8,16 Millionen Euro Abgaben an den Kreis (- 85.000 Euro), der damit insgesamt fast 23 Millionen Euro aus der Flörsheimer Kasse bekommt, ziemlich genau ein Drittel aller Einnahmen im Ergebnishaushalt.
Die Investitionen
2027 wird sich die Stadt laut Entwurf 13,463 Millionen Euro auf Kreditmarktmitteln besorgen, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. Den größten Batzen verschlingt erwartungsgemäß der Neubau der Wickerer Feuerwache, bei der mit 6,5 Millionen Euro der Großteil der Rechnungen im kommenden Jahr beglichen wird. In diesem Jahr waren es bereits sechs Millionen Euro.
Für je eine Million Euro sind mit und ohne Bebauung drauf Grundstücksankäufe für die Baugebietsprojekte "In der Krimling" und Weilbacher Umgehungsstraße geplant. 975.000 Euro gehen an die konfessionellen Kitas, aber auch ein städtischer Anteil für die Lüftungsanlage in der Riedschulturnhalle gehört zu diesem Posten. 920.000 Euro werden in die Sportplatzsanierung gesteckt, 900.000 Euro in die Erneuerung der Kloberstraße, eine verschobene Maßnahme. Der Faulbrunnenweg in Weilbach steht als einziges weiteres Großprojekt in den Straßen an, für 850.000 Euro.
Die Verhandlung des Haushalts mit und zwischen den Fraktionen wird wie gehabt in drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss geschehen. In der nächsten und zugleich letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. November ist dann der große Tag der Finanzexperten der Fraktionen, die bei der Einbringung keine Statements abgeben dürfen, mit ihren Haushaltsreden. Es ist eher nicht zu erwarten, dass es von den Fraktionen Bemühungen um eine grundlegend andere Struktur des Haushalts geben wird, Lieblingsprojekte gibt es aber immer.
Erstmals hatten sich die Fraktionen im Frühjahr ausbedungen, schon vor der Einbringung der Zahlen mit der Verwaltung und dem Amt für Finanzwirtschaft mit seinem Leiter Michael Bayer die Aufstellungen zu besprechen. Drei Sitzungen gab es, inwieweit dies auf einzelne Ansätze Einfluss hatte, verriet der Bürgermeister nicht. Er verwies darauf, dass die interfraktionelle Gruppe sich auch weiter in unregelmäßigem Abstand treffen wird und die weitere Entwicklung mit Blick auf 2028 diskutieren will. Der Widerstand bei der neuen Mehrheit gegen die in der Mittleren Finanzplanung angekündigte neuerliche Anhebung der Grundsteuer B im übernächsten Haushaltsjahr wurde im Vorfeld der Beratungen von den Fraktionen schon bekundet. Wie der genehmigungsfähige Etat 2028 auch ohne die Anhebung zu erreichen ist, gilt es dabei auszuloten.
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