Beim vorigen Anlauf war der Effekt überzeugend. Nun erhofft sich die Stadtverwaltung vom Land Hessen bei der Neuauflage des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ wieder 300.000 Euro Fördermittel für drei Projekte zur Aufwertung wichtiger Bereiche im Stadtgebiet.
Das Hessische Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum bewirbt das Programm, das mit 11,23 Millionen Euro im Topf gefüllt ist und damit rechnerisch für gerade 37 Kommunen ausreicht, mit verwirrenden Worten. „Für die Entwicklung und Erprobung einer Innenstadt, in der die vielfältigsten Nutzungsmöglichkeiten aufeinandertreffen und die alle Generationen und Kulturen von Anfang an in den Aushandlungsprozess mit einbeziehen“ sei das Geld gedacht.
Mit einer Förderquote zwischen 80 und 90 Prozent ist das Angebot tatsächlich attraktiv, und die Stadt hat mit dem Programm gute Erfahrungen gemacht: In der früheren Runde wurde für das Geld die Peripherie des Flörsheimer Weinprobierstandes aufgebessert, am Mainufer entstand eine Outdoor-Fitness-Zone und auch in eine Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes flossen Mittel. Bei Enthaltung von GALF und FDP stimmte der Haupt- und Finanzausschuss der Vorschlagsliste der Verwaltung für die neuen Projekte zu.
Demnach soll das Geld in die „Entwicklung eines integrierten Nutzungs- und Gestaltungskonzepts für den ,Alten Friedhof Weilbach’ als multifunktionaler Bürgerpark“ einfließen (155.000 Euro). Im Kurpark Bad Weilbach soll eine barrierefreie Besucher- und Beobachtungsplattform am Damwildgehege einen guten Blick der Spaziergänger auf die scheuen Tiere ermöglichen, dazu soll das Gehege in Richtung des Weilbachs vergrößert werden (95.000 Euro).
Und schließlich sollen die Mittel helfen, das Problem der fehlenden Beschattung des Sitzbereichs auf der Grünanlage am Wickerer Kreisel zu lösen, indem dort drei Pergolas installiert werden (50.000 Euro). Bis die neu gepflanzten Bäume die Aufgabe übernehmen, wird schließlich noch das eine oder andere Jahr vergehen. „Durch die drei Projekte kann in der Stadt mehr Lebensqualität geschaffen, können Frei- und Grünräume an geeigneter Stelle attraktiver gestaltet und vielfältiger erlebbar gemacht werden“, heißt es als Begründung in der Vorlage.
Zu entscheiden hatten die Fraktionen zu der Liste nichts, denn Abgabetermin für die Bewerbungen war bereits am 21. August. Um die Frist nicht zu verpassen, hat die Stadt die genannte Liste trotz fehlenden Votums der Fraktionen angemeldet. Die Anmeldungen könnten natürlich auch wieder zurückgezogen, aber wohl kaum die Projektliste ausgetauscht werden. „Wir entscheiden über eine Sache, die entschieden ist“, monierte daher Frank Laurent (GALF).
Thorsten Press sah das gesamte Programm kritisch. „Wir erhöhen die Gebühren und dann erweitern wir das Wildgehege“, kritisierte der FDP-Fraktionschef. Er schätzt die Kosten alleine für dieses Projekt bei 300.000 bis 400.000 Euro. Er hätte sich das Geld gut zum Angehen der zurückgestellten Neugestaltung des Vorplatzes der Kita Pusteblume in Weilbach vorstellen könne, „das müsste dringend gemacht werden“. Auch die „guten, alten, stabilen“ Toilettenanlagen in der Kirchschule und in der Alten Goldbornschule könnten mit den Mitteln aufgewertet werden.
Marcus Reif (CDU) warnte angesichts der Gegenvorschläge und Kritik davor, die Sache zu zerreden. Zumal, wie Stadtbauamtsleiterin Kirsten Thürmer erläuterte, die Vorschläge von Press an der vom Land ausgegebenen Grundidee etwas vorbeizielen. „Es geht bei den Projekten nicht darum, versäumte Sanierungen nachzuholen, sondern darum Plätze aufzuwerten, wo die Leute sich treffen.“ Das ist bei Toilettenanlagen zweifellos nicht im hier gemeinten Sinne der Fall.
Abgestimmt wurde über die Verwaltungsvorlage trotz der bereits erfolgten Anmeldung, GALF und FDP wollten das einstimmige Votum letztlich nicht verhindern und enthielten sich daher, die drei anderen Fraktionen stimmten dafür. Entscheidend wird aber das Votum der Stadtverordnetenversammlung sein, denn dass das positiv ausfällt, ist eine Grundbedingung des Landes für eine Anmeldung der Projekte; dass es in diesem Fall nachträglich eingereicht werden muss, ist kein Problem.
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