Die Berichte über Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Schindling im Zusammenhang mit der Zahlung von Zulagen sowie dem Vorwurf der Nötigung eines Mitarbeitenden werfen Fragen auf, die einer umfassenden und transparenten Klärung bedürfen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung betont dabei ausdrücklich, dass für den Bürgermeister die Unschuldsvermutung gilt.
„Die Vorwürfe stehen im Raum und müssen nun sorgfältig und unabhängig geprüft werden. Wir begrüßen, dass die Sachverhalte nun untersucht werden und damit die Möglichkeit besteht, die offenen Fragen ein für alle Mal zu klären. Daran muss auch der Bürgermeister selbst ein Interesse haben, insbesondere wenn er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe für unbegründet hält“, erklärt die GRÜNE Fraktion.
Aus Sicht der GRÜNEN ist es entscheidend, dass neben den Ermittlungen der zuständigen Behörden auch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nachkommt. Dabei tragen insbesondere die Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine besondere Verantwortung.
„Transparenz und Aufklärung müssen im gemeinsamen Interesse aller demokratischen Fraktionen liegen. Gerade CDU und FDP sind jetzt gefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Stadtverordnetenversammlung umfassend informiert wird und ihrer Kontrollfunktion nachkommen kann. Es darf nicht darum gehen, politische Mehrheiten oder einzelne Personen zu schützen, sondern darum, offene Fragen sachlich und nachvollziehbar zu klären“, so die GRÜNE Fraktion weiter.
Für die GRÜNEN steht dabei nicht eine vorschnelle Bewertung der Vorwürfe im Vordergrund, sondern die vollständige Aufklärung der Sachverhalte. Dazu gehört auch, dass mögliche Fehler bei Verwaltungsabläufen erkannt und gegebenenfalls Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden.
Gleichzeitig betont die Fraktion, dass ein fairer und respektvoller Umgang zwischen den demokratischen Kräften gerade in einer solchen Situation von besonderer Bedeutung ist.
„Uns ist wichtig, dass wir auch bei schwierigen und kontroversen Themen fair miteinander umgehen. Fairness und Respekt dürfen allerdings keine Einbahnstraße sein. Deshalb erwarten wir auch von den Stadtverordneten der Mehrheitsfraktionen CDU und FDP, dass sie ihre bisherige Haltung und insbesondere ihre Angriffe auf die Abgeordneten der Opposition kritisch hinterfragen. Politische Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie, persönliche Angriffe und gegenseitige Schuldzuweisungen helfen uns jedoch nicht weiter. Zum Wohle Hattersheims und seiner gesamten Bürgerschaft brauchen wir mehr denn je kluge Entscheidungen, gegenseitigen Respekt und ein Zusammenstehen der demokratischen Kräfte.“
Das Vertrauen in die kommunale Verwaltung und die politischen Institutionen lebt davon, dass auch schwierige Sachverhalte offen und transparent behandelt werden. Eine umfassende Aufklärung liegt deshalb im Interesse aller Beteiligten – des Bürgermeisters, der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger Hattersheims.
Die GRÜNE Fraktion wird den weiteren Verlauf aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Stadtverordnetenversammlung im rechtlich zulässigen Rahmen die notwendigen Informationen erhält.
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