Leserbrief

Leserbrief

Zu: "Jahnstraße probeweise für drei Monate gesperrt", FZ Nr. 4 vom 23. Januar 2020

Von vornherein zum Scheitern verurteilt

Wenn sich Unvermögen und Planlosigkeit zusammenfinden, drängt Widerspruch als demokratische Pflicht nach vorne. So sind die Sitzungen der Flörsheimer Verkehrskommission zwar nach wie vor völlig sinnfrei, bieten aber dennoch hinreichenden Anlass für einen kritischen Leserbrief. Erinnern Sie sich noch: "Gemeinsam"! Heute, in der Wirklichkeit, sind die städtischen Gremien zu reinen Beobachtern degradiert. Die Verwaltungsspitze aus Erster Stadträtin und Bürgermeister entscheidet regelmäßig nach eigenem Ermessen und versteht Kritik als Majestätsbeleidigung. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger mit dem Verweis auf den vorläufigen oder probeweisen Charakter des Verwaltungshandelns ruhig gestellt.

Aber kommen wir zur Sache! Durch die Jahnstraße fahren täglich wohl kaum mehr als 1.500 Kraftfahrzeuge. In Spitzenzeiten entspricht dies maximal zwei Autos pro Minute. Das sind Randbedingungen, die einer Fahrradstraße nicht im Wege stehen. Im Gegenteil, wird bei der Erschließungsfunktion für die angrenzende Kindertagesstätte und die Schulen eine fahrradfreundliche Straßenraumgestaltung zu fordern sein. Dazu muss man die Straße mit baulichen Maßnahmen fahrradfreundlich umgestaltet.

Auf der anderen Seite sind zusätzliche 1.500 Fahrzeuge am Tag für die schon heute überlastete Bürgermeister-Lauck-Straße kaum mehr zu verkraften. Man muss sich nur einmal die Situation beim morgendlichen Schulbeginn anschauen. Auf die weiteren Konsequenzen für die allgemeine Sicherheit hat der Bürgermeister bereits selbst hingewiesen. Aber der Fastnachtszug findet ja wohl jedes Jahr statt und Rettungs- oder Feuerwehreinsätze gibt es nicht nur an Fastnacht. So macht der geplante Verkehrsversuch einen wenig durchdachten Eindruck und wäre wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Fahrradstraße ist auch Bestandteil des Ende 2016 von der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Radverkehrskonzeptes, das irgendwo im kommunalpolitischen Nirvana verschwunden ist. Wie es mit den einzelnen Maßnahmen des Konzeptes weitergeht und wann das Konzept fortgeschrieben werden soll, liegt aktuell völlig im Dunkeln. Ein zielgerichtetes Handeln bei dem wichtigen Thema der Förderung des Radverkehrs sieht sicher anders aus. Mit der Sperrung der Jahnstraße kann jetzt auch der gern genutzte Verweis auf das Stadtentwicklungskonzept als Ausrede für mangelnden Gestaltungswillen nicht mehr greifen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen! Am 29. September 2018, also vor fast eineinhalb Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan 1. Teilabschnitt „Kleine Umgehung Weilbach“ im Stadtteil Weilbach einstimmig beschlossen. Bis heute ist dieser Beschluss nicht veröffentlicht und hat damit keinerlei rechtliche Wirkung. Eine reine Formalie, die normalerweise innerhalb von vier Wochen vollzogen ist, lässt immer noch auf sich warten und gefährdet möglicherweise einmal das Baurecht für die gesamte Umgehung Weilbach. Bis heute konnte für das Hinauszögern der Veröffentlichung keine nachvollziehbare Begründung geliefert werden. Auch bei der letzten Sitzung der Verkehrskommission konnte der Bürgermeister, der dies Thema bei seinem Amtsantritt zur Chefsache erklärte, weder zum Baurecht des 1. Bauabschnittes noch zum Planungsstand der Umgehung im Ganzen wirklich Konkretes präsentieren.

In der Verkehrskommission hätte man erwartet, dass sich das Dreierbündnis auch einmal zu dem Drei-Poller-Desaster auf dem Rathausplatz erklärt und aufzeigt, wie denn eine verkehrlich und baulich sinnvolle Lösung aussehen könnte. Wer sich heute einmal das Verkehrsgeschehen auf dem Rathausplatz anschaut, steht dem dort ablaufenden Schauspiel ziemlich fassungslos gegenüber.

Apropos, aus dem Neuen Testament wissen wir, dass die Heiligen Drei Könige recht schnell wieder verschwunden waren. Allerdings hatten sie Geschenke zurückgelassen. Es besteht also noch Hoffnung.

Michael Antenbrink, Bürgermeister a. D.

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