Umweltministerin stellt klar: Die RMD hat in Wicker rechtlich gesehen noch nichts in die Nachsorge investiert
Es geht um viel mehr als eine unsaubere Begriffsverwendung seitens der RMD-Führung. Das sieht jedenfalls die Initiative „Gegenwind 2011“ so. Tatsächlich hat die Geschäftsführung der Rhein-Main Deponie GmbH in den vergangenen Monaten offenbar zu unrecht von ihren Investitionen in die Nachsorge für die in die Stilllegungsphase eingetretene Deponie in Wicker berichtet.
So nannte auch die neue Geschäftsführerin Beate Ibiß in öffentlichen Stellungnahmen einen Betrag von 112 Millionen Euro, der seit dem Jahr 2005 für die Nachsorge auf den RMD-Anlagen eingesetzt worden sei, die gesamten Nachsorgekosten für die drei Deponien in Wicker, Brandholz und Offenbach werden mit 212 Millionen Euro beziffert. Doch eine Parlamentsrede der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in der Landtagssitzung der vergangenen Woche ließ aufhorchen. Sie beatwortete im Plenum eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion und hielt dabei fest, dass die RMD beim Land für keine der drei Anlagen bisher Anträge zur endgültigen Stilllegung vorgelegt habe.
„Das bedeutet, dass sie sich in der Stilllegungsphase und nicht in der Nachsorgephase befinden, da die Nachsorgephase erst mit der Feststellung der endgültigen Stilllegung durch die zuständige Behörde beginnt“, erläuterte Hinz. Alle durchgeführten Maßnahmen in der Stilllegungsphase seien somit nicht der Nachsorge zuzurechnen.
Das ist verwirrend, nannte die RMD doch auch konkret zusätzliche Investitionen in technische Anlagen über 44 Millionen Euro, die zum Zwecke der Nachsorge eingesetzt worden seien. Diese addieren sich mit den 112 Millionen Euro zu jenen 156 Millionen Euro, die die RMD von der Rhein-Main-Deponie (RMA) zwischen 2005 und 2018 erhielt und der Finanzierung der Nachsorge dienen sollten – die von der RMD auch 15 Jahre nach dem ersten Geldfluss laut Hinz immer noch nicht beantragt wurde. Das Geld hingegen ist offenbar längst ausgegeben.
Die zuständigen Behörden und damit die Landesregierung wurden von der RMD in der Vergangenheit vorab über ihre Investitionen auf den drei Deponien informiert, die nun also als Stilllegungsmaßnahmen zu betrachten sind. Genannt wurden dabei jeweils auch die geplanten Kosten der Projekte - aber nur teilweise. Was tatsächlich aufgewendet wurde, weiß das Land sowieso nicht, ebenso nichts zu den laufenden Betriebskosten der Anlagen. Denn: „Die Rhein-Main Deponie GmbH als Gesellschaft des privaten Rechts untersteht nicht der Rechtsaufsicht der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt. Insoweit unterliegt ihr Wirtschaften nicht kommunalaufsichtlicher Kontrolle und bedarf keinerlei kommunalaufsichtlicher Genehmigungen“, erläuterte Hinz.
Also muss die RMD selbst für Aufklärung sorgen, ob die behaupteten Nachsorgekosten, die in Wirklichkeit Stilllegungskosten sind, wenigstens für Investitionen verwendet wurden, die zwar nicht rechtlich, aber doch technisch einer Nachsorge zuzuordnen sind. Von Stilllegungsmaßnahmen, die dem Land von der RMD für die Deponie Wicker seit 2005 angezeigt wurden, kennt das Land von nur drei Projekten die geplanten Investitionskosten: Für die Oberflächenabdichtung der Fläche B rund 5,45 Millionen Euro, sowie 610.000 Euro für den Teilabschnitt namens BA 7a. Für ein Feuchteerhaltungssystem für die Fläche B wurden dem Land 920.000 Euro gemeldet.
„Gegenwind 2011“ sieht sich durch die Einlassungen der Umweltministerin in seiner Kritik an der Informationspolitik der RMD-Geschäftsführung bestätigt. „Im krassen Gegensatz zu allen bisherigen Äußerungen und Veröffentlichungen der RMD-Verantwortlichen steht fest, dass bis heute auf der Deponie Wicker noch keine einzige Nachsorgemaßnahme stattgefunden haben kann“, betont Gegenwind-Sprecher Rolf Fritsch. Die Diskrepanz zwischen den von der RMA an die RMD gezahlten und zweckgebundenen Mittel und ihrer nachvollziehbaren Verwendung (6,98 Millionen in der Addition der drei genannten Projekte) sei „doch erheblich größer als bisher ermittelt“. Gegenwind fordert Aufklärung und für die Zukunft eine saubere Trennung bei den Aussagen der RMD-Geschäftsführung. Es sollte beim Deponiepark Wicker künftig „nur noch von der Stilllegungsphase einerseits sowie von der Nachsorgephase anderseits“ gesprochen werden.
Ob die Ausgaben nicht als Nachsorgekosten hätten benannt werden dürfen oder nicht, könnte man als nebensächlich betrachten, solange die damit finanzierten Projekte faktisch einer Nachsorge dienten. Die RMD könnte für Klarheit sorgen, indem sie die komplette Projekt- und Kostenaufstellung vorlegt. Dass die RMD mit ihren Investitionen in technische Anlagen (die 44 Millionen) nicht die glücklichste Hand hatte, hatte die frühere Geschäftsleitung bereits eingestanden. Die RMA-Zuschüsse sind durch fehlgeschlagene Projekt wie die Geothermieanlage nicht in jedem Fall tatsächlich in die Nachsorge geflossen, das ist aber eine vom Unternehmen kommunizierte Erkenntnis.
Gegenwind geht davon aus, dass die Steuerzahler sehr wohl einen Schaden von dem Kuddelmuddel haben werden. "Wenn die Nachsorge beginnt, müssten eigentlich die 156 Millionen auf dem Konto sein." Doch die seien nicht mehr da und müssten nachfinanziert werden.