Hauchdünne Mehrheit von einer Stimme

CDU, FDP und FWG bilden wieder eine Koalition im Kreistag /

MAIN-TAUNUS (al) – Mitten in den Sommerferien haben CDU, FDP und FWG ihre „Regierungskoalition“ im Kreistag doch noch hingekriegt. Damit bleiben CDU und FDP an der Macht, obwohl sie bei der Kommunalwahl im März ihre Mehrheit verloren haben.

Die Koalitionsvereinbarung steht unter dem Titel „Gutes bewahren – Neues gestalten“. Die bürgerlichen Partner, die im 81-köpfigen Kreistag eine Mehrheit von einer einzigen Stimme haben, wollen vor allem sparen. Das Geld reicht aber nach wie vor für drei Hauptamtliche an der Spitze der Kreisverwaltung. Wenn der seitherige Beigeordnete Michael Cyriax am 1. Oktober neuer Landrat wird, wollen die Koalitionäre einen CDU-Mann oder eine CDU-Frau zu seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin wählen. Die FWG verzichtet darauf, das Amt zu besetzen. Sie begnügt sich mit einem ehrenamtlichen Dezernat im Kreisausschuss. Erster Kreisbeigeordneter ist und bleibt Hans-Jürgen Hielscher von der FDP.

Kommunalpolitische Beobachter und vor allem die Opposition von SPD und Grünen sehen in der Wiederauflage des bürgerlichen Dreierbündnisses erhebliche Risiken, nicht nur wegen der hauchdünnen Mehrheit. Denn 1999 waren CDU, FDP und FWG im Schlechten auseinandergegangen, nachdem die Wahl der FWG-Bewerberin Christa Gräfin von Beust zur Schuldezernentin an sogenannten „U-Booten“ gescheitert war. Jede der Fraktionen suchte damals die Abweichler bei den anderen.

Gleichwohl gilt ihnen die neue Mehrheit als „verlässlich“. Und was das Bewahren und Gestalten angeht ist man ohnehin in der Defensive, weil kein Geld da ist. Vorrangiges Ziel sind daher „stabile Finanzen“. Defizite sollen vermieden werden.

So haben sich die Koalitionäre eine „strenge Ausgabendisziplin“ auferlegt. Kredite sollen – solange es nicht um das Schulbauprogramm geht – nur in Höhe der jährlichen Tilgung aufgenommen werden. Die Schaffung weiterer Stellen soll vermieden werden. In der Kreisverwaltung sollen mit neuen Strukturen und einer konsequenten Aufgabenkritik Kräfte freigesetzt werden.

Bildung und Wahlfreiheit

Inhaltlich messen CDU, FDP und FWG der „guten Bildung für Alle“ eine „fundamentale Bedeutung“ bei. Sie bekennen sich zur „Schulvielfalt“ und der „Wahlfreiheit von Eltern und Schülern“ und wollen daher alle Schulstandorte erhalten. Sie bekennen sich auch zum „Gymnasialstandort Main-Taunus“ und wollen die „verstärkte Nachfrage … auch in Zukunft wohnortnah“ decken. Zur Wahlfreiheit gehören aus der bürgerlichen Sicht auch „praxisnahe Haupt- und Realschulen“. In der Koalitionsvereinbarung steht auch der „stetige Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen“.

Unter dem Stichwort „Umwelt“ propagieren jetzt auch konservativen Kreispolitiker die „Energiewende“ („im Rahmen unserer Kräfte und Kompetenzen“). Sie wollen ein „Anwendungszentrum Erneuerbare Energien“ in Wicker und eine Umstellung des MTK-Fuhrparks.

In der Jugend- und Sozialpolitik steht der Ausbau der U3-Betreuung. Die Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen in der Trägerschaft des Kreises soll weiter ausgebaut werden.

Wie die Kollegen in den Kommunen wünschen sich auch die Kreispolitiker mehr Ehrenamtliche. Die sollen mit einer „Ehrenamtsstrategie“ geködert werden, auch durch rechtliche Absicherung, wohlwollende Beratung in einer „Ehrenamtsagentur“ und durch die Vermeidung überflüssiger Bürokratie beim ehrenamtlichen Schaffen. Natürlich gehören auch „Förderpreise“ zum künftigen Umgang mit Ehrenamtlichen. Besonders im Auge hat man die Freiwilligen Feuerwehren. Die Zahl der Einsatzkräfte soll ausreichend bleiben oder ausreichend werden.

Wohlfeile Bekenntnisse gibt es zu Kunst und Kultur, zu den MTK-Kliniken und zur Gesundheitsvorsorge, zur „Mobilität“ (Stärkung des ÖPNV, Bekenntnis zum Flughafen einschließlich der Forderung nach möglichst erträglichen Flugrouten und einem „möglichst weitgehenden“ Nachtflugverbot), zu Freizeit und Erholung, zur Regionalpolitik („Erhalt des Main-Taunus-Kreises“) und zur Wirtschaftsförderung.

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