Im Kreistag des Main-Taunus-Kreises kann die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und FDP ihre Arbeit fortsetzen. Wenn die CDU denn die Dreierkonstellation so fortsetzen will, die schon 2021 mehr ein Fortführen einer, wie es damals hieß, gut funktionierenden Zusammenarbeit, nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit, geschuldet war. Auch im neuen Kreistag reicht es bei einem „Weiter so“ für satte 49 Stimmen, die aber nur noch eine 60-Prozent-Mehrheit im 81-Sitze Parlament wäre. Denn während die CDU ihr Wahlergebnis von 2021 fast auf den Punkt wiederholte, mit 37,2 Prozent genau 0,1 Prozent einbüßte und die 30 Mandate verteidigte, sind die Verluste bei den Koalitionspartnern gravierend.
Die Grünen müssen mit ihren 17,6 Prozent (2021: 22,2), ein Verlust von satten 4,6 Prozentpunkten, vier ihrer bisher 18 Mandate abgeben. Bei der FDP fällt der Schwund durch die 6,3 Prozent (2021: 8,0) prozentual ähnlich groß aus, kostet die Liberalen aber nur einen Sitz, es bleiben fünf. Natürlich posaunte die CDU am Wahlabend nicht gleich heraus, die Fortführung der Koalition als einzige Option zu verfolgen. Es wird Gespräche mit den anderen Fraktionen geben.
Die Brandmauer anzutasten, muss sich die CDU dabei nicht antun. Die AfD hat mit ihren zehn Sitzen dank eines Stimmenanteils von 11,95 Prozent, der übrigens knapp hinter dem Ergebnis von 2016 zurückbleibt (12,7) zwar erwartungsgemäß ordentlich zugelegt, nämlich um fast 5,8 Prozentpunkte. Aber wie 2016 ergibt das zehn Mandate, reicht rechnerisch eben nicht mit der CDU.
Rechnerisch könnte es im Main-Taunus-Kreis dagegen das geben, was früher beim Nennen des Begriffs „Große Koalition“ sofort als Hinweis auf eine CDU/SPD-Liaison verstanden werden durfte. Die SPD brächte in diese Konstellationen allerdings nur zwölf Mandate ein, was eine Mehrheit, aber eine doch arg wacklige von gerade einem Sitz über den Durst bedeuten würde. Das wird sich die CDU angesichts anderer Optionen nicht antun. Die Grünen könnten die Union allerdings ausbooten, indem sie diese in einer neuen Dreierkonstellation mit der FDP durch die SPD ersetzt. Müssten die Liberalen freilich erst einmal so mitmachen.
Auch die FWG ist mit ihren vier Sitzen kein Partner, der der CDU entscheidend weiterhelfen würden, eine bombenfeste Koalition zu basteln, die verbleibenden Gruppierungen kommen schon gar nicht in Frage. In diesem kleinteiligen Bereich des Kreistags wird es in Zukunft noch ein wenig unübersichtlicher und die Sitzungen tendenziell länger. Mit Volt ist nämlich eine weitere, die neunte Partei im MTK-Parlament angekommen. Mit 2,62 Prozent reichte es für Sven Seefeld und Francesca Passaro zum Einzug, für den Fraktionsstatus allerdings nicht, da für diesen laut Geschäftsordnung im MTK-Kreistag mindestens vier Abgeordnete notwendig sind.
Das gleiche gilt für Die Linke, die unverändert bei drei Mandaten hängengeblieben ist, was angesichts des Höhenflugs der Partei auf allen Ebenen und des doch recht regen Verbandes in diesem Landkreis eine herbe Enttäuschung sein muss. Die 4,4 Prozent bedeuten zwar immerhin einen Zuwachs von 0,7 Prozentpunkten, es bleibt aber bei drei Mandaten und damit erneut dem Verfehlen des Fraktionsstatusses. In der vorigen Sitzungsperiode behalf man sich durch einen Zusammenschluss mit dem Abgeordneten Der Partei, David Kurzke. Ob diese Konstellation fortgesetzt wird, gilt es abzuwarten.
Es wird nun möglicherweise die eine oder andere Woche dauern, bis sich Ergebnisse der Gespräche zeigen, schnell wird es wohl nur gehen, wenn sich die drei Koalitionspartner darauf verständigen, dass niemand von ihnen sich auf die Suche nach Alternativen begeben will. Die Tinte unter dem neuen Koalitionsvertrag sollte jedenfalls am 27. April getrocknet sein. Dann tritt der neue Kreistags erstmals zusammen.
Die Wahlbeteiligung betrug diesmal übrigens 55,76 Prozent. Das ist gegenüber der vorigen Ausgabe 2021 (55,3) ein marginaler Anstieg, aber immerhin eine Entwicklung, die eine unmittelbar bevorstehende Abkehr des Glaubens der Bürgerinnen und Bürger vom Sinn des Wählens nahelegt.

Kommentare