CDU und FDP beantragen Resolution gegen Antisemitismus

mpk

Die Hattersheimer Fraktionen von CDU und FDP präsentieren der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am Donnerstag, 5. November, einen Antrag bezüglich einer Resolution gegen Antisemitismus.

In ihrer Antragsbegründung stellen CDU und FDP fest, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar sei, und dieser Anspruch für alle Menschen gelte, unabhängig von Religion, Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Weltanschauung. Mit dieser gemeinsamen Resolution will man diesen universellen Maßstab bekräftigen und ihn auf die konkrete Bedrohung jüdischen Lebens anwenden.

"Die ausdrückliche Benennung des Antisemitismus ist notwendig. Die Shoah, die systematische Ermordung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland, begründet eine besondere deutsche historische Verantwortung. Die Erinnerung daran verpflichtet dazu, jüdisches Leben heute zu schützen und Antisemitismus frühzeitig und entschieden entgegenzutreten. Die spezifische Benennung schmälert weder die Würde anderer Menschen noch die Verpflichtung, jede Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen", heißt es in der Antragsbegründung von CDU und FDP.

Antisemitismus trete in unterschiedlichen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Zusammenhängen auf und zeige sich etwa in Form von Verschwörungserzählungen, antisemitischen Stereotypen, der Leugnung oder Relativierung der Shoah, in Ausgrenzung, Bedrohungen und Gewalt sowie darin, Juden für das Handeln des Staates Israel verantwortlich zu machen. Anitsemitismus müsse unabhängig davon zurückgewiesen werden, aus welchem Umfeld er kommt.

"Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, die Ermordung zahlreicher Menschen und die Verschleppung von Geiseln haben die Dringlichkeit dieses Anliegens erneut deutlich gemacht. Auch die seitherigen antisemitischen Anfeindungen in Deutschland zeigen, wie notwendig ein klares kommunales Bekenntnis zu sicherem und sichtbarem jüdischem Leben ist", stellen die beiden Fraktionen fest. "Diese Verantwortung tragen alle Menschen, die heute in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer familiären Geschichte. Sie beruht auf dem gemeinsamen Zusammenleben in einer freiheitlichen Demokratie und auf der Achtung der Menschenwürde. Sie bedeutet keine persönliche Erbschuld und keine Zuschreibung individueller Schuld an Menschen für Taten früherer Generationen."

Die Fraktionen von CDU und FDP betonen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sachliche Kritik an politischen Entscheidungen der israelischen Regierung legitim sei und zur demokratischen Auseinandersetzung gehöre. Diese müsse sich, wie jede andere Regierungskritik, an konkretem Handeln orientieren und rechtfertigt weder antisemitische Zuschreibungen noch die kollektive Verantwortlichmachung von Juden in Deutschland.

Die CDU- und die FDP-Fraktion bitten die Stadtverordnetenversammlung nun darum, dieser Formulierung der Resolution zuzustimmen.

Der Resolutionsentwurf von CDU und FDP im Wortlaut

1. Antisemitismus hat in Hattersheim keinen Platz. Wir wenden uns gegen jede Form von Judenfeindlichkeit, Bedrohung und Gewalt.
2. Unser Widerspruch gilt Antisemitismus unabhängig davon, aus welchem politischen, religiösen oder gesellschaftlichen Umfeld er kommt. Rechtsextremistischer, islamistischer, links motivierter oder anders begründeter Antisemitismus darf nicht mit zweierlei Maß bewertet werden.
3. Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland. Juden sollen ihre Religion und ihre Identität sichtbar und ohne Angst leben können.
4. Die Erinnerung an die Shoah und die Verbrechen des Nationalsozialismus bleibt Teil unserer historischen Verantwortung. Sie darf weder relativiert noch für aktuelle politische Auseinandersetzungen instrumentalisiert werden.
5. Kritik an der Politik des Staates Israel ist legitim. Antisemitismus ist es nicht. Juden in Deutschland dürfen nicht für Entscheidungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden.
6. Die Stadtverordnetenversammlung steht für Religionsfreiheit, Menschenwürde und ein friedliches Zusammenleben in Hattersheim. Angriffe auf jüdisches Leben sind zugleich Angriffe auf die Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie.