Zur jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung richtete die Hattersheimer SPD einen Anfrage bezüglich des Innovationsquartiers Schulstraße/Lindenstraße sowie des dazugehörigen Bebauungsplans 115 an den Magistrat.
Im Rahmen der Bürgerversammlung im vergangenen November wurden den Sozialdemokraten zufolge neue Pläne für eben jenes Areal auf dem Gelände der ehemaligen Kartenfabrik Horn gezeigt - und nach Ansicht der SPD weichen diese neuen Pläne vom beschlossenen Bebauungsplan N115 ab.
Zudem gab es im Dezember 2025 einen Brand in einem Gebäude, welches im Bereich des besagten Bebauungsplans liegt. "Gemäß der uns bekannten Informationen muss das Gebäude abgerissen werden und steht nicht mehr der bisherigen Nutzung weiter zur Verfügung. Die dort untergebrachte Abteilung der Varisano-Kliniken musste an andere Standorte verlegt werden", so die SPD in ihrer schriftlichen Anfrage.
Die SPD weist darauf hin, dass dem Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan N115 zufolge für den Vorhabenträger eine Verpflichtung zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten für 17 Plätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen ab dem 30. August 2024 bestehe. Diese Räumlichkeiten müssten mindestens 30 Jahre zur Verfügung stehen. Die Stadt verzichte auf diese Pflicht, wenn für sportlich-gesundheitliche Zwecke Räumlichkeiten im Vertragsgebiet ähnlicher Größe zur Verfügung gestellt werden. Durch den Brand sei nun derzeit unklar, ob diese Bedingungen weiterhin erfüllt werden können.
Auf Anfrage der SPD hin gab der Magistrat nun an, dass derzeit kein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan 115 vorgesehen sei.
Weiter fragte die SPD an, ob weiterhin alle Unternehmen, deren Ansiedlung für das Innovationsquartier angekündigt war, sich dort auch ansiedeln werden? Dem Magistrat zufolge beabsichtige die FORTÉ Germany GmbH (ehemals Global Media Services GMS) weiterhin sich an dem Standort anzusiedeln.
Ob die vom Brand betroffenen Gebäude bzw. Gebäudeteile abgerissen müssen und deshalb in Folge dauerhaft nicht mehr für eine Nutzung mit gesundheitlichem Zweck zur Verfügung stehen können, wird derzeit von Gutachtern untersucht und bewertet. Erst danach könne sich entscheiden, wie weiter mit dem Gebäude verfahren wird, so der Magistrat.
An der Art der Nutzung der vom Brand betroffenen Bereiche als Gewerbegebiet laut Bebauungsplan 115 soll sich nichts ändern. Entsprechende Überlegungen verneinte der Magistrat in seiner schriftlichen Antwort.
Bezüglich der im Städtebaulichen Vertrag festgehaltenen Pflicht zur Sozialen Infrastruktur stehe die Stadt derzeit mit den Vertragspartnern im Austausch. Dem Vorhabenträger stehen die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Optionen zur Erfüllung seiner Pflichten weiterhin zur Verfügung. Aufgrund der besonderen Situation wurde vereinbart, dass zunächst die gutachterliche Klärung hinsichtlich der weiteren Nutzbarkeit des Gebäudes eingeholt wird. Die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Pflichten für die Vorhabenträger bleiben bestehen, so der Magistrat abschließend.
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