Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Wie schon zuvor im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr wurde ein neuer Vorstoß der hiesigen SPD-Fraktion bezüglich der Erarbeitung eines kommunalen Wärmeplans für Hattersheim am Main im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni mehrheitlich abgelehnt - lediglich die Sozialdemokraten selbst, Bündnis 90/Die Grünen und die Stadtverordnete Corinna Abel (DIE PARTEI) stimmten dafür, die regierende Koalition bestehend aus CDU, FDP und FW dagegen.
Vor dem Hintergrund der Energiewende und der Notwendigkeit, auch als Kommune klimaneutral zu werden, hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass der Magistrat einen solchen Wärmeplan erstellen soll; einen langfristigen und strategisch angelegten Prozess mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Dabei war angedacht, auch einen Fahrplan zu entwickeln, der aufzeigt, wie man die zur Energiewende notwendigen Schritte anzugehen gedenkt, um die auf Bundes- und Landesebene formulierten Ziele zu erreichen. Besonders im Fokus sollten dabei die vorhandenen und angedachten Rechenzentren in Hattersheim spielen: Wie kann und soll die dort in enormem Umfang entstehende Serverwärme genutzt werden?
"Der kommunale Wärmeplan soll als strategische Grundlage konkrete Entwicklungswege zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung aufzeigen, die die individuelle Situation in Hattersheim bestmöglich berücksichtigt", heißt es abschließend im Beschlussvorschlag der SPD. Über den Fortschritt hätte der Magistrat fortan die Stadtverordnetenversammlung im jährlichen Turnus informieren sollen.
SPD fordert Masterplan
Der SPD-Stadtverordneter Mesut Cetin erläuterte den Antrag seiner Fraktion noch einmal in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Man müsse künftig viel mehr dafür sorgen, dass "konventionelle Energie durch nachhaltige Energie ersetzt wird", so Cetin. Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen seien nicht ausreichend, vielmehr bräuchte man für das gesamte Stadtgebiet einen Masterplan, sprich: Einen Wärmeplan für Hattersheim. Nur auf diese Art und Weise könne man langfristig eine klimaneutrale Wärmeversorgung gewährleisten.
Cetin verwies auch auf die zuletzt immens gestiegenen Heizkosten - ein Trend, der durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wurde. Im Zuge der Energiewende sei das Ende von Gas- und Ölheizungen absehbar, und diese Entwicklung erfordere schnelles Handeln. Hierfür seien Planungen notwendig, die nicht nur neue Wohnviertel betrachten, sondern auch bestehende Gebäude miteinbeziehen. "Wir wissen, dass diese Planung einige Zeit in Anspruch nehmen wird", räumte Cetin ein und stellte gleichzeitig fest, dass "wir alle" gefragt seien, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Und seitens der Kommune müsse man eben eine Strategie vorgeben, wie die Wärmeversorgung der Haushalte auf nachhaltige Energie umgestellt werden soll.
Für den kommunalen Wärmeplan haben die Sozialdemokraten zwei elementare Ziele vor Augen: Erstens soll der Wärmebedarf drastisch reduziert werden, und zweitens soll der verbleibende Wärmebedarf auf klimaneutrale Art und Weise gedeckt werden. Über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren soll ein solcher Wärmeplan dann bei städtebaulichen Maßnahmen Berücksichtigung finden und dazu beitragen, dass man dem Ziel Klimaneutralität sukzessive näher kommt.
CDU betont hohen Stellenwert von Klimaschutz
Wie schon gesagt: Die SPD-Idee eines Kommunalen Wärmeplans fiel bei der regierenden Koalition nicht auf fruchtbaren Boden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Minnert warf den Sozialdemokraten vor, dass sie mit ihren Anträgen und Ausführungen stets den Eindruck erwecken wollten, als hätten sie Dinge wie Umwelt- und Klimaschutz geradezu gepachtet. Dem sei nicht so: Auch bei den Christdemokraten nehmen diese Themen eine sehr hohe Priorität ein, so Minnert. Ebenso sei auch seiner Fraktion bewusst, dass gerade Gebäude einen enormen Teil des Energiebedarfs ausmachen - in Hessen liege deren Wert bei stolzen 30 Prozent. Das Heizen sei hierbei einer der "größten Treiber". Und natürlich sei auch der CDU bewusst, dass es Sinn mache, die Umsetzung der Energiewende und insbesondere auch die Wärmeversorgung zu planen. Minnert bezeichnete es als Ziel, eine derartige Planung "einzubetten in ein integriertes Klimaschutzkonzept" - und dies sei seiner Meinung nach die Form von "Masterplan", die hier zum Einsatz kommen müsse, und eben nicht ein Kommunaler Wärmeplan. Letzterer sei nämlich nur ein Baustein des Integrierten Klimaschutzkonzeptes.
Man stimme der SPD-Fraktion zu, dass eine solche Planung notwendig sei - und zeigt sich gleichzeitig verwundert darüber, dass nun ein solcher Antrag vorgelegt worden ist, obwohl Bürgermeister Klaus Schindling und die regierende Koalition in den Ausschüssen bereits "die verschiedensten Dinge zum Klimaschutz besprochen haben", stellte Michael Minnert fest, wie zum Beispiel den Dialog mit den lokalen Energieversorgern oder die Ankündigung, dass die Serverabwärme der Rechenzentren in Hattersheimer Neubaugebieten Verwendung findet.
Schließlich verwies Minnert noch auf die neu geschaffene Stelle eines Klimaschutzmanagers für Hattersheim, und dass man dieses "große Rad" eben nicht schon drehen wolle bevor der dazugehörige "Spielleiter" da ist. Und vor diesem Hintergrund und im Detail abweichender Planung stimmt man seitens der Koalition dieser Beschlussvorlage letztendlich nicht zu.
Grüne verweisen auf soziale Gerechtigkeit
Nathalie Ferko (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass es bei diesem Antrag keinesfalls bloß darum gehe, vordergründig ein Zeichen zu setzen oder irgendeine ökologische Ideologie für sich exklusiv zu vereinnahmen. Weder die antragstellende SPD, noch die Grünen hätten dies im Sinn. Vielmehr gehe es darum, dass derzeit in Deutschland nicht nur die Lebenshaltungskosten, sondern auch die Energiepreise steigen. Und hier könnte ein kommunaler Wärmeplan auch einen wichtigen Beitrag zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit leisten - denn sinkt der Energiebedarf der Gebäude, dann sinkt auch die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Natürlich sei es die Aufgabe eines kommenden Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin, ein Integriertes Klimaschutzkonzept zu entwickeln, das auch den hier beantragten Kommunalen Wärmeplan beinhaltet. Aber es müsse ja nicht zwangsläufig so sein, dass die dann eingestellte Person unbedingt bei Null anfangen muss, so Ferko. Alle könnten davon profitieren, wenn eine solche Entwicklung schon frühzeitig ins Rollen gebracht wird, denn die Erstellung eines Kommunalen Wärmeplans dauert Monate, und ein Klimaschutzmanager könnte direkt mit praktischen Maßnahmen loslegen, wenn dieser bereits einen ausgearbeiteten Wärmeplan vorfinden würde.
Deshalb appellierte Ferko an die Stadtverordneten von CDU, FDP und Freien Wählern, ihr Abstimmungsverhalten noch einmal zu überdenken - doch letztendlich bliebt es bei der mehrheitlichen Ablehnung seitens der Koalition, wie schon zuvor im Ausschuss Umwelt, Bauen und Verkehr.