Auch künftig kein qualifizierter Mietspiegel Stadtverordnetenversammlung: SPD-Antrag abgelehnt / Koalition sieht keinen ausreichenden Nutzen

In Hattersheim entstehen derzeit viele Wohnungen, wie hier im Neubaugebiet Ölmühle. Gleichzeitig wird das Wohnen in der Stadt jedoch auch immer teurer.

Stadtverordnetenversammlung: SPD-Antrag abgelehnt / Koalition sieht keinen ausreichenden Nutzen

Stabile Mieten in einem erschwinglichen Preisrahmen: Mit diesem Ziel vor Augen stellte die SPD-Fraktion im Rahmen der jüngsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag, demzufolge die Stadt Hattersheim im kommenden Jahr die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Haushalt hätte einplanen sollen. Ein solcher Mietspiegel sei ein wichtiges Vergleichsinstrument sowohl für Mieter, als auch für Vermieter, hieß es in der Antragsbegründung. Mit diesem Werkzeug würde man eine zuverlässige Informationsquelle zum herrschenden Mietpreisgefüge schaffen und könnte so für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen. Auch Kapitalanleger könnten einen solchen Mietspiegel als Preisbarometer nutzen.

Thomas Abicht (SPD) beschrieb einen starken Anstieg der Miet- und Wohnungspreise in Hattersheim. Ein für alle Seiten transparenter Mietspiegel könne dazu beitragen, eine "ungebremstes Kostenwachstum" zu verhindern. Abicht bemühte aus dem Internet ermittelte Zahlen, um die aktuellen Mietpreisverhältnisse in Hattersheim zu verdeutlichen. Demnach werde derzeit für Eigentumswohnungen von 90 Quadratmetern ein durchschnittlicher Preis von 560.000 Euro aufgerufen; überwiegend besteht das Angebot derzeit aus Neubauwohnungen. Wer eine solche Wohnung mieten möchte, müsste mit einer ungefähren Kaltmiete in Höhe von 1.400 Euro rechnen. Der Sparkassenangestellte Abicht konnte hierbei feststellen, dass ein frisch ausgelernter und in Vollzeit arbeitender Bankkaufmann in einem solchen Wohnverhältnis nur noch für die Miete arbeiten würde. Wolle man Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen das Wohnen in Hattersheim wieder erleichtern, so wäre die Schaffung eines qualifizierten Mietspiegels eine gute Investition.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Minnert attestierte dem Antrag einen "guten Ansatz", ein solcher Mietspiegel solle tatsächlich für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Jedoch sei dieser, dem Gesetzgeber zufolge, nach "wissenschaftlichen Grundsätzen" zu erstellen - die leider nicht genau definiert werden, und diese Unsicherheit führe zu vielen Klagen. Zudem wies Minnert auf die Stadt Oberursel hin, die sich ihrerseits gegen die Schaffung eines Mietspiegels ausgesprochen hat, weil die dort eingehende Anzahl von lediglich 30 entsprechenden Anfragen im Jahr weder den dazugehörigen Arbeitsaufwand, noch die entstehenden Kosten rechtfertigen würden. Aktuell habe keine Kommune im Main-Taunus-Kreis einen qualifizierten Mietspiegel.

Winfried Pohl (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine klarere Definition von preiswertem und überteuertem Wohnraum. Dafür müsse man ein Gespür entwickeln, wenn man damit anfangen will Wohnungspreise zu dämpfen, so der Fraktionsvorsitzende. Ein qualifizierter Mietspiegel sei nach seiner Ansicht hierfür eine geeignete Maßnahme, und man sehe seitens der Grünen sehr wohl eine kommunale Verpflichtung zur Schaffung eines Angebots von preiswertem Wohnraum. Und auch wenn andere Kommunen im Kreis noch nicht über ein solches Werkzeug verfügen, dann müsse eben irgendwann einmal jemand den Mut haben, in die richtige Richtung zu gehen - "auch wenn die anderen noch nicht so weit sind", so Pohl.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Dietrich Muth zeigte sich verwundert darüber, das die Erstellung eines Mietspiegels durch die Stadt Hattersheim eine Art Heilung des hiesigen Wohnungsmarktes bewirken soll. Er könne sich nicht vorstellen, dass durch einen Mietspiegel allein die Miet- und Grundstückspreise sinken werden. Vielmehr erwarte er, dass ein solcher Mietspiegel kaum zur Kenntnis genommen werden würde und die Auswirkungen auf den Markt voraussichtlich gleich null wären. Muth sieht vor allem in den hohen Grundstückspreisen und den umfangreichen Auflagen für den Bau von Wohnungen die Ursachen für das steigende Preisniveau, und an diesen Faktoren würde auch ein qualifizierter Mietspiegel nichts ändern.

Letztendlich wurde der SPD-Antrag von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt, bei Gegenstimmen der Koalition bestehend aus CDU, FWG und FDP.

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