In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag stand unter anderem ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung: Die Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte. Die Stadtverordneten bestimmten die Mitglieder des Magistrats, die künftig ehrenamtlich Verantwortung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger übernehmen werden.
In der Konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April hatten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Stadtverordnete der Gerechtigkeitspartei Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt Hattersheim am Main beantragt: Zum einen sollten die Mitglieder in den Ausschüssen von 13 auf 11 reduziert werden, zum anderen auch die Anzahl der Mitglieder im Magistrat in gleicher Höhe. Den beantragten Änderungen zur Hauptsatzung wurde mehrheitlich zugestimmt. Da derartige Änderungen zunächst im Hattersheimer Stadtanzeiger öffentlich mitgeteilt werden müssen, wurde der Magistrat erst in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni gewählt.
Im Anschluss an die Wahl erfolgten die Einführung, die Vereidigung sowie die offizielle Verpflichtung der neu gewählten Ehrenamtlichen. Mit der Vereidigung bekräftigten sie, ihr Amt gewissenhaft auszuüben und sich zum Wohl der Stadt einzusetzen.
Bürgermeister Klaus Schindling gratuliert den neu gewählten Mitgliedern: „Die Stadträtinnen und Stadträte leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung. Sie bringen unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Kompetenzen in die politische Arbeit ein und stärken damit die demokratische Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene. Ich wünsche ihnen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg, eine konstruktive Zusammenarbeit und stets eine gute Hand bei ihren Entscheidungen."
Klare Positionierung gegen das "weiterentwickelte Betriebskonzept" des Flughafens
Der letzte Tagesordnungspunkt auf der Agenda hatte eine besondere Signalwirkung: Die Fraktionsvorsitzenden im Hattersheimer Stadtparlament, als da wären Michael Minnert (CDU), Marek Meyer (SPD), Nathalie Ferko (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Wiendl (FDP) und Beate Ullrich-Graf (Die Linke) unterzeichneten gemeinschaftlich eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattersheim gegen zusätzlichen Fluglärm durch das "weiterentwickelte Betriebskonzept" des Flughafens Frankfurt.
Hierbei erkennt die Stadtverordnetenversammlung an, dass durch die geplanten Änderungen des sogenannten „weiterentwickelten Betriebskonzepts“ von Fraport AG und Deutscher Flugsicherung eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch Lärm und Schadstoffemissionen für die Menschen in Hattersheim entsteht, insbesondere in den Stadtteilen Eddersheim und Okriftel und in den Nachbarkommunen.
Die Verlagerung und damit die verstärkte Nutzung der Nordwest-Abflugroute bei Westbetrieb führe zu einer steigenden Anzahl an Flugbewegungen über den Stadtteilen. Zudem komme es zusätzlich zu erheblichen Lärmbelastungen in Okriftel und Eddersheim durch sogenannten Bodenlärm, welcher bislang nicht dem Fluglärm zugeordnet ist. Auch diese Lärmemissionen müssen in einem „Gesamtfluglärmpaket“ berücksichtigt werden, heißt es in der Resolution.
Es wird auch festgehalten, dass der Flughafen Frankfurt ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitgeberstandort für die gesamte Rhein-Main-Region sei; die weitere wirtschaftliche Entwicklung dürfe jedoch nicht einseitig zulasten der Bevölkerung gehen.
"Bereits bei der Genehmigung des Flughafenausbaus wurde ein Lärmausgleich festgelegt, um die Belastung der Bevölkerung zu begrenzen. Dieses Gleichgewicht darf nicht einseitig aufgehoben werden. Mit dem neuen Betriebskonzept würde der Lärmausgleich faktisch entfallen und eine unzumutbare Doppelbelastung entstehen. Eine solche zusätzliche Belastung ist für die betroffene Bevölkerung nicht hinnehmbar", stellen die Hattersheimer Fraktionen fest.
Deshalb sehe man sich in der Verantwortung, die Menschen in der Stadt zu schützen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattersheim am Main hat daher im Wortlaut beschlossen:
- 1. Ablehnung eines neuen Betriebskonzepts
Das Stadtparlament lehnt das neue Betriebskonzept ab, da es zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Bevölkerung führen und den vereinbarten Lärmausgleich unterlaufen würde. Der Lärmausgleich stellt ein zentrales Element der Akzeptanz des Flughafenausbaus dar und darf nicht aufgeweicht werden. - 2. Einhaltung der bisherigen Vereinbarungen
Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und das Land Hessen werden aufgefordert, die bestehenden Schutzvereinbarungen uneingeschränkt einzuhalten. Das gilt insbesondere für die Begrenzung der Nutzung der Nordwest-Abflugroute auf maximal 1,5 % der Starts bei Westbetrieb.
Die unverhältnismäßige Ausweitung des Nutzungsanteils von bisher 1,5 % auf bis zu 30 % im weiterentwickelten Betriebskonzept der Fraport AG führt zu einer massiven, unzumutbaren Mehrbelastung der Region und darf daher nicht umgesetzt werden. - 3. Transparenz des laufenden Testbetriebs
Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine transparente Offenlegung und fachliche Bewertung des laufenden Testbetriebs zur verstärkten Nutzung der Nordwest- Abflugroute. Die rechtlichen Grundlagen, Ziele sowie Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen sind nachvollziehbar darzustellen. - 4. Gesundheit und Lebensqualität schützen
Der Schutz der Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bleibt unser zentrales Anliegen. Zusätzlicher Fluglärm in den bereits hochbelasteten Stadtteilen ist nicht hinnehmbar. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse belegen die gesundheitlichen Risiken dauerhafter Lärmbelastung, insbesondere in den Nacht- und frühen Morgenstunden.
Technische Innovationen, moderne Flugverfahren und effizientere Betriebsabläufe müssen konsequent genutzt und weiterentwickelt werden, um Lärm- und Emissionsbelastungen insgesamt zu reduzieren. - 5. Gemeinsames Vorgehen mit betroffenen Kommunen
Der Magistrat wird aufgefordert, weiterhin das gemeinsame Vorgehen mit den ebenfalls betroffenen Nachbarkommunen zu verstetigen und zu koordinieren, um die Interessen der Bevölkerung gegenüber Fraport AG, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, dem Land Hessen und den zuständigen Gremien geschlossen zu vertreten. - 6. Prüfung rechtlicher Schritte
Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Umsetzung des weiterentwickelten Betriebskonzepts zu prüfen und auszuschöpfen. Etwaige hierfür erforderliche Haushaltsmittel sind der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
Insbesondere wird eine Erweiterung der Lärmschutzbereiche abgelehnt. Dies hätte zur Folge, dass für Hattersheim, insbesondere in den Stadtteilen Eddersheim und Okriftel, zusätzliche Siedlungsbeschränkungen entstehen würde. Die weitere städtebauliche Entwicklung in den betroffenen Bereichen würde erheblich erschwert und teilweise nahezu unmöglich gemacht. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar. - 7. Transparente Information der Öffentlichkeit
Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit regelmäßig über den aktuellen Sachstand, neue Entwicklungen sowie die Ergebnisse geplanter zusätzlicher Lärmmessungen zu informieren.
Fazit: "Die Stadtverordnetenversammlung Hattersheim bekräftigt das Fazit der Städte Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Hofheim, Wiesbaden und Mainz aus der Pressemitteilung vom 18. Mai: 'Das bestehende Betriebskonzept muss endlich so umgesetzt werden, wie es im Planfeststellungsverfahren zugesagt und hinsichtlich seiner Lärmauswirkungen abgewogen wurde. Wenn das mit den heutigen Verkehrsmengen nicht mehr möglich ist, dann müssen die Flugbewegungen reduziert werden – und nicht der Lärmschutz der Bevölkerung.'"
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