Wie nicht anders zu erwarten wurde ein Detail des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr 2024 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am vergangenen Mittwoch, 6. Dezember, besonders kontrovers diskutiert: Es ging natürlich hauptsächlich um die angedachte Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte. Jene interpretiert Bürgermeister Klaus Schindling als "Solidarbeitrag aller", der in Kombination mit dem Sparwillen der Stadt dazu beitragen soll, dass auch in den nächsten Jahren die freiwilligen Angebote der Stadt noch aufrechterhalten werden können und man die gesetzten Ziele weiterhin verfolgen kann.
SPD sieht enormes Ausgabeproblem
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Marek Meyer wähnt den eingebrachten Haushaltsentwurf in einer "Schieflage", da dort nicht nur für 2024, sondern auch für die Folgejahre ein operatives Defizit ausgemacht wird. Der Einnahmenseite bewertete Dr. Meyer als "sehr, sehr gut", gerade auch im kommunalen Vergleich innerhalb des Main-Taunus-Kreises. Steigende Gewerbesteuereinnahmen konnten durch gewerbliche Neuansiedlungen erzielt werden, und auch die Einkommensteuereinnahmen haben sich "zeitverzögert durch die Neubaugebiete und auch die allgemeine Lage verbessert."
Arge Kopfschmerzen bereiten den Sozialdemokraten hingegen die Ausgaben: Diese hätten sich laut Dr. Meyer "über mehrere Jahre verdoppelt". Man habe in Hattersheim ein Ausgabeproblem, und dies müsse gelöst werden. Und das nach Ansicht der SPD nicht über eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger durch eine Grundsteuererhöhung, sondern durch höhere Einsparungen: Dies müsste bei einer so hohen Ausgabeseite möglich sein, so Dr. Meyer. Deshalb beantragt die SPD auch die Nichterhöhung der Grundsteuer.
Grüne plädieren für höhere┐Einsparungen
Bezüglich der Sichtweise, diese Steuererhöhung sei als Solidarbeitrag aller zu verstehen, gab der Grünen-Stadtverordnete Uwe Broschk zu Protokoll, dass er im Gegenzug keinen Solidarbeitrag der Stadt ausmachen könne. Er sehe seitens der Stadt keine Einsparvorschläge in ausreichendem Maße. Auch die Hattersheimer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen positioniert sich deshalb klar gegen die Grundsteuererhöhung und stellt lieber die Frage: Was kann die Stadt denn noch leisten?
Bürgermeister Klaus Schindling war es ein merklich wichtiges Anliegen, diese Aussage direkt zu kommentieren: Es sei "völliger Unfug", dass die Stadt keine sichtbaren Einsparleistungen machen würde. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei schon gegenüber dem von den Referaten und Verwaltungsmitarbeitern eigentlich als notwendig erachteten Gesamtvolumen um 11 Millionen Euro entfrachtet, so Schindling. Bei der Prüfung des Einsparpotenzials habe man stets nach dem Motto gehandelt, dass die Folgen der Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht spürbar werden sollen. So habe man auf eine Erhöhung der Schwimmbadpreise verzichtet, und auch die Stadtbücherei und die Stadthalle standen nie zur Debatte. Man habe dort Einsparungen vorgenommen, wo man glaubt, dass es nicht auf Kosten eines "guten gesellschaftlichen Miteinanders" geht.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Nathalie Ferko sieht im Haushaltsentwurf dennoch diverse Ausgaben, die womöglich nicht im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger getätigt werden, vor allem im Personalbereich. So werde die Verwaltung mit "sehr viel Personal aufgestockt", so Ferko. Dies sei schon im Vorjahr der Fall gewesen, und nun sollen weitere 14 neue Stellen geschaffen werden. Ferko erinnerte daran, dass Bürgermeister Schindling in seiner Haushaltsrede die gestiegenen Personalkosten dank unerwartet hoher neuer Tarifabschlüsse als einen Grund für die gestiegene Ausgabenseite aufgeführt hat. Aber gleichzeitig baue man dennoch die Personaldecke immer weiter aus und schaffe sogar durch Neuaufteilungen neue Referate, für die man wiederum höhergruppierte Personalstellen zusätzlich benötige. Deshalb beantragen die Grünen die Streichung von sechs neu ins Leben gerufenen Planstellen für 2024. Zudem legten sie im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr diverse Einsparanträge vor, unter anderem regen sie dabei die Verschiebung der Fertigstellung der Klimaanlage in der Stadthalle für immerhin 800.000 Euro an, ebenso die Umgestaltung des Posthof-Kopfbaus für 600.000 Euro.
Für den Haushaltsentwurf 2024 in der eingebrachten Form votierten im Haupt- und Finanzausschusses schließlich nur die Mitglieder der Christdemokraten, während sich die Koalitionspartner von FDP und FW enthielten und die Grünen sowie die SPD dagegen stimmten. Das abschließende parlamentarische Votum findet in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.