Nach der Begrüßung aller Anwesenden verlas der Stadtverordnetenvorsteher Georg Reuter die Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattersheim am Main gegen Rechtsextremismus. „Wir, die Hattersheimer Stadtverordneten, erteilen hiermit jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine sehr deutliche Absage“, heißt es hier. Weiter fordern die Stadtverordneten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich für eine starke demokratische Kultur zu engagieren und wachsam gegen Rechtsextremismus einzutreten. „Wir stehen alle zusammen gegen Antisemitismus, gegen Rassenhass, gegen Muslimfeindlichkeit, gegen Menschenfeindlichkeit“ lautet der letzte Satz. Die Fraktionsvorsitzenden aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gingen nach vorne und unterzeichneten das Dokument.
Am Ende der Sitzung bemerkte Christopher Savage, der stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirats, gegenüber dem Hattersheimer Stadtanzeiger, dass er es schade fände, dass das Verlesen und Unterschreiben des Dokuments nicht auf der Tagesordnung gestanden hätten. Zwar kannte der Ausländerbeirat das Dokument, doch hätte man gerne einen Kommentar gegeben, wenn man von der Aktion gewusst hätte, besonders deshalb, weil Ausländer meistens diejenigen seien, die vom Rassismus betroffen sind.
Mitteilungen
Bürgermeister Klaus Schindling kündigte an, dass die grundhafte Erneuerung der Sindlinger Straße in Okriftel im April mit dem ersten Bauabschnitt beginne. Dieser umfasst die Strecke von der Mainstraße zur Festplatzstraße. Bis 2025 soll die Sindlinger Straße komplett saniert sein. Für Anlieger fallen keine Gebühren an. Informieren kann man sich im Baubüro vor Ort oder über die E-Mail-Adresse sindlinger[at]hattersheim[dot]de.
Weiter nahm Klaus Schindling Bezug auf ein offenes Schreiben des Schulleiters der Heinrich-Böll-Schule, Dr. Dietrich Heither. Hier wurde postuliert, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit gefährdet sei, da vom Kreis nur noch die Kosten für eine Stelle zur Verfügung gestellt würden. Schindling betonte, dass die Schulsozialarbeiter bei der Stadt beschäftigt seien und es nicht geplant sei, Leistungen einzustellen oder zu kürzen.
Abstimmungen
Karl Heinz Spengler, damals Erster Stadtrat, war 2021 als Vertreter der Stadt Hattersheim für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Main-Taunus gewählt worden. Sein Ausscheiden erfordert nun eine Neuwahl. Vorgeschlagen wurde Peter Edelmann (CDU).
Vor der Abstimmung meldete sich Dr. Marek Meyer, SPD-Fraktionsvorsitzender, zu Wort. Er wundere sich, warum nicht die Erste Stadträtin, Heike Seibert, als Vertreterin vorgeschlagen wurde. Er erinnerte daran, dass die Mehrheitsfraktionen den Posten des Ersten Stadtrats gegen den Rat der Opposition besetzen wollten, um den Bürgermeister zu entlasten. Insgesamt hätte die Erste Stadträtin aber nur wenig Zuständigkeiten. Dass man sie nun nicht vorschlägt, deutete er als ein Zeichen einer schlechten Zusammenarbeit, die durch persönliche Befindlichkeiten belastet sei. Für die CDU-Fraktion erläuterte Michael Minnert, dass es sich bei der Aufgabe nur um die Teilnahme an einer jährlichen Sitzung handele und diese Arbeit nicht unbedingt an die Erste Stadträtin weitergegeben werden müsse. Mit den Enthaltungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde Peter Edelmann gewählt.
Einstimmig angenommen wurden die Vorlagen des Magistrats zur Nutzungsordnung für das Hattersheimer Stadtmuseum. Hier wird geregelt, dass die Stadt Hattersheim als Trägerin fungiert und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt das Hausrecht zusteht, das im laufenden Museumsbetrieb an die Ehrenamtlichen des Hattersheimer Geschichtsvereins 1985 e.V. übertragen wird. Weiter ist geregelt, dass keine Entgelte für den Besuch des Museums zu entrichten sind. Regeln zum Verhalten in den Museumsräumen - wie beispielsweise nicht rauchen, keine Tiere, lautlose Mobiltelefone, Rücksicht auf andere - sind ebenfalls in der Nutzungsordnung enthalten.
Auch dem Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Hattersheim und dem Hattersheimer Geschichtsverein 1985 e.V. über den Betrieb des Stadtmuseums wurde einstimmig zugestimmt. Hierin sind die einzelnen Zuständigkeiten und Pflichten geregelt.
Diskussionen bezüglich des Antrags der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Rheinstraße hatten schon im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr stattgefunden. Hierzu gab es einen ausführlichen Bericht im Hattersheimer Stadtanzeiger vom 15. Februar. Es war beschlossen worden, dass der Antrag der SPD in einen Prüfauftrag an den Magistrat umgewandelt wird. Gewünscht wird, dass der Magistrat auch Gespräche mit Hessen Mobil führt. Stefan Ehrecke bemerkte für Die Grünen, dass sie auch der Originalfassung des Antrags zugestimmt hätten. Norbert Reichert, Fraktionsvorsitzender der FDP, regte an, konkrete Geschwindigkeitsdaten zu erheben, um dann die kritischen Stellen zu entschärfen. Dr. Marek Meyer schloss sich dem an und meinte, den Verkehr zu messen sei auf jeden Fall gut. Die Aufforderung an den Magistrat zur Prüfung wurde einstimmig angenommen.
Weiter stimmten alle Fraktionen einstimmig dafür, einen Vertreter der Stadt Hattersheim für die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) zu benennen. Norbert Reichert hatte im Vorfeld zur Abstimmung erklärt, dass ein reger Austausch in der Arbeitsgemeinschaft stattfände.
Dem vom Magistrat vorgelegten ersten Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Hattersheim am Main wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Nötig war dieser Zusatz durch die Änderung der Rechtslage geworden, die nur eine zeitliche Begrenzung der Betretungsbefugnis der Räume der Spielstätten zulässt.
Bürgerfragen
Wie bei jeder Stadtverordnetenversammlung, hatten auch vor der letzten die Bürgerinnen und Bürger eine halbe Stunde Zeit, Fragen zu stellen. Ein Fragenkomplex beschäftigte sich mit den geplanten Rechenzentren am Friedhof. Zu möglichen Anfechtungsklagen erklärte Bürgermeister Klaus Schindling, dass die Stadt in Rechtsfragen von einer Kanzlei in Frankfurt vertreten würde. Weiter sei festgeschrieben, dass Hattersheim bis 2045 klimaneutral sei, dieses werde auch von den Rechenzentren garantiert. Ein wesentlicher Beitrag hierzu sei die Umsetzung der Wärmeplanung, die neben der Verwendung der Abwärme der Rechenzentren auch andere alternative Konzepte, wie Photovoltaik, vorsehe.
Für eine mögliche Lärmbelastung durch die neuen Rechenzentren wies er darauf hin, dass die Grundlage für neu entstehende Unternehmen die Einhaltung der Grenzwerte für Lärm sei. Auf die Frage, warum 15 Rechenzentren in Hattersheim entstehen müssten, erklärte Schindling, dass mit den Betreibern das Volumen des Standorts vereinbart worden sei.
Zwei weitere Fragen bezogen sich auf Eddersheim. Zum Schließen der Apotheke erklärte Schindling, dass man hoffe, durch zur Verfügungstellung von ausreichenden Parkplätzen den Ortseingang Eddersheim so attraktiv zu machen, dass sich dort ein Edeka und eventuell wieder eine Apotheke ansiedeln würden. Erzwingen könne man hier nichts. Dieses gilt auch für den schlechten Zustand des Bahnhofs, hier kann nur die Bahn Abhilfe schaffen.