Nur drei Tage vor dem Heiligen Abend und lediglich eine Woche nach ihrer letzten Sitzung, die bereits dank der Haushaltsreden der Fraktionen und der hitzigen Debatte über die Erhöhung der Grundsteuer ausführlich genug war, wurden die Hattersheimer Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch einmal zu einer weiteren Stadtverordnetenversammlung in die Stadthalle berufen. Und in nur dieser einen Woche hatten sich die Vorzeichen enorm gewandelt angesichts der Berichterstattung über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) gegen Bürgermeister Klaus Schindling wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
Diese Entwicklung führte auch prompt seitens der Hattersheimer SPD-Fraktion zu einem Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 19 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Marek Meyer führte hierbei aus, dass dem Antrag zufolge zwei Tagesordnungspunkte aufgrund der derzeitigen Schlagzeilen bezüglich der Ermittlungen gegen Bürgermeister Schindling zu vertagen seien.
Hierbei ging es um die Aufstellung zweier Bebauungspläne: Zum einen zur Vorderen Voltastraße, zum anderen zur Erweiterung des Gewerbegebiets Nord in Hattersheim. Gegen beide Bebauungspläne hatte die SPD bereits in der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr votiert, dennoch fanden beide dort eine Mehrheit dank der Stimmen der Regierungskoalition, bestehend aus CDU, FDP und FW. Dr. Meyer begründete den Antrag seiner Partei damit, dass es noch keine öffentlichen Informationen zum genauen Gegenstand der Ermittlungen gebe und deshalb trotz Achtung der Unschuldsvermutung nun eine gewisse Unsicherheit herrsche.
Stadtverordnetenvorsteher Georg Reuter stellte daraufhin klar, dass er sich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund über das weitere Verfahren der Stadtverordnetenversammlung während der Ermittlungen erkundigt habe. Dort wurde ihm die Auskunft erteilt, dass man in diesem Gremium weiter verfahren kann und soll wie bisher.
Für den SPD-Antrag zur Geschäftsordnung stimmte letztendlich nur die SPD selbst, dagegen sprachen sich die CDU, FDP und die Freien Wähler aus, ebenso die Stadtverordnete Corinna Abel (DIE PARTEI). Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Somit wurde die Tagesordnung wie ursprünglich geplant abgearbeitet - und auch die beiden besagten Magistratsvorlagen zur Aufstellung der Bebauungspläne wurden mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition verabschiedet (alle anderen Fraktionen votierten jeweils geschlossen dagegen): In der Vorderen Voltastraße soll nun ein kleiner Teilbereich im Nordosten des Plangebiets mit einer Änderung überplant werden, die zur Wiedernutzbarmachung der Gewerbebrache durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben und einer Kindertagesstätte führen soll. Konkret: Die benötigte neue Kita soll dort auf dem Dach eines neuen Discountermarktes entstehen.
Und bezüglich des Gewerbegebiets Nord ist nun abermals die Ansiedlung eines Campus für Rechenzentren der Unternehmen NTT Global Data Centers und IONOS angedacht, und zwar auf einem etwa 7,3 Hektar großen Areal, dass durch die A66 im Norden, durch die L3011 im Westen und die Mainzer Landstraße im Süden begrenzt wird, während östlich der bestehende Siedlungskörper in Form eines Gewerbegebiets und der bestehende Friedhof Hattersheim an den Geltungsbereich anschließen.