„Das ist eine besondere Stunde der Demokratie“, so eröffnete Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) die Sitzung. Immerhin hätten sich etwa 50 Prozent der Wahlberichtigten dafür entschieden abzustimmen und die 37 Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. „Und die Gewählten müssen sich dem Willen der Bürger und Bürgerinnen beugen.“ Er hoffe, dass die Sitzungen von Harmonie geprägt seien, natürlich gebe es auch Streitbarkeit und Divergenz, aber auch Einmütigkeit. Ein respektvoller Umgangston und ein gesundes Miteinander zum Wohl der Stadt seien anzustreben. Man müsse die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung würdigen und feiern. „Dies ist die Stunde des Parlaments“, schloss er seine einführenden Worte, bevor er das Wort an Stefan Häb (CDU) gab.
Wahl des Stadtverordnetenvorstehers
Nach Paragraf 57 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuellen Fassung vom April 2025 führt das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied den Vorsitz bei der konstituierenden Sitzung bis zu Wahl des Vorsitzenden und seiner Vertreter. (Diese Regelung unterscheidet sich von der Vorgängerversion, bei der das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz innehatte.) Stefan Häb ist seit dem 1. April 2004 durchgehend in der Stadtverordnetenversammlung. „Ich hätte mir nicht denken können, dass ich mal mit 46 der Alterspräsident sein würde“, erklärte er. Dieser müsse seiner Meinung nach auch eher „Erfahrungspräsident“ heißen. Viele habe er in seinen 25 Jahren als Mitglied im Parlament kommen und gehen sehen, drei Bürgermeister (davon eine Bürgermeisterin) und auch drei Erste Stadträte (davon zwei Stadträtinnen). Die dicken Ordner seien schlanken Tablets gewichen, aber einiges sei gleichgeblieben, wie die Diskussionen um die Maindeichsanierung oder die Erneuerung der Bahnhöfe. Das Ehrenamt als Stadtverordneter gehöre nicht zu den einfachsten, aber „wir sind die vorderste Linie der Demokratie“. Die Opposition fühle sich nie ausreichend gewürdigt, und die Regierung sehe oft, dass alles doch nicht so einfach sei. „Versetzen Sie sich in die Lage der anderen“, ist sein Rat an seine Kollegen und Kolleginnen in der Stadtverordnetenversammlung. Man müsse davon ausgehen, dass alle nur das Beste wollen, und solle politische Diskussionen so führen, dass man sich anschließend noch in die Augen schauen könne.
Die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers war schnell erledigt. Georg Reuter wurde von seiner Partei (CDU) vorgeschlagen und einstimmig wiedergewählt. Er begrüßte alle Anwesenden und freute sich über die vielen Zuschauer. Er hoffe, dass auch bei den Routinesitzungen ähnlich viele dabei sein werden. Herzlich begrüßte er die neuen Stadtverordneten und ganz besonders auch diejenigen, die das erste Mal dabei waren. Diese sind (in alphabethischer Reihenfolge): Felicia Abicht (SPD), Ayse Akkus (Die Gerechtigkeitspartie), Gabriele Feist (CDU), Beate Ullrich-Graf (Die Linke), Stefan Hohmann (Bündnis 90/Die Grünen), Patrick Meik (CDU), Kevin Reuter (CDU), Hans-Jürgen Rojahn (Die Linke), Friederike Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Zepf (CDU).
Bei allen Stadtverordneten bedankte Georg Reuter sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Er habe sich im Vorfeld selbst Hürden auferlegt, die es für eine Wieder-Annahme des Amtes zu überwinden galt. Dieses war einmal ein starkes Mandat der Bevölkerung bei der Kommunalwahl. Hier dankte er allen Bürgerinnen und Bürgern von Hattersheim. Da das Kumulieren und Panaschieren stark genutzt wurde, zeigte sich, dass man als Person, als Nachbar, wahrgenommen werde. Für ihn habe es auch eine Rolle gespielt, dass im Hattersheimer Parlament weiterhin keine Abgeordneten vertreten seien, die „sich selbst eine Alternative nennen“. Georg Reuters Dank ging auch an den Magistrat, die Stadtverwaltung und an seine Frau für deren Geduld. Genauso wie seine Vorredner appellierte Reuter an alle Stadtverordneten fair, transparent und zum Wohle der Stadt zu handeln.
Weitere Wahlen
In einer offenen Wahl wurden als Georg Reuters Stellvertreter Kevin Reuter (CDU), Melanie Jürgens-Schumacher (SPD) und Stefan Ehrecke (Bündnis 90 /Die Grünen) gewählt.
Einstimmig sprachen sich die Stadtverordnetenvertreter für Jacob Dodo und Elke Simon als Schriftführer aus.
Zum Vertreter der Stadt Hattersheim in der Verbandskammer Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main wurde Norbert Reichert (FDP) gewählt, als sein Vertreter Bürgermeister Klaus Schindling.
Vertreter der Stadt Hattersheim für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Main-Taunus ist Peter Edelmann (CDU), sein Vertreter Stefan Ehrecke.
Änderungsantrag Hauptsatzung
Bevor über Anträge diskutiert wurde, wurde gemäß den entsprechenden Gesetzen die Gültigkeit der Kommunal- und Ausländerbeiratswahl vom 15. März 2026 einstimmig beschlossen.
In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stadtverordneten der Gerechtigkeitspartei wurden Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt Hattersheim am Main vorgeschlagen. Hierbei wurde beantragt bei Paragraf 2 Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder in den Ausschüssen von 13 auf 11 zu reduzieren. Ebenso soll Paragraf 4 Magistrat dahingehend geändert werden, dass auch im Magistrat die Anzahl der Mitglieder von 13 auf 11 reduziert wird. Zum Paragraf 7 Öffentliche Bekanntmachung wurde vorgeschlagen, die öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen, Verordnungen und sonstigen für die Allgemeinheit bestimmten Anordnungen der Stadt Hattersheim auf der von der Stadt Hattersheim am Main betriebenen Internetseite www.hattersheim.de zu veröffentlichen. Dies geschieht unter Angabe des Bereitstellungstages oder durch Abdruck im „Hattersheimer Stadtanzeiger“. Letzteres dient ausschließlich der Information.
Beate Ullrich-Graf, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, beanstandete, dass es möglich gewesen sei, die Änderung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen oder im Magistrat bis zum 30. September 2025 zu beantragen und nicht erst bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Ein nun zustimmender Beschluss zu der Änderung würde bedeuten, dass der Magistrat erst bei der nächsten Sitzung gewählt werden könne. Die Änderungen gingen zu Lasten der SPD und der Grünen. Dr. Marek Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, stellte richtig, dass die SPD gleich viele Sitze erhalte.
Später in der Sitzung der Stadtverordneten wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Es ergeben sich sechs Sitze für die CDU, für die SPD zwei Sitze und für Die Grünen/Bündnis 90, Die Linke und die FDP je ein Sitz. Die Gerechtigkeitspartei bildet keine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und erhält deswegen keinen Sitz in den Ausschüssen. Ayse Akkus ist aber jederzeit bei den Ausschusssitzungen willkommen.
Der beantragten Änderung zur Hauptsatzung wurde mit Enthaltung der Linken zugestimmt. Da diese Änderungen bekannt gegeben werden müssen, wird der Magistrat erst in der nächsten Sitzung am 18. Juni gewählt.
Änderungsantrag Entschädigung ehrenamtliche Tätigkeit
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Minnert, erläuterte den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und der Stadtverordneten der Gerechtigkeitspartei. Es wurden Änderungen in Paragraf 3 Aufwandsentschädigung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlichen Tätigkeit beantragt. Im Absatz 1 soll die Festsetzung „monatlich“ durch „pro Sitzung“ ersetzt werden.
Gleiche Regelung soll auch für den Ausschussvorsitzenden / die -vorsitzende gelten. Ein Stellvertreter soll ebenfalls eine Vergütung erhalten.
Weiter soll ein neuer Absatz 4 hinzugefügt werden in dem steht, dass ehrenamtliche Stadträte oder Stadträtinnen, die von dem Bürgermeister als Dezernenten eingesetzt werden, für den Monat der Dezernententätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 Euro erhalten.
Nach den Ausführungen von Michael Minnert meldete sich Dr. Marek Meyer zu Wort. Er bemängelte die Formulierung, dass der Stellvertreter ebenfalls eine Aufwandentschädigung erhalten solle und regte an, „ebenfalls“ in „anstelle“ zu korrigieren. Weiter stellte Meyer die Frage: Brauchen wir einen ehrenamtlichen Dezernenten? Zwei hauptamtliche Dezernenten, Bürgermeister und Erste Stadträtin, seien ausreichend. Auch Beate Ullrich-Graf stellte anschließend die Frage „Was soll das?“ Es gebe in Hattersheim eine Erste Stadträtin, warum brauche man noch einen neuen Dezernenten. Norbert Reichert (FDP) argumentierte in seinem Beitrag, dass es nur um den Fall gehe, falls ein Dezernent da sei, dass er dann auch bezahlt werde.
Minnert stimmte zu, die Formulierung zur Regelung der Aufwandsentschädigung zu ändern. Zur Frage des Dezernenten erklärte er, dass es nur darum gehe, die Möglichkeit zu schaffen eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Hans-Jürgen Rojahn (Die Linke) meldete sich ebenfalls zu Wort und erklärte, die Reihenfolge sei falsch. Zunächst müsse man beschließen, einen ehrenamtlichen Dezernenten einzustellen und sich dann über die Aufwandsentschädigung Gedanken machen.
Bürgermeister Klaus Schindling machte in seinem Kommentar zu dem Gesagten klar, dass der Einsatz eines Dezernenten nicht Sache der Stadtverordnetenversammlung sei. Der Bürgermeister habe ein Direktionsrecht bei der Verteilung der Dezernate. Er habe in Hattersheim ein Dezernat III implementiert. Dieses sei in vielen Gemeinden üblich. Er habe Peter Edelmann (CDU) benannt, der für seine ehrenamtliche Tätigkeit keine Entschädigung wolle. Da ihm aber Kosten entstünden, beispielsweise für Fahrten, wäre es nur gerecht ihm etwas zu zahlen. Nathalie Ferko, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bemerkte, dass es so erscheine, als habe der ehrenamtliche Dezernatsleiter mehr Aufgaben als die Erste Stadträtin. Der Vergleich hinke, antwortetet Klaus Schindling. Die Erste Stadträtin sei mit eigenem Personal ausgestattet. Nach den juristischen Auseinandersetzungen, die in Hattersheim stattgefunden haben, habe er als Bürgermeister Gründe, dass er Dinge, die nicht gegen ihn verwendet werden sollen, in andere Hände lege.
Zum Paragraf 1 Verdienstausfall der Entschädigungssatzung für Ehrenamtliche hatte Die Linke beantragt, die Erstattung von Betreuungskosten für Mütter und Väter von kleinen Kindern aufzunehmen. Michael Minnert und Oliver Wiendl (Fraktionsvorsitzender FDP) schlugen vor, diesen Punkt weiter in den Ausschüssen zu diskutieren. Auch Meyer hält eine Auseinandersetzung zu diesen Punkten in den Ausschüssen für wichtig.
Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Entschädigung ehrenamtliche Tätigkeit“ wurden die Änderungen zu „monatlich“ und zur Vertreterregelung für Ausschussvorsitzende einstimmig angenommen. Zum Punkt „Dezernent“ stimmten nur die Antragsteller zu. Die Regelung zum Verdienstausfall soll in den Ausschüssen besprochen werden.
Änderungsantrag Geschäftsordnung
Die Linken hatten eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattersheim am Main beantragt. Beate Ullrich-Graf erläuterte den Antrag kurz. Ziel sei es, den Belangen der Vereinbarkeit von Familie und Mandatsausübung Rechnung zu tragen, wie es in Paragraf 60 der HGO gefordert werde. Vorschläge der Partei Die Linke hierzu sind: Stadtverordnete während des gesetzlichen Mutterschutzes von der Pflicht der Sitzungsteilnahme zu befreien, Kleinkinder auch bei nichtöffentlichen Sitzungen zuzulassen und eine Entschädigung für die Kinderbetreuung zu zahlen.
Weiter sei die Forderung der Bereitstellung aller Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung in barrierefreier Form Voraussetzung dafür, dass auch für Menschen mit Behinderung amtliche Dokumente zugänglich seien und ihnen damit die gleichberechtigte Teilhabe am demokratischen Prozess ermöglicht werde.
Ebenso schlägt die Linke vor, Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Live-Streaming transparent und öffentlich zu machen. Dieses passe zu Hattersheims Anspruch sich als „Digital City“ zu präsentieren.
Es wurde beschlossen, den Antrag der Linken in die Ausschüsse zu übertragen.
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