Ein gemeinsamer Antrag von dfb, SPD und FDP sorgte am vergangenen Donnerstag dafür, dass nicht alle vorgesehenen Tagesordnungspunkte der Konstituierenden Sitzung der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung zu Beginn der XX. Wahlperiode auch tatsächlich behandelt werden konnten. Mit Erfolg beantragten die drei Fraktionen, dass die Anzahl der Magistratssitze von zwölf auf elf reduziert wird - somit war an diesem Abend auch noch keine Feststellung der Sitzverteilung im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung möglich und natürlich konnten auch noch keine ehrenamtlichen Stadträte gewählt werden.
Denn bei der Veränderung der Sitzanzahl im Magistrat handelt es sich um einen Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Flörsheim, und solche Nachträge treten erst einen Tag nach der dazugehörigen Öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Diese Tagesordnungspunkte stehen somit einmal mehr am 18. Juni auf der Agenda zur nächsten Stadtverordnetenversammlung.
Kröhle bleibt Stadtverordnetenvorsteher
Doch zurück zum Beginn der Sitzung: Vor der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers sollte, nach der Eröffnung durch Bürgermeister Bernd Blisch, erstmals derjenige Stadtverordnete die vorübergehende Sitzungsleitung übernehmen, der am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehört. Demnach wäre dies eigentlich der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Michael Kröhle (CDU) gewesen, der dem Parlament am 21. Juli bereits stolze 29 Jahre angehören wird.
Aus nachvollziehbaren Gründen verzichtete Kröhle jedoch auf diese Ehre, weshalb sich Richard Kilian (GALF), seines Zeichens Stadtverordneter seit dem 1. April 2006, für einen Moment um die Leitung der Sitzung kümmern durfte. Marcus Reif (CDU) ist zwar genauso lange Mitglied des Gremiums, jedoch gibt in diesem Falle dann doch wieder das persönliche Alter den Ausschlag - und während Reif Jahrgang 1974 ist, wurde Kilian bereits 1965 geboren.
Kilian nutzte die ungewohnte Plattform für eine kurze Rede, in der er zurückblickte auf das politische Geschehen in Flörsheim in den vergangenen 20 Jahren, also seit dem Beginn seines Engagements in der Stadtverordnetenversammlung, von den Bürgerentscheiden zur Umgehungsstraßen-Lösung über die Eröffnung der Nordwest-Landebahn bis hin zu den Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Kritik übte Richard Kilian an der Entwicklung der politischen Kultur: "Inzwischen muss man feststellen, dass dem einen oder anderen auch unter uns die täglichen Likes und Zustimmung in den Sozialen Plattformen wichtiger sind als ehrliche politische Arbeit. Verzerrte Behauptungen und überzeichnete Sachverhalte prägten auch in Flörsheim in den letzten beiden Jahren im Zuge des Bürgermeisterwahlkampfes und insbesondere zur Kommunalwahl in diesem Jahr die politische Debatte."
Man habe aber auch einiges gemeinsam erreicht, wie beispielsweise das Integrierte Stadtentwicklungskonzept. Und für die Zukunft forderte er: "Die Herausforderungen, die wir auf kommunaler Ebene zu bewältigen haben, sollten wir versuchen gemeinsam zu meistern. Dafür bedarf es aber eines Bekenntnisses zur Ernst- und Wahrhaftigkeit und keiner populistischen Kampagnen."
Der einzige Tagesordnungspunkt, über den Richard Kilian in seiner vorübergehenden Rolle zu wachen hatte, war die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Michael Kröhle wurde von der CDU zur Wiederwahl vorgeschlagen, andere Kandidaten gab es nicht. Die geheime Wahl bescherte Kröhle schließlich 32 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Somit wird Kröhle weiterhin der Stadtverordnetenversammlung voranstehen.
Schlagabtausch zur Magistratsgröße
Wie bereits erwähnt, wurde die intensivste Debatte des Abends über den Antrag von SPD, dfb und FDP zur Verkleinerung des ehrenamtlichen Magistrats von zwölf auf elf Personen geführt. Los ging es zunächst mit einem Antrag der Sozialdemokraten zur Geschäftsordnung, demzufolge sich gar nicht erst mit dem CDU-Änderungsantrag zum besagten Antrag auf Magistratsverkleinerung beschäftigt werden sollte. Die SPD-Stadtverordnete Katharina Hauzel erklärte, dass dieser Antrag allein auf die Ablehnung des Antrags von SPD, dfb und FDP abziele und derartige Argumente üblicherweise direkt in den Beratungen zu einem jeweiligen Antrag stattfinden. Nach SPD-Ansicht hätte es der CDU-Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung schaffen dürfen, da er über keinen Regelungsinhalt verfüge, mit Ausnahme eben der Ablehung des vorherigen Antrags.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif erwiderte hierzu, dass es sich bei diesem Antrag um einen ablehnenden Änderungsantrag handele, der so auch in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen sei. Reif interpretiert den Antrag von SPD, dfb und FDP so, dass es im Flörsheimer Parlament "neuen Mehrheiten" gebe und mahnte an, dass man "in der Demokratie durchaus auch die Stimme des anderen hören" dürfe. Die Entfernung eines ablehnenden Änderungsantrags von der Tagesordnung via Geschäftsordnung gebe einen "Vorgeschmack, was die neue Mehrheit in dieser Stadtverordnetenversammlung für einen Stil an den Tag legt", so Reif.
Der SPD-Antrag zur Geschäftsordnung wurde daraufhin mit den 19 Stimmen von SPD, dfb und FDP mehrheitlich angenommen, bei 18 Gegenstimmen von CDU und GALF.
Es folgte die Aussprache zum besagten Antrag jener drei Parteien, die zwar keine Koalition bilden, sich jedoch offenbar zumindest punktuell auf Mehrheiten verständigen können. Der dfb-Fraktionsvorsitzende Alois Mhlanga erklärte, dass sich der Vorstoß zur Verkleinerung des ehrenamtlichen Magistrats auf elf Personen weder gegen einzelne Personen noch andere Fraktionen richte, sondern an das Wahlergebnis: Die bestehende Mehrheit von CDU und GALF wurde abgewählt, und nun bestehen vielfältige Möglichkeiten für neue Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung. Dies solle sich nach Vorstellung der drei antragstellenden Fraktionen auch im Magistrat widerspiegeln. "Für uns bedeutet Demokratie, und damit der Respekt vor den WählerInnen, nicht die möglichst genaue Abbildung der Prozentwerte in sämtlichen Gremien", so Mhlanga, sondern "dass die gewählten Mehrheiten auch entscheiden können." So will man mit diesem Antrag verhindern, dass eine, wenn auch knappe, Minderheit mehrheitliche Beschlüsse fällen kann.
Marcus Reif (CDU) widersprach, dass sich das Wahlergebnis in der Reduzierung auf elf Magistratsmitglieder besser wiedererkennen ließe. Um den Wählerwillen besser abzubilden und Mehrheiten im Magistrat vorzubeugen, hätte man selbigen auf zehn Mitglieder reduzieren oder auf 13 erhöhen können. Der vorliegende Antrag würde nun dafür sorgen, dass der Magistrat genau so verkleinert wird, dass alle Fraktionen unangetastet bleiben und nur die CDU darunter leidet. Dies entspreche Reif zufolge nicht dem Wählerwillen.
Frank Laurent (GALF) zufolge wirke dieser Antrag zunächst technisch, berühre aber tatsächlich einen "Kern unserer kommunalen Demokratie: die faire und nachvollziehbare Abbildung des Wählerwillens". Die bisherige Magistratsgröße von zwölf Mitgliedern bilde das Wahlergebnis bereits sehr ausgewogen ab, so Laurent, während eine Verkleinerung auf elf zu weniger Proportionalität führe.
Der FDP-Stadtverordnete Dr. Stefan Graafen erhob den Antrag zur Magistratsverkleinerung zu einer "fundamentalen Frage": Ist die Stadtverordnetenversammlung bereit, bei den notwendigen Einsparungen mit gutem Beispiel voranzugehen?" Graafen hinterfragte die Notwendigkeit, ob die Stadt Flörsheim am Main wirklich einen der größten Magistrate im Main-Taunus-Kreis benötige.
Schließlich wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Moritz noch auf den Umstand hin, dass CDU und GALF bei einer Beibehaltung von zwölf Sitzen eine Sperrminorität bilden könnten. "Sie wissen doch alle ganz genau, dass demokratische Repräsentanz nicht bloß ein profanes Zahlenspiel ist. Es geht um politische Gestaltungsmöglichkeiten und um Optionen der Zusammenarbeit", so Moritz. Deshalb könne er auch gut verstehen, wenn CDU und GALF diesem Antrag nicht zustimmen. "Das hätten Sie aber auch mit weniger Tamtam artikulieren können", verwies Moritz noch einmal auf den bereits abgelehnten ablehnenden Änderungsantrag der CDU. Anstelle der Ablehnung hätte die Union ja auch eine andersartige Anpassung der Magistratsgröße beantragen können.
Dies holte die CDU nun direkt nach, indem sie einen Änderungsantrag stellte, demzufolge der Magistrat auf 13 Sitze vergrößert werden soll. Doch auch die folgende Sitzungsunterbrechnung änderte nichts daran, dass dieser Antrag nur Zustimmung aus den eigenen Reihen fand, während SPD, dfb, FDP und auch GALF allesamt dagegen stimmten. Der Antrag von von SPD, dfb und FDP hingegen wurde mit den Stimmen eben jener Fraktionen angenommen, somit verkleinert sich der Flörsheimer Magistrat nun um einen Sitz.
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