Vorlage erst nach Gremienreife

Koalition lehnt Antrag zur Vorlage des Planungsstands der Verkehrserschließung der neuen Grundschule ab

Der neue Schulstandort befindet sich südlich des Südrings, in östlicher Verlängerung der Spindelstraße.

Die Verkehrserschließung der neuen Grundschule am Südring ist nicht nur für die Hattersheimer SPD, sondern auch für den Kreisverband der Sozialdemokraten schon seit Monaten ein wichtiges Thema, insbesondere im Hinblick auf die mutmaßliche Nutzung der Spindelstraße zu diesem Zweck. Am 9. Februar übte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Philipp Neuhaus, in einer Pressemitteilung deutliche Kritik "am Umgang mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Spindelstraße". Zwar zweifle die SPD nicht an der Notwendigkeit der Schule, aber es sei nun wichtig, dass Stadt und Kreis "zeitnah ein tragfähiges Verkehrskonzept vorlegen", so Dr. Neuhaus vor fünf Monaten.

Ebenfalls im Februar, zwei Tage nach der zitierten SPD-Pressemitteilung, gab der Hattersheimer Bürgermeister Klaus Schindling in einem Presseinterview zu Protokoll, dass eine Erschließung durch die Spindelstraße noch längst nicht in Stein gemeißelt sei und es weitere Optionen gebe.

Dies nahmen die Hattersheimer Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass für einen Beschlussvorschlag zur letzten Stadtverordnetenversammlung, demzufolge der Magistrat aufgefordert werden soll, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern den aktuellen Stand der Planungen der Verkehrserschließung der neuen Grundschule vorzulegen. "Im Rahmen des Bebauungsplanungsverfahrens wurde die Verkehrserschließung der neuen Grundschule am Südring mehrfach diskutiert. Eine tragfähige Lösung der Verkehrserschließung wurde der Stadtverordnetenversammlung bisher vom Magistrat jedoch nicht vorgelegt", heißt es in der Antragsbegründung, die der Hattersheimer Fraktionsvorsitzende Dr. Marek Meyer in der Stadtverordnetenversammlung noch um Hinweise auf eben jenes Pressestatement von Bürgermeister Schindling ergänzte. Dieser habe dort erklärt, dass die bisher vorgesehene Erschließung der neuen Grundschule vom Tisch sei und man eine andere Variante gefunden habe. Aus Sicht der SPD war die Botschaft klar: Man hat die bisherigen Planungen verworfen und habe nun neue Pläne - die jedoch in den seitdem vergangenen Monaten den Stadtverordneten noch nicht vorgelegt worden waren. Und aus diesem Umstand heraus ergaben sich die Fragen: Gibt es schon eine neue, ausgereifte Variante bezüglich der Verkehrserschließung oder nicht? Ist die Verkehrserschließung durch die Spindelstraße tatsächlich endgültig vom Tisch? Oder war diese Ankündigung im Februar etwas vorschnell?

Bürgermeister Klaus Schindling wünschte den antragstellenden Fraktionen die nötige „Geduld und Weisheit“, es ertragen zu können, dass man Planungsstände erst dann veröffentlicht, wenn diese gremienreif sind. Der Bürgermeister versicherte der Stadtverordnetenversammlung, dass man sich derzeit in einem Verfahren befindet und nach einer guten Lösung sucht. Dabei ergeben sich natürlich auch "Anbahnungen", jedoch seien diese noch nicht immer so ausgereift, dass sich bereits die Gremien damit befassen könnten.

Schindling blickte zurück in den Februar und erinnerte daran, dass seinerzeit über die Medien und in Form von Leserbriefen kolpotiert wurde, dass die Spindelstraße bezüglich der Grundschule eine große Last zu ertragen haben werde. Und natürlich habe er als Bürgermeister bereits Lösungsansätze im Kopf, die es – schon vor der Gremienreife - zulassen, sagen zu können, dass die Verkehrserschließung nicht über die Spindelstraße laufen muss. Man solle sich nicht voreilig darauf versteifen, denn es gebe andere Lösungen, die viel wahrscheinlicher seien. „Ich habe nie gesagt, wir haben einen Entschluss getroffen und nun der Stadtverordnetenversammlung vorenthalten", so der Bürgermeister.

Schindling kann nachvollziehen, woher diese Annahme ursprünglich stammt: Man habe eine neue Schule, die südlich des Südrings platziert sein wird. Und man habe mit der Spindelstraße eine mögliche Zufahrt, die derzeit noch plötzlich am Acker endet – genau dort, wo das Gelände der Schule anfangen wird.

Nun habe das Gelände aber mehr als eine Seite, gab der Bürgermeister zu bedenken, und deshalb gebe es auch weitere potenzielle Optionen zur Erschließung. Und natürlich prüfe man das auch – gerade dann, wenn man die Ausmaße der Spindelstraße kennt. Zudem wolle man ja auch den Schulweg für Fußgänger attraktiv machen. Schindling zeigte sich überzeugt davon, dass er sehr wohl gegenüber der Presse die Aussage treffen könne, dass es mehr Optionen als die Spindelstraße gibt und es längst noch nicht vorprogrammiert sei, dass die Erschließung über diese stattfinden soll. Den Gremien kann er jedoch erst einen beschlussreifen Vorschlag vorlegen, wenn seitens der Verwaltung eine endgültige Wahl getroffen wurde, also wenn auch etwas „in Sack und Tüten ist“. Aber man könne nicht detailliert laufend über jeden Verhandlungsschritt berichten. „Das macht manchmal ein Geschäft zunichte", mahnte der Bürgermeister. Er habe damit keinem Beschluss vorgegriffen und keine Entwicklung aufgezeigt, sondern nur eine „vorurteilsbehaftete Meinung aufgelöst“, um zu sagen: Da ist noch nichts entschieden. Für den Vorwurf der SPD, dies sei ein Unterlassen der Weitergabe von Informationen, habe er deshalb kein Verständnis. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG abgelehnt.

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