Aktuell müssen wir den Medien zunehmend entnehmen, dass unsere wertvollste Staatsform – die der Demokratie – gefährdet sei. So in den USA, aber auch in Europa, siehe insbesondere Ungarn, aber auch hinsichtlich einiger politischer Vorgänge in unserem Land. Auch für unsere Stadt sehe ich starke demokratiegefährdende Tendenzen, die Anlass zur Sorge geben. Hierfür steht nachfolgendes Beispiel.
Wie der Hattersheimer Stadtanzeiger am 10. Juli 2025 berichtete, trat die Erste Stadträtin und Kulturdezernentin Heike Seibert aus der CDU aus. Die Gründe dazu sind auf das Agieren in ihrer parteipolitischen Heimat (unter anderem völlige Ausgrenzung durch die CDU-Fraktion in Hattersheim seit ihrer Remonstration) zurückzuführen. Der Stadtanzeiger führte an: "Dank des Kooperationsvertrages zwischen der Stadt und dem Kulturforum ist es üblich, dass die aktuelle Kulturdezernentin auch den Vorsitz des Kulturforums übernimmt." Diesmal kam es jedoch ganz anders. Die Erste Stadträtin und Kulturdezernentin Heike Seibert wurde durch fragwürdiges parteiinternes Taktieren abgewählt. Auffällig war, dass dem KulturForum zuvor 21 neue Mitglieder beitraten, welche allesamt auch CDU Mitglieder sind. Wie der Stadtanzeiger weiter berichtete: "Aus den Reihen der Neumitglieder wurde plötzlich Ralf Meik (CDU) für den Vorsitz des Kulturforums nominiert - und schließlich auch mehrheitlich gewählt. Mit der exakten Stimmenanzahl jener Mitglieder, die über ein CDU-Parteibuch verfügen, so Seibert."
Eine juristische Prüfung, basierend auf einem Vorstandsbeschluss des KulturForums, hat zwischenzeitlich ergeben, dass die Wahl des Vorsitzenden des KulturForums wiederholt werden sollte, da diese nicht satzungskonform stattfand, also keine rechtssichere Gültigkeit erlangen konnte. Um sicherzustellen, dass die Wiederholung der Wahl bei der nächsten Mitgliederversammlung am 8. Dezember auch das „gewünschte“ Ergebnis erzielen wird, so haben externe Quellen ergeben, ist nun fast die gesamte CDU Fraktion nebst Familien, bis auf ganz wenige Ausnahmen, dem KulturForum beigetreten.
Obwohl juristische Prüfungen durch einen Fachanwalt ergeben haben, dass die Wahl des Vorsitzenden des KulturForums nicht satzungskonform war und wiederholt werden muss, haben weitere externe Quellen aufgezeigt, das Bürgermeister Schindling auf Kosten der Hattersheimer Steuerzahler einen eigenen Anwalt engagiert hat, um ein Gegengutachten zur Causa "Neuwahl für den Vorsitz des KulturForums" zu erstellen. Dies ohne Rechtsgrundlage, da es sich um Angelegenheiten eines Vereins handelt, ohne Auftrag der politischen Gremien, nicht zu vergessen die aktuelle defizitäre Haushaltslage. Das Ergebnis dieses durch den Bürgermeister initiierte Gegengutachten dürfte nicht überraschen: die Wahl muss nicht wiederholt werden, es war alles in Ordnung.
Das Agieren der Hattersheimer CDU-Fraktion und deren Gehilfen hat augenscheinlich mit demokratischen Grundwerten nichts mehr gemein und kann durchaus als Angriff auf unsere Demokratie gewertet werden. Da reihen sich nach den Attacken auf das Auto der Ersten Stadträtin mit zerstochenen Reifen und dort abgelegten toten Tieren sowie Schmierereien an Ihrer Privatadresse diese Scharmützel nahtlos ein.
In einer der letzten Ausgaben des Höchster Kreisblatts war zu lesen, dass Herr Schindling die Kommunikation mit seiner Kollegin im Rathaus verweigert. Bei allem Verständnis für die Befindlichkeiten eines Amtsträgers, der sich im Fokus der Staatsanwaltschaft sieht; wir haben als Bürger ein Anrecht auf eine Amtsführung, die dem Wohl der Stadt dienen sollte und den Steuerzahler nicht mit unnötigen Ausgaben belastet.
Es ist an der Zeit, diesem widerwärtigen Treiben die Stirn zu zeigen und Einhalt zu gebieten. Im März kommenden Jahres stehen in Hattersheim Kommunalwahlen an. "Wehret den Anfängen" – wir haben als Hattersheimer Bürger und Bürgerinnen die demokratische Möglichkeit, diesem selbstherrlichen Gebaren eines Bürgermeisters ein Ende zu bereiten. Von dieser Möglichkeit sollten alle Hattersheimer Bürger und Bürgerinnen Gebrauch machen, wenn sie wieder auf einen rechtsstaatlichen Weg mit einer ausgewogenen Politik für alle zurückkehren wollen.
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