Bebauung "Eddersheim Nord-Ost": Bürgerinitiative für Umweltschutz (BfU) fordert Verschiebung der Befragung
Offener Brief des Vorstands der BfU Eddersheim e. V. an den Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Hattersheim am Main:
Die Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim e. V. begrüßt grundsätzlich die Absicht der Stadt, zu der möglichen Erschließung eines Baufeldes am Ortseingang von Eddersheim ("Eddersheim Nord-Ost") eine Bürgerbefragung durchzuführen. Allerdings droht die schon in Kürze am Ende des Monats Januar geplante Abstimmung zur Farce zu geraten, da die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Eddersheim über ein Vorhaben abstimmen sollen, dessen Größenordnung und Folgen der Bürgerschaft nicht ansatzweise erkennbar sind. In der Bürgerversammlung am 26. November 2019 war die Rede von einem Supermarkt, einer Einrichtung für altersgerechtes Wohnen und einer Sporthalle sowie Wohnungen. Welche Auswirkungen das geplante Vorhaben insbesondere auf die Verkehrssituation im Ort hat und wie viele Wohneinheiten in welcher Größenordnung zu welchen Kosten, ob als Eigentum oder zur Vermietung geplant sind, ist nicht bekannt. Das Gleiche gilt für das Ausmaß der Bebauung und die genaue Lage und Höhe des Baukörpers.
Sicher ist, dieses Projekt wird entscheidende Auswirkungen für Eddersheim bis weit in die Zukunft haben. Das Orts- und Landschaftsbild wird sich durchgreifend und unumkehrbar verändern. Wenn das Vorhaben wie angekündigt unter 20.000 Quadratmetern bleibt und damit möglicherweise im vereinfachten Verfahren genehmigt werden soll, ist nicht auszuschließen, dass sich in der Folge jenseits des Posten-19-Wegs andere Bauabschnitte anschließen, die allmählich zur vollständigen Bebauung zwischen Eddersheim und Okriftel führen, ohne dass eine Gesamtplanung und Abwägung durch die Bürgerinnen und Bürger stattgefunden hat. Flächen zur Durchlüftung, Erholung und zur landwirtschaftlichen Nutzung würden entfallen. Die langfristigen Perspektiven müssen einbezogen werden.
Vor einer (unverbindlichen) Abstimmung bedarf es daher genauerer und umfassenderer Informationen, die allen Bürgerinnen und Bürgern mit ausreichendem Vorlauf jederzeit zur Verfügung stehen. Das kann und sollte zusätzlich zu Informationsveranstaltungen wie der im November 2019 durch eine Webseite mit kontinuierlichen und konkreten Informationen geschehen. Der Meinungsbildung in der Bevölkerung muss ausreichend Zeit gewährt werden. Eine Bürgerversammlung kurz vor Weihnachten und ein paar wohlwollende Presseartikel reichen nicht aus. Die Ankündigung einer Turnhalle für Sportzwecke wird zur Zustimmung der im Verein organisierten Sportlerschaft führen. Zu einer seriösen Information gehört aber auch, zu welchen Kosten für die Kommune dies geschieht und welche Kosten für die Planung und für die Finanzierung des Baus und des laufenden Unterhalts auf die Kommune zukommen. Die Vereine können dies nicht tragen.
Auch ein Supermarkt in Eddersheim ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner Eddersheims ein wichtiger Grund, dem Vorhaben zuzustimmen. Wer ist schon gegen eine wohnortnahe Versorgung? Wie sieht es aber aus mit Parkplätzen und dem überörtlichen Einzugsbereich, damit sich die Ansiedelung eines Großmarktes überhaupt wirtschaftlich trägt? Ohne ein Verkehrskonzept, das auch Informationen über die Anbindung an den Ortskern Eddersheims durch konkrete Mobilitätsangebote enthält, ist eine seriöse Entscheidung nicht möglich. Alternativen müssen bedacht werden, auch ein mögliches Scheitern. Vielen Älteren dürfte eine Einkaufsmöglichkeit im Ortskern lieber sein. Das vorgesehene Ärztehaus ist entfallen, für Ältere ist wichtig zu wissen, wie die altersgerechte Wohnanlage genau konzipiert sein soll. Es entsteht der Eindruck, die Befragung dient nur dazu, suggestiv Zustimmung zu erheischen für die weiteren Planungen der Stadt beziehungsweise privater Bauträger.
Um die Seriosität sicherzustellen, muss nach Auffassung der BfU die Bürgerbefragung bei der Fragestellung und Wahlbeteiligung den Vorgaben eines Bürgerentscheides entsprechen. Die BFU Eddersheim e. V. fordert daher, die für Jahresanfang geplante Befragung zu verschieben und auf eine wesentlich umfassendere Entscheidungs- und Informationsgrundlage zu stellen. Anregungen aus der Bürgerschaft sollte im Verlauf des Jahres 2020 zunächst breiterer Raum gegeben werden.