Los ging alles mit einem vielbeachteten Appell in Briefform, den Ende Januar kommunale Spitzenpolitiker des Main-Taunus-Kreises an Bundeskanzler Olaf Scholz und den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gerichtet haben. Die Forderungen von Landrat Michael Cyriax (CDU), der Ersten Kreisbeigeordneten Madlen Overdick (Bündnis 90/Die Grünen), den Kreisbeigeordneten Johannes Baron (FDP) und Axel Fink (CDU) sowie sämtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen: Eine wirksamere Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von geflüchteten Menschen sowie Reformen bei der Flüchtlingszuweisung, und das alles unter dem Motto „Helfen Sie uns, den Menschen zu helfen“, gepaart mit der Bitte, die vorhandenen Strukturen nicht zu überfordern.
In ihrem Schreiben stellten die Vertreterinnen und Vertreter des MTK zunächst fest, dass es sich hier um den flächenmäßig kleinsten aller deutschen Landkreise handele, in dem inzwischen etwa 240.000 Menschen leben. Damit ist man der Landkreis mit der zweithöchsten Bevölkerungsdichte in Deutschland überhaupt.
"Schon heute leben 8.599 Flüchtlinge in unserem Landkreis – unsere kleinste Gemeinde hat rund 8.700 Einwohner", heißt es in dem Offenen Brief weiter, und dieser Umstand zeige auf, welche "Anstrengungen Gemeinden, Städte und der Landkreis unternehmen, um diese Mammutaufgabe seit Jahren zu schultern" - und dies ohne Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben ertragen zu müssen: Hierfür wurden beispielsweise keine Turnhallen zweckentfremdet. Die zusätzlichen finanziellen Hilfen von Bund und Land nimmt man durchaus wahr, diese seien jedoch bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen nur ein Teilaspekt.
Im MTK befinden sich die Kommunen derzeit nun wieder in einer Situation, in der Hotels und private Unterkünfte angemietet werden müssen, um die Lage bewältigen zu können. Und angesichts immer weiter anwachsender Fluchtbewegungen weist man auf die Endlichkeit der hiesigen Kapazitäten hin: "Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen." Und insbesondere die Systematik bei der Verteilung der Flüchtlinge erhöhe den Druck auf den Kreis massiv: Diese erfolge gemäß der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landkreises. Der MTK erhält deshalb relativ hohe Zuweisungen, dank der zweithöchsten Bevölkerungsdichte Deutschlands und seiner Lage in einer "prosperierenden Region". Die zur Verfügung stehende Fläche spielt hierbei keine Rolle - und das müsse sich den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefes zufolge dringend ändern: Man verfüge im MTK kaum über Flächen beziehungsweise Leerstand, die man für die Unterbringung von Geflüchteten heranziehen könnte.
Doch die Unterbringung ist nur ein Teilaspekt des Aufgabenpaketes, das die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten mit sich bringt: Staatliche Einrichtungen auf kommunaler Ebene und Ehrenamtliche stellen die nötigen Betreuungsangebote, Schulplätze und Integrationskurse zur Verfügung. Der MTK hat bislang über 2.500 Minderjährige aufgenommen - und auch hier wähnt man die Grenzen der vorhandenen Möglichkeiten nahe: "Im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten müssen wir in unseren Ämtern Personal einsetzen, das entsprechend fachlich qualifiziert sein muss. Es gelingt häufig nur noch mit erheblichem Aufwand, dieses auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Der Fachkräftemangel schränkt unsere Fähigkeiten dabei zunehmend ein", heißt es im Offenen Brief, der in verschiedenen Medien gerne auch plakativ als "Brandbrief" tituliert wurde.
Trittbrettfahrer vom rechten Rand
Und dann folgte schließlich ein an Land und Bund gerichteter Appell - und damit auch eine Passage, die für politische und mediale Verstimmungen sorgte: "Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!" Und weiter "Helfen Sie uns durch konsequente Anwendung von Gesetzen, um der aktuellen Lage gerecht zu werden und setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen."
Dass dieser Absatz mit dem Hinweis darauf endete, dass man den Menschen mit großer Kraft und hohem Einsatz helfen wolle und dies dem eigenen Selbstverständnis und Wertekompass entspreche, wurde von denjenigen, die davon nichts halten, gerne überlesen. In klar rechten Medien wie "Compact" (vom Bundesverfassungsschutz seit Dezember 2021 als "gesichert rechtsextrem" gelistet) war in Bezug auf den MTK plötzlich von "Multikulti-Chaos" die Rede.
Nun kann man kaum verhindern, dass Populisten und Extremisten mit Hang zur Fremdenfeindlichkeit Dinge so lesen und interpretieren, wie sie es gerne hätten. Dennoch veröffentlichte der Kreisverband Main-Taunus von Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag eine eigene Stellungnahme in dieser Sache - denn nicht zuletzt wurde der Offene Brief, um den es hier geht, auch von der Ersten Kreisbeigeordneten Madlen Overdick aus den eigenen Reihen unterzeichnet.
Die Grünen untermauern dort noch einmal den Kern des Anliegens: Bei der "Aufnahme und der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten" fühlen sich die Kommunen von Bund und Land "im Stich gelassen", man fordert mehr Hilfe. Dass auch "für schwierigste Situationen bei der Unterbringung von Geflüchteten" Lösungen gefunden werden konnten, sei häufig vor allem dem "vorbildlichen Einsatz von Ehren- und Hauptamtlichen in allen Kommunen des Main-Taunus-Kreises" zu verdanken. Diese engagierte Arbeit müsse dringend noch viel stärker unterstützt werden, damit sie auch in Zukunft weiterhin gelingen kann, und das "im Dialog mit der Landes- und Bundesebene und mit allen Beteiligten vor Ort".
Mit Teilen des Briefinhaltes zeigte man sich jedoch dann nicht mehr einverstanden: "Formulierungen, die den Eindruck erwecken, dass verschiedene Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen" verletzten die "Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik", so die Kreis-Grünen. Mit derartigen Aussagen riskiere man, dass "sie von politisch rechten Kreisen für weitere Fremdenfeindlichkeit genutzt werden können".
Fernsehauftritte des Bürgermeisters
Das mediale Interesse rund um den Offenen Brief aus dem MTK war in den vergangenen Tagen riesig, und auch der Hattersheimer Bürgermeister Klaus Schindling stand in diesem Zusammenhang immer wieder vor laufenden Kameras. So wurde er beispielsweise im Rahmen der Sendung "Guten Abend Deutschland" auf ServusTV zugeschaltet. Schindling listete noch einmal die Problematiken auf, mit denen Kommunen wie Hattersheim gerade zu kämpfen haben und dass er sich mehr Hilfe aus Berlin und Wiesbaden wünsche. Er rückte jedoch auch klar die menschliche Komponente in den Fokus: "Es handelt sich hier nicht um aufzubewahrende Möbelstücke, es handelt sich um Menschen, die aus Krieg und Verwirrung, aus den bedrohten Ländern zu uns kommen und Zuflucht suchen, und sie haben unsere Fürsorge verdient". Nur müsse diese Form der Menschlichkeit eben auch leistbar sein, "damit wir den Menschen auch das angedeihen lassen können, was christlich, wichtig und richtig ist", so der Bürgermeister.
Schindling zufolge sind die vorhandenen räumlichen Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung im Kreis mittlerweile derart erschöpft, dass man kurz davor stehe, Sporthallen oder andere der Allgemeinheit dienende Funktionsgebäude entsprechend heranziehen zu müssen - "Und das kann nicht sein", stellte der Hattersheimer Rathauschef klar fest. Man fühle sich allein gelassen und erhalte aus Berlin "überhaupt keine Signale, dass wir nicht alleine gelassen werden" oder der Flüchtlingsstrom kontrolliert werde. "Unsere Hilfsbereitschaft ist grenzenlos - aber unsere Kapazitäten begrenzen sich durch die Wirklichkeit", so Schindling.
Auch ein Team des ARD-Morgenmagazins kam nach Hattersheim, um Bürgermeister Klaus Schindling zu interviewen. Schindling schilderte, dass derzeit etwa 50 geflüchtete Menschen pro Woche in den Main-Taunus-Kreis kämen und gleichzeitig keine Ausweisungen von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigungen stattfinden würden. Beides gemeinsam führe dazu, dass man immer mehr an kapazitäre Grenzen stößt. Doch im ARD-Beitrag kamen auch andere Stimmen zu Wort: Ehrenamtliche Helfer bemängeln, dass die Kommunen jahrelang den Wohnungsbau vernachlässigt hätten und kritisieren, dass man nun so tue, als würden die Dinge nun nur wegen den Geflüchteten nicht funktionieren.
Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit weist Schindling weit von sich: Es sei völlig egal, ob nun Menschen deutscher Herkunft oder anderer Ethnien in den Landkreis strömen. Das Problem ist so oder so die Grenze der vorhandenen Kapazität.
Faeser stellt Gipfel in Aussicht.
Eine erste Reaktion aus Berlin gab es mittlerweile: Am Sonntagabend kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" an, alle Beteiligten zu einem Flüchtlingsgipfel einladen zu wollen. "Ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten", räumte sie dabei ein. Einen konkreten Termin für einen derartigen Gipfel nannte sie jedoch noch nicht.
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