Bereits in der vergangenen Woche kündigte die Gemeinde Kriftel in einer Pressemitteilung die Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für ausgewählte Projekte und Ausgaben an (wir berichteten). Zusätzlich macht der Gemeindevorstand von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch, einzelne Vorhaben vorläufig zu sperren.
Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche legte der Gemeindevorstand den ersten Bericht für das Haushaltsjahr 2026 zum Stichtag 30. April vor. Dort stand auch die kritische Kassenlage im Fokus.
"Die stetige Reduzierung der liquiden Mittel ist bereits seit mehreren Jahren zu beobachten und wurde auch in den vorgelegten Finanzberichten bzw. Haushaltsberatungen immer wieder thematisiert. Die Gründe hierfür sind vielschichtig und wurden ebenfalls wiederholt vorgetragen", heißt es im Fazit des Dokuments. Primär wird dabei auf die dramatische Finanzlage der Kommunen angespielt, die maßgeblich auf Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern beruht.
"Die aktuelle angespannte Liquiditätslage beruht auf der Kassenwirksamkeit von investiven Maßnahmen, die sich in der Schlussabwicklung befinden. Gleichzeitig verteilen sich die geplanten Erträge bei den Steuereinnahmen über das gesamte Haushaltsjahr, was zum Teil zu einer Zwischenfinanzierung führt, die die Liquidität belastet."
Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren weder die Erträge, noch die investiven Einzahlungen in der veranschlagten Höhe realisiert werden konnten und deshalb auch keine Kompensation stattgefunden hat. Erst mit dem Haushalt 2026 wurde ein Investitionskredit veranschlagt, der einen nicht realisierten Grundstücksverkauf aus 2025 und den damit verbundenen Einzahlungsausfall kompensiert hat.
Dennoch zeigen die umfangreichen Ermächtigungen aus Vorjahren, die zeitliche Verschiebung zwischen der Aufnahme von Investitionskrediten und die Ergebnisse der Jahresabschlüsse nun ihre Wirkung. Und dann folgt im Bericht fettgedruckt der entscheidende Satz: "Der Ausgleich des Finanzhaushaltes durch freie Liquidität ist erschöpft."
Zur Kassenlage: Die Haushaltssatzung der Gemeinde lässt einen Kassenkreditrahmen in Höhe von drei Millionen Euro zu. Kassenkredite mussten bereits seit Mitte Februar 2026 dauerhaft in Anspruch genommen werden, heißt es im Bericht zum laufenden Haushaltsjahr weiter. Dazu kommt der bereits erwähnte Investitionskredit, der zum 15. April aufgenommen wurde. Auf diesem Wege konnten alle Zahlungsverpflichtungen im Berichtszeitraum erfüllt werden.
Jedoch stehen keine weiteren Kreditermächtigungen aus Vorjahren zur Verfügung. Deshalb muss jetzt aktiv mit den vorhandenen liquiden Mitteln gewirtschaftet werden. "Die feststehenden Einzahlungstermine bei Einkommensteuer und Grundbesitzabgaben müssen nun mit den Auftragsvergaben und deren Kassenwirksamkeiten synchronisiert werden."
Eine weitere Verschärfung habe seit dem Berichtszeitpunkt nicht stattgefunden, da die Steuertermine am 30. April und 15. Mai zu einer Entlastung geführt haben. Außerdem wurden zwischenzeitlich vorab Fördermittel abgerufen, um die Zwischenfinanzierungsbeträge bei Investitionen so gering wie möglich zu halten. Ebenso abgewickelt wurden die bereits beschlossenen Grundstücksverkäufe Goethestraße 8 und Kirchstraße 10.
Aber auch ohne eine weitere Verschärfung werden nun erst zum 30. Juli und 15. August wieder wesentliche Erträge erwartet. "In der Zwischenzeit wird sich der aktuelle Kassenbestand wieder durch laufende Fixkosten abschmelzen. Alles in allem wird selbst unter Ausschöpfung des bestehenden Höchstbetrages der Liquiditätskredite geschätzt, dass diese Mittel nicht bis zu den Steuerterminen ausreichen werden."
Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage sei auch in Zukunft nicht mit einer spürbaren Entlastung oder einem deutliches Plus bei den Steuereinzahlungen zu rechnen. Diese Entwicklung werfe bereits jetzt ihre Schatten für den Etat 2027 voraus.
Die Gemeindevertretung wird nun gebeten den Entwurf einer ersten Nachtragssatzung der Gemeinde Kriftel für das Haushaltsjahr 2026 zu beschließen. Die Änderungen im Entwurf der Nachtragssatzung lauten: Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen soll gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 470.000 Euro um 90.000 Euro erhöht und damit auf 560.000 Euro festgesetzt werden.
Und der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, soll gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von drei Millionen Euro auf sechs Millionen verdoppelt werden.
Im Haupt- und Finanzausschuss sprachen sich die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP für diesen Antrag aus, die SPD enthielt sich. Die endgültige Abstimmung erfolgte in der Sitzung der Gemeindevertretung am gestrigen Abend, nach Redaktionsschluss für diese Ausgabe der Krifteler Nachrichten.
Die Genehmigung der Haushaltssatzung liegt erst wenige Monate zurück. Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2025 beschlossen, die Genehmigung der Satzung 2026 erfolgte durch den Landrat des Main-Taunus-Kreises mit Schreiben vom 5. März, und mit der öffentlichen Bekanntmachung in den Krifteler Nachrichten erlangte die Haushaltssatzung am 20. März Rechtskraft.
Nach Ansicht des Gemeindevorstandes steckt noch ein deutliches Entwicklungspotential in der Abwicklung des laufenden Haushaltsplanes. "Ob sich alle Ertragspositionen plangemäß entwickeln und/oder alle Projekte auch im Haushaltsjahr 2026 abwickeln lassen, bleibt abzuwarten. Deshalb ist nicht zwangsläufig davon auszugehen, dass sich die Festsetzungen der Gesamtbeträge der Haushaltssatzung 2026 ändern werden", heißt es weiter.
Die Lage bleibt weiterhin brenzlig: Trotz der nun vorgenommenen Maßnahmen können Umstände eintreten, die eine zweite Nachtragssatzung notwendig machen könnten, wird schon jetzt gewarnt. Ebenso könne es vorommen, dass Projekte aus dem Haushalt 2026 in Folgejahre verschoben und neu veranschlagt werden müssen.
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