Normalerweise wäre es in gewisser Weise arg riskant, eine Sitzung der Gemeindevertretung ausgerechnet an Altweiberfastnacht abzuhalten. Nicht so jedoch in diesem Jahr; angesichts der Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie brauchten die Krifteler Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Donnerstag vergangener Woche in der Kleinen Schwarzbachhalle keine Bange haben: es drohten keinerlei närrische Übergriffe.
Trauer um Monika Bentsch
Die Sitzung begann mit einem traurigen Anlass: Gemeinschaftlich erhob man sich in Gedenken an die verstorbene Monika Bentsch, "die sich nachhaltig und ehrenamtlich für das Wohl der Krifteler Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat", so der Vorsitzende der Gemeindevertretung Bodo Knopf. Vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2016 war sie Mitglied der Gemeindevertretung und des Sozialausschusses. Bis zu ihrem Tod war sie daraufhin als ehrenamtliche Beigeordnete im Gemeindevorstand tätig. "Ihr plötzlicher Tod hat uns tief erschüttert", so Knopf. "Wir werden sie vermissen und immer in guter Erinnerung behalten."
Im weiteren Verlauf des Abends wurde Monika Beisheim (CDU) als neue ehrenamtliche Beigeordnete des Gemeindevorstands vereidigt. Bürgermeister Christian Seitz erinnerte an den traurigen Anlass, der zu dieser Ernennung führte, stellte aber auch fest, dass Monika Beisheim damit eine spannende Aufgabe übernimmt. Der Bürgermeister begrüßte die neue ehrenamtliche Beigeordnete in diesem "guten Kollegium" und ist überzeugt davon, dass man harmonisch und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird.
Diskussionen in den Ausschüssen
Das zentrale politische Thema in dieser letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor den Kommunalwahlen am 14. März war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021. Die Auswirkungen der Pandemie sind nicht zu übersehen: Die Steuereinnahmen sinken um circa 2,8 Millionen Euro. „Auch wenn wir uns bei der Aufstellung des Haushalts auf das Allernotwendigste beschränkt haben: Für 2021 konnte ein ordentliches Ergebnis von minus 1,6 Millionen Euro nicht abgewendet werden“, berichtete Kämmerer Christian Seitz (CDU). Enorme Reduzierungen in Höhe von über 850.000 Euro musste der Gemeindevorstand für 2021 vornehmen, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorlegen zu können - 2020 war man noch mit 1,2 Millionen Euro im Plus gewesen.
Thomas Milkowitsch (CDU) präsentierte die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen. Einstimmig angenommen wurde unter anderem der Antrag der FDP zur Prüfung einer konsequenten Digitalisierung des Raumbuchungsprozesses für Räume der Gemeinde. Ebenso einhellig war die Zustimmung für den Antrag der Grünen, vor dem Hintergrund der Umsetzung der Klimaziele eine Perspektivplanung mit Prioritätenliste für die energetische Gebäudesanierung zu erarbeiten und der Gemeindevertretung vorzulegen. SPD und Grüne beantragten eine weitere Förderung der E-Mobilität beziehungsweise einen Ausbau der Elektroladeinfrastruktur. Auch dieser Vorschlag fiel bei allen Mitgliedern des Planungsausschusses auf fruchtbaren Boden, ebenso wie der Vorstoß der Sozialdemokraten, für mehr Sicherheit beim Abstellen von Fahrrädern am Parkbad zu sorgen.
Naturgemäß wurden auch einige der insgesamt 16 Anträge der Fraktionen abgelehnt. So zum Beispiel der Vorschlag der FDP unter dem Motto "Lächeln statt Blitzen": Die Freien Demokraten schlugen dem Gemeindevorstand vor, ein Geschwindigkeitsanzeigegerät anzuschaffen, das auf Tempoüberschreitungen nicht mit Strafen arbeitet, sondern auf einen pädagogischen Effekt setzt. Mittels eines entweder lächelnden oder traurig dreinblickenden Smileys soll den Autofahrern so angezeigt werden, ob sie mit der richtigen Geschwindigkeit unterwegs sind. Ein weiterer FDP-Antrag, demzufolge die Erstellung des geplanten Ortsentwicklungskonzeptes als sogenanntes Integriertes Ortsentwicklungskonzept geprüft werden soll, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Freien Demokraten begründeten ihren Antrag damit, dass ein Integriertes Orts- beziehungsweise Stadtentwicklungskonzept mittlerweile fast immer die Voraussetzung sei, um in den Genuss städtebaulicher Förderprogramme durch Bund und Land zu kommen. Im Planungsausschuss stellte der Erste Beigeordnete Franz Jirasek klar, dass es sich heutzutage bei Ortsentwicklungskonzepten standardmäßig um integrierte Konzepte handelt, die nicht nur die Bebauung berücksichtigen, sondern auch Aspekte wie Mobilität, Umwelt, soziale und klimatische Fragen. Demnach wird der Gemeindevorstand auch ein integriertes Ortsentwicklungskonzept erstellen.
Verkürzte Haushaltsreden
Angesichts der Corona-Pandemie fielen die vorgetragenen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden in diesem Jahr knapper aus als sonst. Dr. Frank Fichert (CDU) begrüßte es sehr, dass es dem Gemeindevorstand gelang, vor dem Hintergrund der Pandemie einen Haushaltsentwurf vorzulegen, "der zwar nicht ausgeglichen ist, aber alle Anforderungen der Aufsichtsbehörden erfüllt". Man profititiere nun von der "soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre", so Fichert. Die Gemeinde lasse auch in Krisenzeiten ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Verbänden ebenso wenig im Stich wie Eltern und Familien, und auch wichtige Investitionsprojekte wie das Montessori-Kinderhaus werden im Jahr 2021 weitergeführt.
Regina Vischer (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Zustimmungen zum Ausbau der Elektroladeinfrastruktur und zur Errichtung einer weiteren Fahrrad-Servicestation. Dies seien zwei kleine Beiträge, die zum Gelingen der Mobilitätswende beitragen. "Weitere müssen folgen", so Vischer. Zudem findet man es seitens der Grünen für richtig, in der aktuellen Niedrigzinszeit zu investieren. Maßnahmen zum Klimaschutz müsse man "systematisch und zielgerichtet" angehen, und dabei brauche man "Kontrolle über die Fortschritte. Hier sieht man seitens der Grünen in Kriftel noch Handlungsbedarf. Dennoch stimmte die Fraktion der Grünen dem Haushalt zu.
Keine Zustimmung bekam der Haushalt von der Krifteler SPD-Fraktion. Die Fraktionsvorsitzende Dorothea Barth räumte zwar ein, dass der Haushalt Ansätze enthält, die von den Sozialdemokraten mitgetragen werden können, wie zum Beispiel ein familienfreundliches Kriftel, die finanzielle Unterstützung der Vereine oder die sparsame Personal- und Sachkostenpolitik. Jedoch vermisse man nach wie vor ein "echtes Engagement der Gemeinde bei der Ortsentwicklung und in der Frage der Schaffung von günstigem Wohnraum", resümierte Barth in ihrer Haushaltsrede.
Auch die Freien Demokraten lehnten den Haushaltsentwurf ab. "Man muss hier leider konstatieren, dass die CDU der Zukunft Kriftels im Weg steht", so der Fraktionsvorsitzende Florian Conrad in seiner Haushaltsrede kämpferisch. Die FDP ist insbesondere nicht einverstanden mit „dem weiteren Vollzug des Projekts ‚Sanierung des Restaurants in der Schwarzbachhalle‘ mit geschätzten Haushaltskosten von 640.000 Euro“ ohne ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept.
In einem eigenen Infoblatt wird die Gemeinde - wie schon in den Vorjahren - wieder über die Schwerpunkte des Haushalts 2021 informieren. Es wird in Kürze an alle Krifteler Haushalte verteilt.
Verabschiedung von Gerlinde Sittig
Abschied von der kommunalpolitischen Bühne nahm Gerlinde Sittig (CDU), die seit über 20 Jahren den Sozialausschuss der Gemeindevertretung leitete. Aus Altersgründen kandidiert sie bei den kommenden Kommunalwahlen nicht mehr auf den vorderen Plätzen ihrer Partei. Sittig richtete eine kurze Dankesrede an das Parlament und wünschte allen Gemeindevertreterinnen und -vertretern, dass diese auch in Zukunft gut zusammenarbeiten und "nicht nur eine Gemeinde, sondern eine Gemeinschaft" sein mögen.
Ehre für ein "Organisationsgenie"
Die größte Ehre an diesem Abend wurde Bodo Knopf zuteil, der die Funktion als Vorsitzender der Gemeindevertretung in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr übernehmen wird. Einstimmig wurde er im Rahmen des letzten Tagesordnungspunktes der Sitzung von den Gemeindevertreterinnen und -vertretern zum Ehrenbürger der Gemeinde Kriftel ernannt. Nach Robert Gutt, Ferdinand Dillmann sen., Theodor Peters, Friedel Fischer und Herbert Müller ist Bodo Knopf nun der sechste Ehrenbürger Kriftels.
In seiner Dankesrede brachte Knopf seine Begeisterung und große Dankbarkeit zum Ausdruck. Er könne nach nunmehr 31-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit jungen Menschen nur empfehlen, sich nicht nur ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden zu engagieren, sondern auch kommunalpolitisch. "Es wird Ihr tägliches Leben ganz entscheidend bereichern", so Knopf. Vor allem lerne man auf diesem Wege, Verantwortung für Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen und diese zu vertreten.
