Bürgermeister Ingo Kalweit legt Etatentwurf für 2020 mit positiven Zahlen vor - Keine Anhebung der Steuersätze
Eine Spitze an die Kollegen, selbst an jene aus dem politisch nahestehenden Rathaus der Nachbarstadt, mochte sich Ingo Kalweit nicht verkneifen. Es sei in diesem Jahr offenbar populär, den „Schwarzen Peter“ den Gremien zuzuschieben und einen unausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „In Bischofsheim gibt es das nicht“, betonte der Bürgermeister bei der Einbringung des Zahlenwerks für das Jahr 2020. Er legte den Fraktionen einen schon in seinem Haus ausgeglichen aufgestellten Plan vor. Der werde, „wie es das Gesetz verlangt“, auch im Vollzug ausgeglichen sein.
Und das ohne auf die Portemonnaies der Bürger stärker zuzugreifen, wie er betont, jedenfalls nicht über eine der entscheidenden Parameter: „Die Grundsteuer wird nicht erhöht!“, stellte Kalweit schon in seiner Einleitung klar. Nun könnte man sagen, die Bischofsheimer haben das schon hinter sich, nach den Erhöhungen der vergangenen Jahre, aber gerade deshalb sei die klare Marschrichtung bei der Aufstellung gewesen, dass eine erneute Erhöhung nicht in Betracht komme. „Daran haben wir uns gehalten.“
Kalweit erinnerte daran, dass die Hessische Gemeindeordnung dem Gemeindevorstand im Rahmen der Haushaltsberatung klar auferlege, der Gemeindevertretung einen genehmigungsfähigen Etat vorzulegen. „Der Gemeindevorstand darf sich hierbei nicht wegducken.“ Nur zwei Termine seien im Gremium notwendig gewesen, um den Haushalt zu beschließen. „Eine solche Disziplin und wohlwollendes Miteinander im Sinne der Menschen in unserem Ort wünsche ich mir auch für die Gemeindevertretung“, mahnte Kalweit an, der ganz leise Hoffnungen hegt, dass die Fraktionen mit wenigen Beratungssitzungen auskommen mögen, sodass der Etat sogar noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte. Aber auch, wenn es Januar oder Februar wird, wäre die Gemeinde damit immer noch fünf Monate früher dran als 2019.
Ein Pferdefuß wird es sein, dass manche wichtige Eckdaten des Etats im Entwurf noch nicht enthalten sind. Die konkreten Zahlen, die Kalweit vorstellte, werden daher mit Sicherheit so nicht stehenbleiben, aber dass der Bürgermeister mit seinen Aufstellungen nicht mehr im grünen Bereich sein könnte nach den Korrekturen, steht nicht zu befürchten.
So trudelte nun vom Kreis die Nachricht ein, dass die Erhöhung der Schulumlage niedriger ausfalle als bisher angenommen. Der Finanzplanungserlass des Landes fehlte ebenso noch bei der Etataufstellung durch die Rathausrechner und liegt nun vor. Im Ergebnis erwartet Kalweit eine noch etwas komfortablere Situation, er werde daher „manches neu aufnehmen, das aus Gründen notwendiger Sparsamkeit im ursprünglichen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt werden konnte, jedoch dringend geboten ist“.
Noch in einem anderen Punkt wolle er etwas anders machen als mancher seiner Kollegen und in seiner Einbringungsrede auf Angriffe auf die Gemeindevertretung verzichten. Die Beschlüsse des obersten Entscheidungsorgans bestimmten die Leitlinien der Politik. „Diese zu kritisieren mag Gegenstand politischer Stammtische sein, jedoch nicht Gegenstand der Haushaltsberatung.“
Bei den Aufstellungen ergeben sich nach der Einführung der Hessenkasse noch stärkere Vorfestlegungen als in früheren Jahren. So muss die Gemeinde die jährliche Eigenbeteiligung von 327.600 Euro ebenso erwirtschaften wie die ordentliche Tilgung von 533.881 Euro aus dem Zahlungsmittelfluss in der Verwaltung, macht insgesamt 861.481 Euro zusätzliche Belastungen im Vergleich zu früheren Jahren, durch die die Gemeinde im Grund von vorneherein knapp 900.000 Euro Überschuss erwirtschaften muss.
Die durch die Hessenkasse erreichte Entschuldung bei den Kassenkrediten erkauft sich die Gemeinde auch durch die Verpflichtung, im Ergebnis- und Finanzhaushalt „in Planung und Rechnung“ fortan ausgeglichen zu arbeiten. „Der Haushaltsentwurf 2020 wird all diesen rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht, er ist genehmigungsfähig“, betonte Kalweit. Aber nicht nur für 2020, auch in den kommenden Jahren bis 2023 geht der Bürgermeister von positiven Zahlen in der Gesamtbilanz aus.
Die Eckdaten
Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 28,394 Millionen Euro (1,644 Millionen Euro oder sechs Prozent mehr als Vorjahr) Aufwendungen von 27,408 Millionen Euro entgegen (1,835 Millionen Euro oder sieben Prozent mehr als im Vorjahr). Dies ergibt beim Ordentlichen Ergebnis 986.408 Euro Überschuss.
Einkommensteuer:
8,031 Millionen Euro. Das sind 294.020 Euro/3,8 Prozent mehr als 2019, 49 Prozent des Gesamtsteueraufkommens.
Gewerbesteuer:
4,3 Millionen Euro. Das sind 450.000 Euro/11,7 Prozent mehr als 2019, 26 Prozent des Gesamtsteueraufkommens.
Grundsteuer:
3,052 Millionen Euro. Das entspricht dem Ansatz für 2019, die Hebesätze bleiben unverändert, 19 Prozent des Gesamtsteueraufkommens.
Zusammen mit den kleineren Steuerquellen erwartet der Bürgermeister somit für 2020 insgesamt 16.418.591 Euro Einnahmen aus Steuern, das wären 751.591 Euro mehr als 2019, das entspricht 4,8 Prozent.
Auf Basis der alten Zahlen wäre der Zahlungsfluss aus den Schlüsselzuweisungen von 4,926 Millionen Euro und den Abgaben für die Kreis- und Schulumlage von 9,916 Millionen Euro deutlich defizitär und wird es auch durch die neuen Zahlen bleiben, steht zu erwarten. „Die Gemeinde Bischofsheim ist damit weiterhin überwiegend Zahler für den Kommunalen Finanzausgleich“, hält Kalweit fest.
Ein dynamischer Ausgabenposten im Bischofsheimer Etat sind die Kitas. Für die „Betreuungseinrichtungen für Kinder“ sind 2020 Aufwendungen von 5,654 Millionen Euro vorgesehen und damit 245.811 Euro oder 4,55 Prozent mehr als 2019. Das macht einen Anteil an allen Aufwendungen von 22,6 Prozent aus, dafür stellt die Gemeinde 696 Plätze in der Kinderbetreuung (36 U3, 500 Ü3, 160 in der Schulkindbetreuung). 25 weitere Plätze kommen bald in der Wiesbadener Straße dazu.
Die Personalkosten machen 35,86 Prozent der Ordentlichen Aufwendungen aus und erreichen im Jahr 2020 rund 9,828 Millionen Euro, ein Anstieg um 424.468 Euro oder 4,51 Prozent gegenüber 2019.
