Die Freie Wählergemeinschaft wollte mit ihrem Vorstoß sicherstellen, dass der Gemeindevorstand mit der „Bauland-Offensive Hessen“ in Kontakt tritt. Diese Landeseinrichtung berät Kommunen auf dem Weg zur Umwandlung von Brachflächen, aber auch leer stehender Gebäuden zu ausdrücklich „bezahlbarem“ neuen Wohnraum – keine Luxussanierungen oder Exklusivprojekte also.
Dazu kooperiert das Haus vom Ministerin Priska Hinz (Grüne) mit der Nassauischen Heimstätte und der Hessischen Landgesellschaft. „Zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank auf der Finanzierungsseite können wir jetzt sofort loslegen und die Kommunen bei der Schaffung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum unterstützen“, verspricht Hinz.
Der SPD-Antrag nimmt sich des Themas aus demselben Grund an wie das Land. „Laut Regionalverband müssen im Rhein-Main-Gebiet bis 2020 jedes Jahr 14.600 neue Wohnungen entstehen“, verweisen die Sozialdemokraten auf die Prognosen zum ungebrochenen Bedarf in der Region. Der bestehe besonders an bezahlbarem Wohnraum.
Der Gemeindevorstand soll laut Beschluss nun „zeitnah geeignete Maßnahmen“ ergreifen, die zum Neubau und zur Bereitstellung bezahlbaren und geförderten Wohnraums in Bischofsheim führen. Da die Neubauflächen nicht mit dieser Zielrichtung entstehen, soll der Gemeindevorstand prüfen und aufzeigen, „welche Flächen in der Gemeinde dafür genutzt werden können“.
Geprüft werden soll zudem, ob nach dem Vorbild von Stockstadt ein Baulückenkataster erstellt werden kann, das die Freiflächen genau nachweist. Im Fokus ihres Vorstoßes steht für die SPD das Theodor-Heuss-Gelände, auf dem solcher Wohnraum entstehen sollte. Die Förderprogramme seien zu nutzen, als Kriterium für den schwammigen Begriff „bezahlbarer Wohnraum“ die Richtwerttabelle des Landkreises zu nutzen, ergänzt die Fraktion.
Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU) kommentierte den Antrag im Ausschuss nicht näher, ließ aber durchblicken, dass er ihm wenig Erkenntniswert zutraut. „Die Flächen, die im Ortsgebiet für eine Verdichtung in Frage kommen, sind alle bekannt“, betonte er. Es gehe um ungefähr zehn Grundstücke, die dafür in Frage kämen. Dies entsprechend des Antrags aufzuzeigen, würde freilich den Fraktionen einen gewissen Überblick über das theoretisch Mögliche verschaffen.
Je nach den Eigentumsverhältnissen könnte es für die Gemeinde schwierig werden, an potenzielle Flächen heranzukommen, die Begeisterung für solch eine Verdichtungen vor ihren Nasen dürfte zudem bei den Nachbarn wenig ausgeprägt sein. Kalweit betont zudem, dass die Kosten für eine Bebauungsplananpassung, wie es im Falle der Spelzengasse aus genau diesem Grund gemacht wurde, nicht gerade gering ausfielen.
Deutlich einfacher hätte es die Gemeinde, im Sinne des Antrags tätig zu werden, wäre Bischofsheim nicht laut Regionalem Flächennutzungsplan künftig wegen der Fluglärmbelastung eine Außenerweiterung untersagt. So bleibt lediglich die Verdichtung als Option – aber abgesehen vom Heuss-Gelände scheint dies eine mühsame Suche zu werden.
