Es ist nun die SPD, die mit einem Antrag die Situation für die Siedler verbessern möchte, der mit je einer Gegenstimme aus CDU und BFW den Haupt- und Finanzausschuss passierte. Demnach soll der Gemeindevorstand prüfen, ob die Gemeindefahrzeuge als Shuttle-Busse eingesetzt werden können, der ältere Bewohner des Ortsteils nach Bedarf zu den innerörtlichen Einkaufsmöglichkeiten transportiert und zurückbringt.
Die Einkaufsmöglichkeiten seien für die Siedler auch dadurch beschränkt, dass die Supermärkte am Ortsrand nicht direkt mit der Buslinie zu erreichen seien, die die Böcklersiedlung bedient, folglich geht ohne Umsteigen nichts. Das Einkaufszentrum Klinker Am Flurgraben ist gar nicht per Busanbindung zu erreichen. Ein Shuttle-Service würde auch die Erreichbarkeit der Arztpraxen und Apotheken verbessern helfen, betont der SPD-Antrag daher.
Gegen diese Ziele lässt sich natürlich nichts einwenden – aber wer erntet die Lorbeeren dafür, die Situation der Siedler verbessert zu haben? „Der Antrag entspricht dem, was im Rathaus getan wird“, stellte Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU) klar, dass er einen Schwerpunkt seines Wahlkampfes mit dem Einzug ins Rathaus nicht aus den Augen verloren habe.
Im Juli habe er bereits den Auftrag an die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter erteilt, ein Konzept für einen solchen Shuttle-Service zu erarbeiten, dieses liege seit dem 20. Juli vor. Demnach plant die Verwaltung, an zwei Tagen in der Woche je zwei Fahrten mit den Gemeindebussen anzubieten. Die Fahrten sollen geringfügig Beschäftigte durchführen, losgehen könne es im ersten Quartal des kommenden Jahres, erläutere Kalweit. Voraussetzung ist, dass die Finanzierung steht, für die Sponsoren gefunden werden müssen. Hier sei der Topf bereits „mehr als halb voll“, erläuterte Kalweit, wollte aber in öffentlicher Sitzung keine konkreten Zahlen nennen, um die Verhandlungen mit den potenziellen Geldgebern – vor allem örtliche Unternehmen – nicht zu beeinträchtigen. Nur, wenn es nicht gelingen sollte, den Topf bis Ende des Jahres zu füllen, würden öffentliche Mittel eingesetzt.
Unabhängig von einem Hol- und Bringservice hatte Kalweit im Wahlkampf die Vision eines Supermarktbaus an der B43 entwickelt und viel Skepsis dafür geerntet. Nach einigem Schriftverkehr mit einschlägigen Unternehmen weiß nun auch der Bürgermeister, dass diese am Bau eines Einkaufmarktes ohne direktes Wohnumfeld kein Interesse zeigen. Er hatte sich durch die Lage an der Bundesstraße mehr Mut der Unternehmen erhofft, die aber offenbar keinen ausreichenden Zulauf durch En-passant-Kunden erwarten.
Keine Erhöhung der Kitagebühren
Wenn Eltern von Kindergartenkindern sich wundern, dass sie in diesem Jahr ungewöhnlicher Weise noch nicht über eine „Gebührenanpassung“ informiert wurden, können sie sich nun entspannen: da kommt 2017 nichts mehr. Die Verwaltung hat durch die Unwägbarkeiten, die durch die gesetzlichen Veränderungen aus Wiesbaden entstanden sind, darauf verzichtet, neue Sätze festzulegen.
Denn in Hessen hat die Landesregierung im August ein „Konzept zu den Kindergartenbeiträgen“ vorgelegt, das zum Ziel hat, ab dem Kindergartenjahr 2018/19 die letzten drei Kitajahre vor dem Schuleintritt gebührenfrei zu gestalten – für sechs Stunden täglich. An diesen Schritt, der auch von den Bischofsheimer Fraktionen begrüßt wird, muss natürlich auch die kommunale Gebührensatzung angepasst werden. Doch noch fehlen die Detailinformationen. Daher beschließen die Fraktionen in dieser Sitzungsrunde nun auch formell die Aussetzung der Gebührenanpassung für 2017.
Ein SPD-Antrag zu dem Thema wurde mehrheitlich durch die Stimmen von BFW und CDU abgelehnt. Das Papier, laut dem der Gemeindevorstand aufgefordert werden sollte, die 16 von der Fraktion aufgelisteten Fragen zu beantworten, wertete Kalweit formell als Anfrage. Deren Beantwortung müsste durch die Verwaltungsmitarbeiter geleistet werden – und diese „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ hielt er für nicht tragbar. Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses teilte diese Einschätzung, stimmten aber dennoch über das Papier als Antragspapier ab – womit es denn auch erledigt ist.
