Diese Diskussion lässt sich aus der Welt der Pädagogik auf die der Kommunalpolitik übertragen. Immer dann nämlich, wenn die Aufsichtsbehörden den Kommunen ihr Zeugnis vorlegt, in Form der Haushaltsgenehmigung. Für die Gemeinde Bischofsheim gab es mit dem Schreiben aus Groß-Gerau nun ziemlich kräftig auf die Finger. Landrat Thomas Will (SPD) liest den Ortspolitikern seiner Heimatgemeinde ganz schön die Leviten. Und das erklärt sich nicht alleine aus dem erneuten, hohen Defizit, das der Bischofsheimer Haushalt 2012 aufweist.
Die auf fünf eng bedruckten Seiten dargelegte, kritische Auseinandersetzung der Kreisverwaltung, Aufsichtsbehörde über die kommunalen Haushalte, mit den Bischofsheimer Zahlen gipfelt in diesem Jahr in dem Satz: „Ein konkreter politischer Wille der verantwortlichen Gremien zur nachhaltigen Haushaltssicherung, auch durch notwendige tiefe Einschnitte im Leistungsangebot, ist leider nicht zu erkennen.“
Ratlosigkeit in den Gremien
Damit unterstellt die Kreisverwaltung den Bischofsheimer Fraktionen, dass die langwierigen Verhandlungen über die Etatposten nur halbherzig und nicht mit dem nötigen Willen geführt wurden, eine echte Wende in der Verschuldungstendenz der Gemeinde einzuleiten.
Wer die Debatten zu Jahresbeginn verfolgte durfte sich – wie schon aus den Vorjahren gewohnt – in der Tat wundern, wie die Fraktionen um einzelne Positionen rangen, die an den wirklichen Dimensionen des Defizits nur marginal etwas zu ändern in der Lage sein konnten. Die von Bürgermeister Reinhard Bersch seit Jahren prognostizierte steigende Tendenz der Defizite lässt sich so mit Sicherheit nicht aufhalten.
Doch die kürzlich vom Wahlvolk abgesegnete Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung alleine rettet eben keine kommunalen Etats. Die Fraktionen sind schlicht ratlos, wie sie die tatsächlich benötigten Dimensionen der Einsparungen und Einnahmeerhöhungen erzielen sollen – nicht einmal ansatzweise ist hier eine Lösung in Sicht.
Tatsächliche Folgen für den laufenden Haushalt hat die Verfügung der Kommunalaufsicht nur in einem Punkt: Die Gemeinde muss ihre Kreditplanungen ändern. Festgelegt sind im Haushalt Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 1,238 Millionen Euro. Diese muss die Gemeinde auf 548.000 Euro zusammenstreichen, hinzu kommen 70.000 Euro, die für Investitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm vorgesehen und bereits genehmigt sind. Macht also ein Streichvolumen von 50 Prozent, sprich 618.000 Euro an geplanter Kreditaufnahme, die laut Verfügung aus Groß-Gerau nicht stattfinden darf. Die Bischofsheimer Gremien müssen diese Korrektur per „Beitrittsbeschluss“ festlegen, der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit dem Thema.
Dem Kreis geht es bei seinem harschen Vorgehen nicht nur um die 6,3 Millionen Euro Minus, die im Ergebnishaushalt des Jahres 2011 stehen. Die Groß-Gerauer Verwaltung addiert auch das diesjährige Minus und die Daten der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 und kommt alleine für diese vier Haushaltsjahre auf ein kumuliertes zusätzliches Defizit von 22 Millionen Euro. Ohne „weitere und nachhaltige und massive Konsolidierungsanstrengungen“, so der Landrat, sei es nicht absehbar, wie jemals der angestrebte ausgeglichene Haushalt erreicht werden soll.
Der Schuldenstand Bischofsheims betrug zum 31. Dezember 2010 rund 11,83 Millionen Euro, pro Kopf ergibt dies 936 Euro Schulden, 128 Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Selbst die Halbierung der Kreditaufnahme wird nicht verhindern, dass die Gemeinde zum Jahresende die Zwölf-Millionen-Marke überschreiten wird. Allein die Schuldenzinsen, die sich aus diesem Defizit ergeben, belasten den Bischofsheimer Haushalt in diesem Jahr mit 452.000 Euro. Und da sind die leidlichen „Kassenkredite“, über die klamme Kommunen ihre wahres Ausmaß der Finanzprobleme gerne kaschieren, noch gar nicht enthalten. Diese Kredite mit kurzen Laufzeiten und entsprechend höheren Zinssätzen verursachen weitere 300.000 Euro Zinskosten im Jahr, „trotz derzeit sehr günstiger Kassenkreditkonditionen“, merkt der Landrat an.
Allgemein gehaltene Ratschläge
Die Fraktionen könnten kritisch antworten, dass die Kreisverwaltung pauschal die Haushaltspolitik der Gemeinde kritisiert, aber keine konkreten Lösungen anbietet. Die Hinweise, auf welchem Gebiet die Bischofsheimer die Schrauben anziehen müssen, sind in der Tat allgemein gehalten. Alles andere würde von den Gremien aber mit Sicherheit auch als Bevormundung durch den Kreis interpretiert. Ein Beispiel für einen allgemeinen Rat aus dem Kreishaus ist, dass die Gemeinde sich von nicht (mehr) benötigten Vermögensgegenständen trennen soll, sprich Grundstücke oder Immobilien zu Geld machen, die nicht für Gemeindezwecke genutzt werden können. Wo die sich finden lassen sollen, ist ein Rätsel. „Unrentierliche“ Investitionen, die sich also nicht durch Gebühren oder Beiträge refinanzieren lassen, müsse die Gemeinde unterlassen, ergänzt Will.
Die Bischofsheimer dürfen sich freilich wundern, warum der Landrat kürzlich bestens gelaunt bei der Eröffnung des umgebauten Trafohauses zu den Feiergästen spricht und ein Projekt in höchsten Tönen lobt, das genau diesem geforderten Streichzwang widerspricht. Denn wenn die Gemeinde die Nutzungsentgelte für die Vereine so kalkuliert, dass sich die 300.000 Euro Umbaukosten plus die laufenden Betriebskosten dadurch refinanzieren, werden die Vereine die Mieten für die Räume sich kaum leisten können. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Gebührenstruktur im Trafohaus in den kommenden Jahren immer wieder in den Fokus der Haushaltskonsolidierung gerät.
Insgesamt sind im Bischofsheimer Haushalt im Jahr 2011 4,2 Millionen Euro an Investitionen eingetragen, die mit Abstand größten Posten sind dabei der Grunderwerb (1,5 Millionen Euro) und der Gemeindeanteil an den Investitionen für das Programm Soziale Stadt (800.000 Euro).
Vereinsförderung im Fokus
Vorerst setzt die Gemeinde lediglich die grundlegende Vereinsförderung erneut auf den Prüfstand. Den Gemeindegremien liegt hierzu ein entsprechender Verwaltungsvorschlag vor. Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Papier bereits befasst und lehnt einen der drei Vorschläge ab: die Kürzung der Zuwendungen der Arbeiterwohlfahrt auf 1500 Euro. Seit 2004 beläuft sich diese auf 2000 Euro jährlich, vor neun Jahren waren es allerdings noch 2300 Euro. Die Verwaltung begründet ihren Vorschlag damit, dass „die bisherige Zuschusshöhe im Vergleich zu Vereinen mit ähnlicher Mitgliederzahl als zu hoch eingeschätzt wird“.
Zustimmung fand im Gemeindevorstand der Vorschlag, die Zuschüsse für die kirchliche Sozialarbeit beider christlichen Kirchen um 200 Euro auf 1500 Euro abzusenken und – das ist allerdings nichts Neues – einen generellen Abschlag von zehn Prozent auf alle Förderbeträge zu beschließen.
Für das Jahr 2011 haben 59 Bischofsheimer Vereine und damit vier mehr als 2010 einen Antrag auf Förderung durch die Gemeinde gestellt. Drei Vereine, die im vergangenen Jahr auf einen Antrag verzichteten, sind dieses Jahr wieder dabei, die Katholische Kirchengemeinde hat zudem einen Zuschuss für eine Investition beantragt.
Auf diese erhöhte Anzahl Antragsteller sollen nur noch 60.800 Euro verteilt werden, während 2010 noch 64.602 Euro bewilligt wurden. Klingt nach einem echten Problem für die Vereine. Das relativiert sich aber stark wenn man bedenkt, dass 2010 letztlich nur 58.706 Euro ausgezahlt wurden, weil Vereine einige ihre geplanten Anschaffungen strichen und dadurch auch die entsprechenden Zuschüsse der Gemeinde nicht auszuzahlen waren.
Genauer gesagt, wurden 2010 nur 4727 Euro für Anschaffungen und Investitionen ausgezahlt, 9310 Euro waren für diesen Teil der Vereinsförderung vorgesehen. Die Verwaltung vermutet eine schwierige Finanzlage vieler Vereine als Grund für die Zurückhaltung.
Die Verwaltung empfiehlt, bei der Kürzung der Zuwendungen für die beiden Kirchengemeinden den Bereich der Jugendarbeit und der Kulturarbeit, namentlich den Evangelischen Posaunenchor, die Ökumenische Kantorei und den Katholischen Kirchenchor, auszunehmen. Bei der Zuschussplanung für 2012 müsse die kirchliche Förderung mit der Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien grundsätzlich überdacht werden, betont die Verwaltung, da auch der Türkisch-Islamische Kulturverein Ansprüche auf eine Förderung hat.
Vor lauter Begeisterung über diese Geschichte, hätte ich fast vergessen, sie niederzuschreiben. Eine ehemalige Kollegin hat sie mir vorgestern erzählt.
Der Enkel aus Norddeutschland ist zu Besuch und weil er kurz vor der Abreise noch was für die Schule braucht, bietet Oma an, mit ihm zum Schreibwarengeschäft „um die Ecke“ zu gehen.
Auf dem Weg dorthin begegnen sie Omas Nachbarin. Auf ein Schwätzchen eingestellt, fragt diese: Wo wolltern hie?
Wir müssen schnell noch zum Schreibwarengeschäft, sagt die Oma, der Junge braucht noch was für die Schule.
Die hunn schunn zu!, gibt die Nachbarin bereitwillig Auskunft.
Der Junge staunt und als die Nachbarin fort ist, klärt ihn die Oma auf: Sie hat gesagt. Die haben schon zu.
Aha! Einige Wochen später soll der Enkel einen Aufsatz schreiben. Thema: Ferien, oder: Ein schöner Tag.
Der Enkel erzählt vom Besuch der Mainspitze und führt einige Sehenswürdigkeiten an, die er bei den Ausflügen in die Umgebung gezeigt bekam.
Am Schluss seines Aufsatzes steht:
Wenn man dort hört, dass jemand sagt: die hunn schunn zu, dann sind das keine Chinesen, die sprechen so.
So simmer halt, schmunzelt Flora
Neue Reiseführer
BISCHOFSHEIM (pm) - Für die anstehende Urlaubszeit hat die Bücherei Bischofsheim zahlreiche neue Reiseführer in ihren Bestand aufgenommen. Nachfolgend eine kleine Auswahl:
Ägypten, 2010
Bretagne, 2011
Dänemark, 2010
Elsass. Lothringen, 2010
Freizeitführer Nordhessen, 2011
Griechenland: Nord- und Zentralgriechenland. Ionische Inseln. Peloponnes, 2009
Hessen: 66 Türme, Burgen, Berge und Lokale mit Fernblick, 2010
Korfu & Ionische Inseln, 2011
Marokko, 2010
Stockholm, 2009
Wanderführer Hunsrück, 2010
Wandern und Walken in der Pfalz, 2011
Weitere Neuheiten finden Sie im Online-Katalog „Findus“ unter www.bischofsheim.de, Bücherei, Mediensuche online!
Die Auflagen des Landrats
BISCHOFSHEIM (gus) – Die Haushaltsgenehmigung des Kreises für den Bischofsheimer Etat erteilte Landrat Thomas Will unter folgenden Auflagen:
1. Das jährlich zu erstellende Haushaltssicherungskonzept muss künftig Aussagen dazu treffen, „in welchem Zeitraum die Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs stattfinden soll“.
2. Bei den Gebühren hat die Gemeinde besonders darauf zu achten, dass bei den „klassischen Gebührenhaushalten“ (dies sind die Bereiche Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Friedhof) keine Unterdeckung auftritt – in erster Linie über Kostenreduzierungen, wenn das nicht reicht aber auch durch „Gebührenanpassungen“, sprich Entgelterhöhungen.
3.Eine Nettoneuverschuldung, sprich, mehr neue Schulden zu machen als alte abgebaut werden, ist für 2012 zu vermeiden. „Ausnahmen hiervon sind ausführlich zu begründen“, betont die Kreisverwaltung, die dann über eine Genehmigung der Ausnahme entscheiden wird.
4. Will die Gemeinde neue, „unrentierliche“ Projekte angehen, muss sie dies vor dem Einwerben von Fördermitteln beim Landrat anmelden und genehmigen lassen.
5. Das Rathaus muss seine Personalkosten senken. Die so genannte „Personalaufwandsquote“, sprich der Anteil der Gehälter an allen Ausgaben der Gemeinde, liegt 2011 in Bischofsheim bei 28,34 Prozent. Frei werdende Stellen müssen weiterhin sechs Monate unbesetzt bleiben, Höherstufungen um denselben Zeitraum nach hinten wandern.
6. Zum Haushalt 2012 muss die Gemeinde dem Landrat eine genaue Aufstellung aller freiwilligen Leistungen – dazu zählen in Bischofsheim insbesondere die Bücherei und die Vereinsförderung – vorlegen.
7. Generell soll die Gemeinde das Instrument der Haushaltssperre anwenden, wo dies möglich ist, selbst bei durch Einnahmen gedeckten Ausgaben.
8. Ab einer Höhe von 20.000 Euro darf die Gemeinde keine außerplanmäßigen Ausgaben, die also nicht im Haushalt stehen, ohne vorherige Genehmigung durch die Kreisverwaltung tätigen. Die Unabweisbarkeit der Ausgaben muss nachgewiesen werden.
9. Die Gemeinde soll sich nicht in neue Aufgaben stürzen, es sei denn, die Rechtslage zwingt sie dazu, oder dies wird als „dringend erforderlich“ eingestuft. Auch dann ist dies vom Landrat jeweils zu genehmigen.
Abitur 2011
MAINSPITZE (pm) - Aus unserem Verbreitungsgebiet konnten nachstehende Schülerinnen und Schüler ihre Schulzeit an hessischen Gymnasien mit dem Abitur abschließen. - Herzlichen Glückwunsch!
Europa-Schule Wiesbaden
Lena Schneider, Bischofsheim
Gustav-Heinemann-Schule/Rüsselsheim
Enes Aymaz, Ginsheim-Gustavsburg
Valeska Buhl, Bischofsheim
Hannah Iser, Bischofsheim
Anna Jost, Ginsheim-Gustavsburg
Dehua Liang, Bischofsheim
Kirsten Löw, Ginsheim-Gustavsburg
Bernhard Maisinger, Bischofsheim
Nuria Mayer, Ginsheim-Gustavsburg
Rahat Mubarik, Ginsheim-Gustavsburg
Svenja Müller, Ginsheim-Gustavsburg
Daniel Parwareschnia, Ginsheim-Gustavsburg
Sebastian Pichl, Bischofsheim
Dirk Reinheimer, Ginsheim-Gustavsburg
Tim Steingötter, Ginsheim-Gustavsburg
Sonja Thiele, Ginsheim-Gustavsburg
Maximilian Tietze, Bischofsheim
Anna Weber, Ginsheim-Gustavsburg
Irena Werner, Ginsheim-Gustavsburg
Pascal Wiegand, Ginsheim-Gustavsburg
Werner-Heisenberg-Schule Rüsselsheim
Gökhan Akkus, Bischofsheim
Fabian Dilly, Bischofsheim
Fatih Karaman, Ginsheim-Gustavsburg
Tobias Nikoley, Ginsheim-Gustavsburg
Marius Werner, Bischofsheim
Serife Yesilyayla, Bischofsheim
Elif Yilmaz, Ginsheim-Gustavsburg
Weitere Abiturientenlisten der diversen Gymnasien und Fachschulen im Umkreis werden nach Bekanntgabe zum entsprechenden Zeitpunkt veröffentlicht.
