Gewerbesteuereinnahme vermindert Defizit

Nachtragshaushalt und Neubaugebiet waren Thema im Sozial- und Bauausschuss

GINSHEIM-GUSTAVSBURG (ast) – Schnell passierte in der vergangenen Woche der Nachtragshaushalt den Sozial- und Bauausschuss. Mit Stimmenmehrheit votierten SPD und CDU für das Zahlenwerk. Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. „Wir erkennen keinen klaren Sparwillen“, sagte Siegfried Nachtmann (FW) zum vorgelegten Nachtragshaushalt samt Fortschreibungsliste im Bauausschuss. „Die Grünen haben den Haushalt abgelehnt. Wir lehnen auch den Nachtragshaushalt ab“, zeigte sich Reinhold Becker für seine Fraktion konsequent.

 

Bürgermeister Richard von Neumann (SPD) versuchte den roten Zahlen Positives abzugewinnen. Immerhin habe sich der geschätzte Fehlbedarf von sechs Millionen Euro um eine halbe Million auf 5,5 Millionen Euro reduziert. 2012 sei hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen ein erfolgreiches Jahr gewesen, erklärte er die Verminderung des Defizits.
Rudolf Guthmann (CDU) forderte, dass nicht nur auf Gemeindeebene, sondern auch auf Kreisebene mehr gespart werden müsse. Immerhin habe sich der defizitäre Kreis Groß-Gerau unter den Rettungsschirm begeben. Im nachfolgenden Finanzausschuss fand, wegen mehrerer kurzfristig eingebrachter Anträge, noch keine Abstimmung statt. Endgültig beschlossen wird der Nachtragshaushalt samt Einsparungsanträgen in der Gemeindevertretersitzung am heutigen Donnerstagabend.
 
Umgehungsstraße kommt teilweise
Die klamme Kassenlage der Gemeinde hat sich auch auf den geplanten Bau der Umgehungsstraße in Ginsheim ausgewirkt. Deren Bau wurde von 2014 auf 2016 verschoben. Dennoch soll 2014 ein Teilstück gebaut werden, um das geplante Feuerwehrgerätehaus anbinden zu können. Der erste, ein 150 Meter langer Abschnitt, wird an der Rheinstraße, in Höhe der Gerhart-Hauptmann-Straße, über das Gelände des ehemaligen „Café Aral“ geführt und endet vorübergehend als Sackgasse.
Der geplante Kreisel wird zunächst nicht gebaut. Wenn die neue Sportanlage an der Gesamtschule fertig gestellt ist, soll das Rasenspielfeld an der Albert-Schweitzer-Schule voraussichtlich 2015 entfernt werden. Damit ist dann Platz für Bauabschnitt A des lang geplanten Neubaugebiets „Am Alten Sportplatz“. In diesem Zusammenhang wird dann auch die Ortserschließungsstraße weitergeführt. Schon rückgebaut ist der Hartplatz. Dort soll das neue Feuerwehrgerätehaus entstehen.
Der Umbenennung eines Teilstücks des „Holzwegs“ entlang des im Bau befindlichen Abschnitts B des Neubaugebiets „Am Alten Sportplatz“ stimmten die Bauausschussmitglieder einstimmig zu. Der Straßenabschnitt ist eine Verlängerung der „Frankfurter Straße“ und soll deshalb zukünftig auch diesen Namen tragen. Andreas Hummel, Fachbereichsleiter für Raum, Bau und Umwelt, wies darauf hin, dass der Ausbau dieses Teilstücks auf der Trasse der Ortserschließungsstraße erfolgt.
 
Vereinsförderung auf dem Prüfstand
„Ziel des Antrages ist Erkenntnisgewinn“, erklärte Carolin Rethorn von Bündnis90/Die Grünen, warum ihre Fraktion die Vereinsförderung auf den Prüfstand stellen will. Im Sport-, Jugend- und Sozialausschuss forderte sie, dass die Gemeindeverwaltung eine Liste aller Zuwendungen, die die örtlichen Vereine erhalten, erstellen solle. Darin müssten sowohl finanzielle Leistungen als auch Sachleistungen der Gemeinde an die Vereine aufgeführt werden. Auch die unentgeltliche Nutzung von Gebäuden und Plätzen sei aufzulisten, betonte sie. Das gewonnene Zahlenmaterial müsse dann ins Verhältnis zu der Anzahl der Mitglieder gesetzt werden, um eine objektive Bewertung vorzunehmen zu können, erklärte Rethorn.
Die Freien Wähler und Liane Wolmuth-Neliba (FDP) offenbarten sich als Unterstützer des Grünen-Antrags. Die geforderten Zahlen gingen nicht aus dem Haushaltsplan hervor, betonte die FDP-Vertreterin. Bürgermeister Richard von Neumann wies darauf hin, dass die Vereinsförderung klar geregelt sei und deshalb keiner Überprüfung bedürfe. Ein Verein wie die TSV Ginsheim mit rund 3000 Mitgliedern könne nicht mit einem kleinen Verein von 150 Mitgliedern verglichen werden. „Beide bekommen 1000 Euro. Das sagt aber nichts über die Arbeit des Vereins aus, die er für unsere Gesellschaft leistet“, betonte von Neumann. „Sachgerechte Kennzifferentwicklung braucht sehr viel Zeit“, stellte Norbert Lindemann (SPD) fest.
Der langjährige Vorsitzende der TSV wollte wissen, was die Grünen mit dem Zahlenmaterial anzufangen gedenken. Carolin Rethorn ließ sich nicht auf die geäußerte Befürchtung ein, dass die Grünen beabsichtigen könnten die Vereinsförderung zusammenzustreichen. „Da kommt jede Menge Arbeit auf die Verwaltung zu“, zeigte sich Armin Wagner (CDU) von dem Antrag nicht überzeugt. „Die Vereine in Ginsheim-Gustavsburg leisten riesige Sozialarbeit“, betonte er. Der ehrenamtliche Einsatz könne nicht in schnöden Zahlen wiedergegeben werden.
Der Prüfantrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgeschmettert. Vergeblich hatten die Grünen und die Freien Wähler die Hand für die zahlenmäßige Erfassung der Vereinsförderung gehoben. 

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