Überschuss geht an die Bürger zurück

Nach zehn Jahren sinken Abfallgebühren in Ginsheim-Gustavsburg erneut

Ohne funktionierende Abfallbeseitigung wäre so eine Stadt bald ein einziger Müllberg. Die Gebühren, die die Stadt für die Organisation der Entsorgung erhebt – für diese Maximalversion mit 1100 Liter Fassungsvermögen künftig 140 Euro im Monat – sind diese Dienstleistung allemal wert – und ab dem kommenden Jahr wird es sogar noch einmal günstiger.
(gus/Foto: Steinacker)

GINSHEIM-GUSTAVSBURG (gus) – Beim Erfüllen ihrer öffentlichen Dienstleistungen wie der Abfallentsorgung müssen die Kommunen darauf achten, über ihre Gebührenordnungen die Kosten wieder hereinzubekommen. Sie dürfen aber kein Geschäft durch die Einnahmen machen, die sie dafür von den Bürgern einziehen. Den städtischen Haushalt durch überhöhte Abgaben zu sanieren, wäre ein Rechtsverstoß, Überschüsse müssen früher oder später an die Bürger zurückgegeben werden.

Genau das geschieht nun in Ginsheim-Gustavsburg: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig eine Änderung der Abfallsatzung und -gebührenordnung, die die Tarife zum 1. Januar 2019 um im Schnitt zwölf Prozent senkt.

Hintergrund ist die Absicht, die Gebührenrücklage abzuschmelzen, die zum Jahresende 2017 auf 925.000 Euro angewachsen war. Bereits im Jahr 2009 gab es deshalb erstmals eine gar 25-prozentige Senkung der Gebühren. Damals verringerte sich die Rücklage durch diesen Schritt zunächst von 690.000 Euro auf 521.000 Euro, wuchs seitdem aber wieder kontinuierlich an.

Die jetzige Senkung wird die Bürger um rund 140.000 Euro jährlich entlasten, entsprechend die Rücklage absinken. Dies ist eine zukunftssichere Gebührenstruktur, Preissteigerungen durch die Abfallunternehmen und steigende Gehälter der Mitarbeiter sind dabei einkalkuliert, so dass die Verwaltung davon ausgeht, dass zumindest für die kommenden fünf Jahre keine Anhebung der Gebühren nötig werden wird.

Die mitbeschlossene Überarbeitung der Abfallsatzung selbst beschränkt sich auf redaktionelle Anpassungen, „da sich das Getrenntsammlungs- und Gebührensystem über viele Jahre bewährt hat, wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen“, heißt es von Seiten der Verwaltung.

Konkret sinkt die Gebühr (pro Monat) im kommenden Jahr, bei jeweils wöchentlicher Leerung, um folgende Werte:
60-Liter-Tonne: 7,50 Euro statt 8,50 Euro
80-Liter-Tonne: 10 Euro statt 11,50 Euro
120-Liter-Tonne: 15 Euro statt 17 Euro
240-Liter-Tonne: 30 Euro statt 34 Euro
1100-Liter-Tonne: 140 statt 160 Euro

Die Gebühren für besondere Situationen wie etwa eine vorübergehende Anmietung weitere Tonnen bleiben unverändert, ebenso die vierteljährliche Erhebung zum Februar, Mai, August und November.
 

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