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Oppositionsarbeit mit Hindernissen

Die BFW-Fraktion im Bischofsheimer Parlament fällt auseinander - Rothenburger wird wohl übernehmen

Nein, diese Amtszeit der Gemeindevertretung läuft ganz und gar nicht so, wie die BFW sich das vorgestellt hatte. Nach der Kommunalwahl vor gut drei Jahren sah es so aus, als könnten die Freien Wähler dank Stimmen- und Sitzgewinnen eine führende Rolle in der Gestaltung der Kommunalpolitik in Bischofsheim übernehmen. Die neun Abgeordneten in der Gemeindevertretung reichten zwar nicht zu einer Mehrheit, aber da stand ja als Partner die CDU in Aussicht. Mit deren sieben Sitzen kam eine knappe 16-Stimmen-Mehrheit im 31 Köpfe umfassenden Bischofsheimer Parlament zustande.

Dass bei diesen knappen Verhältnissen nicht immer alles glatt läuft bei den Abstimmungen, kann man sich denken, nicht immer sind die Fraktionen in den Gremiensitzungen schließlich vollständig vertreten. Doch faktisch hat die BFW inzwischen überhaupt keinen Zugriff mehr auf irgendwelche Entscheidungen, und das aus zwei Gründen: Die CDU ist zum Hauptangriffspunkt der Positionen der Freien Wähler geworden. Entscheidender aber, weil so auch Mehrheiten mit anderen Fraktionen inzwischen unmöglich werden: Die BFW zerlegt sich mittlerweile selbst, und das gründlich.

In der ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause wird es eine neue Fraktion geben. Diese dreiköpfige „Freie Fraktion“ hat der bisherige BFW-Fraktionsvorsitzende Helmut Döß gebildet, nachdem er aus der Gruppierung ausgetreten ist. Davon war bei seiner öffentlichen Erklärung im Parlament allerdings noch nicht die Rede, in der er seine berufliche Überlastung als Grund nannte, warum er die Führungsaufgabe in der Fraktion nicht so ausfüllen könne, wie dies nötig sei. „Mit fehlt die Zeit, mich intensiv mit den anstehenden Themen zu befassen“, sagte Döß, der zu dem Zeitpunkt aber nur ins zweite Glied zurück wollte. Denn ihm sei klar geworden, dass die bisherigen Fraktionskollegen Rothenburger und Roman Fliedner „leidenschaftlicher und voller Emotionen das kommunalpolitische Geschäft fortsetzen sollten“.

Nun ist Rothenburger selbst klar, dass es wohl auf die als neue Fraktionschefin hinauslaufen wird. „Ich wehre mich nicht dagegen“, betont sie, stellt aber klar, dass sie im Moment daran zweifelt, dass das Projekt BFW eine Zukunft über die laufende Amtszeit der Gemeindevertretung hinaus hat. „Wir müssen sehen, ob wir überhaupt noch genügend Leute zusammenbringen, die wir in die kommende Wahl schicken können“, sieht sie die Felle davonschwimmen. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, die verbleibenden eineinhalb Jahre noch etwas für Bischofsheim zu tun.“

Das aber als Oppositionsgruppe, so viel steht fest. Nicht nur, dass die Fraktion auf inzwischen nur noch fünf Vertreter geschrumpft ist. Nachdem der einstige Vereins- und Fraktionschef Wolfgang Schreiber sich vor Jahresfrist schon von seiner Gruppierung distanziert hatte, weil sie sich mehrheitlich geweigert hatte, eine Resolution gegen eine AfD-Kundgebung im Bürgerhaus mitzutragen, stiegen mit Döß nun auch seine Frau Patrizia Marciano sowie Jörg Knoch bei der BFW aus. Dieses Trio bildet nun auch die neue Fraktion.

Knoch war immerhin 2017 der Bürgermeisterkandidat der BFW, ebenso eher kurzfristig auch der Fraktionschef, bis im April 2017 Döß übernahm. „Zur Bürgermeisterwahl war es nur richtig, dass Jörg Koch das gemacht hat“, hält Rothenburger die Entscheidung von damals für richtig. Wie es überhaupt seinerzeit noch richtig gut lief für die BFW, die vor drei Jahren mit der CDU nach der Kommunalwahl ein lockeres Bündnis einging, um die SPD aus der Führungsrolle im Parlament zu entfernen. Gewollt, geschafft im März 2016. Man besuchte sich ein Jahr später gegenseitig bei den Bürgermeister-Wahlveranstaltungen und Knoch bekundete dabei gar, es sei letztlich voll in Ordnung für Bischofsheim, wenn nicht er, sondern Kalweit gewählt werde.

„Das Ergebnis sollte sein, dass Frau Steinbach es nicht erneut wird, insofern ist es bis dahin doch gut gelaufen“, sagt Rothenburger zur planmäßigen Abwahl der SPD-Rathauschefin. Was seither im Parlament schief läuft aus Sicht der BFW, ist recht einfach erklärt und eigentlich nicht weiter verwunderlich: Die CDU versteht sich als vor allem als Unterstützung für „ihren“ Bürgermeister und hat dabei aus Sicht der Freien Wähler Positionen aufgegeben, die die beiden Gruppierungen ursprünglich miteinander verbanden.

„Wir haben gedacht, dass wir der CDU näher stehen als SPD und Grünen“, sagt Rothenburger. Personal einsparen und Kosten senken sei die von beiden Fraktionen ausgegeben Linie in der Haushaltspolitik gewesen. „Seit der Wahl Kalweits zum Bürgermeister gilt das nicht mehr, die CDU sieht sich an der Regierung und sagt, was interessiert mich das Geschwätz von gestern“, klagt Rothenburger. „Da machen wir nicht mit.“

In der Lenkungsgruppe, die die beiden Fraktionen gebildet hatten, um die Kooperation zu koordinieren, sei es zunächst „ganz gut gelaufen“, obwohl es von Beginn an einige unterschiedliche Ansichten hab. Erst mit dem Bürgermeister-Wechsel sei die Gemeinschaft dann schnell zerbrochen. „Ich habe noch nie einen Bürgermeister erlebt, der sich so wenig der Neutralität verpflichtet fühlt“, beklagt Rothenberger inzwischen auch den Führungsstil Kalweits, der gerne ungehalten reagiere, „wenn er seinen Kopf nicht durchgesetzt bekommt“. Den Gemeindevorstand habe der Rathauschef einst als „infam“ bezeichnet, als er im Gremium mit seinem Vorhaben zum Park-and-Fly-Parkplatz Am Alten Gerauer Weg nicht durchgekommen sei. Auch bei Beiträgen in sozialen Medien gehe Kalweit verbal auf die BFW los, „da wird fast gepöbelt“.

Als Alternative zur CDU hätte die BFW sich schon der SPD zuwenden müssen, um neue Mehrheitsverhältnisse gegen die Unionsfraktion und den Bürgermeister zu schaffen - dazu würde es selbst mit den verbliebenen Sitzen reichen. Diese Option war jedoch schon seit dem unfreundlichen Wechsel von Döß während der Amtszeit des vorigen Parlaments zur BFW nicht denkbar. Und auch im Gremienalltag herrscht zwischen diesen beiden Fraktionen ein ausgesprochen konfrontatives Klima.

Mit der ungeplanten Rolle als Oppositionsgruppe kamen in der BFW-Fraktion aber wohl nicht alle zurecht. „Wenn Anträge untergehen, nur weil BFW draufsteht, macht es keinen Spaß“, sagt Rothenburger, die allerdings die Resignation einiger Fraktionskollegen nicht nachvollziehen kann. „Ich weiß ja nicht, was sich einzelne vorgestellt haben, aber Kommunalpolitik ist nun mal keine Spaßaktion“. Dass es nun zur Abspaltung der drei Fraktionsmitglieder kam, ist als Ergebnis eines doch tieferen Zerwürfnisses zwischen einzelnen Mandatsträgern auf zwischenmenschlicher Ebene anzusehen. „Was Döß in der Gemeindevertretung als Begründung für seinen Rücktritt genannt hat, war etwas ganz anderes, als er in seinem Leserbrief geschrieben hat“, merkt Ute Rothenburger an.

Die im Lokal-Anzeiger zu lesende Einlassung des abtrünnigen Fraktionschef ist allerdings lediglich detaillierter ausgeführt als die im Parlament. „Trotz des Vorsitzes können viele Auswüchse in der Fraktion nicht verhindert werden“, schrieb Döß darin. „Da der Vorsitzende nicht überall gleichzeitig sein kann, kann er nur an den gesunden Menschenverstand appellieren und hoffen, auf ein offenes Fraktionsohr zu stoßen. Findet das nicht statt, hat man eine gewisse Ohnmacht.“

Dass es im Laufe der Jahre zu Ungemach kommt in einer politischen Gruppierung, sei kein Problem der BFW, betont die designierte Nachfolgerin von Döß. „Bei der SPD läuft das im Gegensatz zu uns intern, aber da sind auch viele inzwischen weggegangen.“ Die "Freie Fraktion", erwartet Rothenburger, wird sich wohl nun Ausschusssitze der BFW aneignen dürfen. Interessant zu beobachten wird es sein, wie Döß seine nicht vorhandene Zeit nun in der neuen Gruppierung einsetzen wird, denn bei seiner Fraktion, der sich Wolfgang Schreiber übrigens bisher nicht angeschlossen hat und somit einziger fraktionsloses Gremienmitglied bleibt, ist Döß bereits wieder als Fraktionschef eingetragen.

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