Verlag Dreisbach Online

Um die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen politischen Akteure ist es seit langen nicht zum Besten bestellt. Das Vertrauen der Bevölkerung in das politische Handel ist auf einen neuen historischen Tiefpunkt gesunken. Die Hauptverantwortung dafür tragen die gewählten politischen Akteure jedoch selbst.

Denn die meist großen Worte der politischen Akteure stehen im krassen Gegensatz zu den daraus folgenden Taten. So lässt sich auch das „Weiterentwickelte Betriebskonzept zum Flughafen Frankfurt“ nicht mit den früheren Aussagen der politischen Akteure in Einklang bringen. Bereits nach der Inbetriebnahme der Startbahn 18 West im April 1984 wurde der umliegenden Bevölkerung versprochen, es werde nun kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafen geben. Diese Versprechen wurde jedoch …

Es gibt Regeln, die sich die Stadt Hattersheim selbst für den Wahlkampf auferlegt hat. Dazu gehört unter anderem, dass frühestens sechs Wochen vor einer Wahl plakatiert werden darf. Ebenso werden die zulässigen Standorte vom städtischen Ordnungsamt vorgegeben.

Da jedoch seit Jahren eine regelrechte Plakatschlacht tobt, wurde diese Regelung inzwischen um einen klarstellenden Zusatz ergänzt. Darin heißt es ausdrücklich, dass – sofern für die Kommunalwahl an anderen Stellen plakatiert wird – Plakatwerbung unter anderem nicht gestattet ist an Lichtsignalanlagen, an Pfosten von Verkehrszeichen, in Kreisverkehren, im Fünf-Meter-Bereich von Straßenkreuzungen, auf Geh- und Radwegen (sofern keine Restbreite von 1,5 Metern verbleibt), im Bereich von Fußgängerüberwegen, an Bäumen sowie …