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Darf es etwas weniger sein?

Ausbau Kinderbetreuungsplätze: GALF will langfristig neue Wege gehen / Ruf nach Entschleunigung und höherer Transparenz

FLÖRSHEIM (noe) – Überall in der Stadt, vor allem in ihrer Mitte und in Weilbach, fehlt es an Kinderbetreuungsplätzen. Am 24. November hatten sich die Stadtverordneten in einer Sondersitzung mit einer von den Stadträten des Viererbündnisses initiierten Magistratsvorlage beschäftigt. Dabei war es – leider erwartungsgemäß – zu einem ausgesprochen hässlichen Disput zwischen Bürgermeister Michael Antenbrink und diversen Vertretern des sogenannten Viererbündnisses gekommen. Am Ende stand fest: der vom Rathauschef bis dahin unbeirrt vorangetriebene Ausbau der Kita „Pusteblume“ in der Frankfurter Straße ist vom Tisch. Letzte Woche Dienstag hatte die GALF, vertreten durch Renate Mohr, Richard Kilian und Peter Kluin, zu einem Pressegespräch geladen, bei dem das Thema Kinderbetreuungsplätze im Zentrum stand. 

Bürgermeister Michael Antenbrink als Baudezernent und Erster Stadtrat Sven Heß als Sozialdezernent seien beim Thema Erweiterung und Neuerrichtung von Kindertagesstätten in gleicher Gewichtung Ansprechpartner, stellte die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr einleitend fest. Jene hätten fachlich den Überblick und müssten sich, im Gegensatz zu den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern, nicht erst entsprechend orientieren. Was den Ausbau der Kita Pusteblume angeht, habe die GALF jedoch der von hauptamtlicher Seite behaupteten alternativlosen Planung keinen Glauben geschenkt und sich die zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen im Laufe vieler Nachmittage und Abende sozusagen auf eigene Faust angeeignet. Schlussendlich habe sich gezeigt, dass bei einer Ablehnung des Ausbauprojektes die vom Land bereits bewilligten 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln keineswegs verloren seien, so Mohr. Das Geld müsse allerdings binnen drei Jahren zweckgebunden – und zwar mit dem Nachweis, eine dauerhafte Kindertagesstätte bauen zu wollen – verbraucht werden. Die mit den Stimmen des Viererbündnisses in der letzten Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Errichtung einer dreigruppigen Kita auf dem Gelände Faulbrunnenweg/Berliner Straße sei vor diesem Hintergrund realisierbar.

„Die Bevölkerung muss jetzt mitwirken“
Zwar sei damit das Defizit an Kinderbetreuungsplätzen in Flörsheim – insgesamt sind laut neuestem Listenabgleich 92 Ü3- und 69 U3-Plätze zu schaffen – noch längst nicht ausgeglichen, räumte Mohr ein. Doch immerhin könne so der für Weilbach ermittelte Bedarf gedeckt werden. Zeitnah, bereits ab dem Sommer des kommenden Jahres, könne dort eine provisorische Einrichtung in Container- respektive Modulbauweise für zwei U3-Gruppen und eine Ü3-Gruppe in Betrieb gehen. Um die Fördermittel wahrnehmen zu können, seien zugleich die für den Bau eines dauerhaften Kitagebäudes erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten. Außerdem müsse geprüft werden, ob und wie trotz der Auflagen ein möglichst flexibler Zugriff auf die Fördermittel zu erreichen ist.

Bei alldem sei es wichtig, die Anwohner des Faulbrunnenweges und der Berliner Straße zu hören. „Viele Anwohner werden nicht begeistert sein“, vermutete die GALF-Fraktionsvorsitzende. „Deshalb müssen wir mit ihnen viele Gespräche führen.“ Dabei, so Mohr, müsse klargemacht werden: „Die Bevölkerung muss jetzt mitwirken, Kinder gehören in unsere Mitte.“

Wenn die Planung für Weilbach aufgehen sollte, verbleibt immer noch ein Defizit von rund 120 Betreuungsplätzen im restlichen Stadtgebiet. Größtenteils soll dieser Bedarf durch eine vorübergehende Einrichtung in der Nähe der Opelbrücke aufgefangen werden: vor den Vereinsheimen der beiden ortsansässigen Sportvereine sollen drei Ü3- und bis zu zwei U3-Gruppen in Containern unterkommen. Dort könnten, da diese Übergangslösung am schnellsten umzusetzen sei, im Bedarfsfall noch vor dem Sommer 2017 auch Kinder aus Weilbach untergebracht werden, meinte Mohr. Weitere Plätze könnten sich durch moderate Ausbaumaßnahmen, etwa im Falle der Kita Regenbogenland, und durch Umwidmungen, etwa im Falle der zwölf Plätze kleinen Asylbewerberunterkunft in der Hauptlehrer-Urson-Straße, ergeben.

Eine dauerhafte Kindertagesstätte auf der Gustav-Stresemann-Anlage werde es nicht geben, obwohl ihr Bau, wie eine vom Ersten Stadtrat veranlasste Prüfung ergeben habe, möglich wäre. „Nicht nur der Bürgermeister, auch wir waren dagegen“, sagte Renate Mohr mit Blick auf die gemeinsamen Beratungen im Vorfeld der letzten Stadtverordnetenversammlung. Man habe jedoch jede sich bietende Möglichkeit zur Diskussion stellen wollen. Bezeichnend sei allerdings, dass sich der Bürgermeister erst in der öffentlichen Sitzung derart empört geäußert habe.

Grüne Alternativen
So weit zu den kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen. Langfristig möchte die GALF Alternativen zu den derzeit typischen Kinderbetreuungseinrichtungen verwirklicht sehen. Beispielsweise sei zu prüfen, ob eine Einrichtung aus drei miteinander verbundenen Reihenhäusern gebildet werden kann. Jede Gruppe hätte nach diesem Modell ihr „eigenes Haus“ mit eigenem Zugang. Wenn die zuständige Behörde des Kreises grünes Licht geben sollte, könnte aus Sicht der GALF zudem ein weiteres Problem elegant gelöst werden. Es sei nämlich nicht damit zu rechnen, dass sich der Bedarf an Kitaplätzen immer weiter erhöht, sagte die GALF-Fraktionsvorsitzende in Anbetracht der aktuellen Prognose, die Nachfrage werde zunächst gleichbleibend sein und schließlich wieder abnehmen. Dann stelle sich die Frage, was mit den Überkapazitäten geschehen soll. Deshalb sei es ratsam, Kinderbetreuungseinrichtungen so zu konzipieren, dass sie möglichst problemlos (siehe „Reihenhaus-Kita“) in Wohnraum umgewandelt werden können. Da diese Umwidmung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, müsse sorgfältig abgewogen werden, ob sie zu verantworten wäre, so Mohr.

Des Weiteren regte die GALF-Fraktionsvorsitzende an, über die Einrichtung von Wald- beziehungsweise Naturkindergärten, zum Beispiel in Bad Weilbach und auf dem Gelände der Weilbacher Kiesgruben, nachzudenken. Solche Angebote könnten gewiss nicht alle Probleme lösen, sagte Mohr. Aber in einigen Fällen, wenn etwa kein ganztägiger Betreuungsbedarf besteht, könne Eltern auch damit geholfen werden. Außerdem sollte die Stadt die Vernetzung von Tagesmüttern und -vätern intensivieren, um den Ausfall von Betreuungspersonen kurzfristig kompensieren zu können. Auch sollten finanzielle Anreize gesetzt werden, um in diesem Bereich weitere Betreuungspersonen zu gewinnen. Bereits jetzt würden in Flörsheim immerhin 30 Kinder von Tagesmüttern betreut, berichtete Mohr.

Aus Sicht des GALF-Stadtverordneten Peter Kluin ist maßgeblich der Ausbau des Frankfurter Flughafens für die extremen Schwankungen des Kitaplatz-Bedarfes verantwortlich. Viele Paare ohne kleine Kinder seien weggezogen, dafür hätten sich meist junge Familien in Flörsheim niedergelassen; außerdem seien nun seit langem geplante Neubaugebiete, etwa in der Alleestraße und in der Keltenstraße, realisiert worden. „Mit etwas gutem Willen ist es möglich, die Kinder unterzubringen“, meinte Kluin zu der gegenwärtigen Lage, der Stadt würden schließlich regelmäßig Häuser zum Kauf angeboten. „Die jetzige Situation hat allein der Bürgermeister zu verantworten“, behauptete er außerdem sichtlich aufgebracht. „Er hat keine Alternative zum Ausbau der Kita Pusteblume gesucht. Stattdessen hat er einfach einen Architekten beauftragt, ohne wenigstens den Ortsbeirat zu informieren. Das geht gar nicht!“

Mit harten Bandagen
Diese Vorgehensweise sei kein Einzelfall, betonten die Mandatsträger der GALF. Der Bürgermeister versuche, ihm richtig erscheinende Projekte so lange und so verborgen wie möglich im Alleingang voranzutreiben, bis das Stadtparlament aufgrund des willentlich erzeugten zeitlichen und finanziellen Drucks zur Zustimmung gezwungen sei.

Die Kooperation zwischen GALF, CDU, dfb und FDP sei aber nicht als Zusammenschluss gegen den Bürgermeister zu verstehen, unterstrich Renate Mohr. Dem Viererbündnis gehe es vielmehr darum, die Entscheidungsprozesse zu entschleunigen und die Entscheidungsgrundlage durch höhere Transparenz zu verbessern. Doch genau dagegen sperre sich der Bürgermeister, weshalb das Viererbündnisses immer wieder mit harten Bandagen kämpfen müsse. Dabei gehe es doch auch anders, so Mohr: Einige Tage nach der denkwürdigen Sondersitzung des Stadtparlamentes habe es gute, konstruktive Gespräche zwischen dem Bürgermeister, dem Ersten Stadtrat und den Fraktionsspitzen gegeben. Erfahrungsgemäß entstehe bei diesen Beratungen jedoch nichts, was von Bestand wäre, bedauerte die GALF-Fraktionsvorsitzende, dazu sei der Bürgermeister zu sehr von seiner eigenen Meinung überzeugt.

Die drei Vertreter der GALF-Fraktion warfen dem von ihnen viel gescholtenen Rathauschef zudem vor, Projekte nicht mit der gebotenen Sparsamkeit anzugehen. Das gelte auch für die Kosten des Umzuges der Verwaltungsstellen in das neue Rathaus, das derzeit auf dem Axthelm-Gelände entsteht. Auf der entsprechenden Umzugs- und Beschaffungsliste – zuvor war von einem Gutachten die Rede gewesen – stünden viele „Nice-to-have-Dinge“, deren Anschaffung angesichts der finanziellen Situation zu hinterfragen sei, meinte Richard Kilian. Dazu gehörten etwa eine Signalaufrufanlage im Servicebereich, elektrisch höhenverstellbare Schreibtische in den Verwaltungsbüros oder jeweils 900 Euro teure Stühle im Besprechungsraum des Magistrats. Generell sei zu prüfen, ob derart viele Dinge neu angeschafft werden müssen, so Kilian weiter.

„In einer anderen Welt“
Die Mitarbeiter der Verwaltung sollten selbstverständlich gute Arbeitsverhältnisse vorfinden und natürlich wolle man den Bürgern in einem modernen Rathausgebäude adäquaten Service bieten, betonten die GALF-Vertreter unisono. Schließlich stehe die GALF voll hinter dem Neubau des Rathauses – doch das Inventar sollte und könne eine Nummer günstiger ein. „Über 100.000 Euro allein für neue Möbel – das ist zu viel“, sagte Kilian mit Blick auf die veranschlagten Gesamtkosten des Umzuges in Höhe von 400.000 Euro. „Herr Antenbrink lebt, was Repräsentation angeht, in einer ganz anderen Welt“, behauptete Kluin. Flörsheim sei eben keine prosperierende Großstadt, sondern eine Kleinstadt in kritischer finanzieller Lage.

Die Tatsache, dass am 3. November die Genehmigung des Nachtragshaushaltes an der Weigerung des Bürgermeisters gescheitert sei, die Dokumente zu den Umzugskosten per Mail an die Stadtverordneten zu versenden, sei für das gegenwärtige politische Klima bezeichnend, fügte Richard Kilian hinzu. Seiner Meinung nach – die GALF hatte für die Genehmigung des Nachtragshaushaltes gestimmt – hätte der Bürgermeister gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen müssen. Der Tiefpunkt sei aber bei der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. November erreicht worden. Es sei zu hoffen, dass trotzdem die richtigen Weichen zum Wohle der Stadt gestellt werden können, so Peter Kluin: „Es muss ja irgendwie weitergehen.“

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