Das Procedere bei der Verhandlung des Haushaltsentwurfs ist eingespielt. In drei Sitzungen wird sich der Haupt- und Finanzausschuss mit den Aufstellungen des Kämmerers und Bürgermeisters Bernd Blisch für das Jahr 2024 befassen. Erst in der dritten und letzten Sitzung am kommenden Donnerstag (7.) werden aber die Änderungsanträge der Fraktionen zur Abstimmung gestellt – so sie denn eingereicht werden, womit in einem mäßigen Umfang zu rechnen ist.
In der ersten Sitzung des Ausschusses waren die Fraktionen noch nicht so weit. So galt es, Nachfragen an die Autoren und Verantwortlichen für die Aufstellungen zu richten, namentlich an den Bürgermeister und seinen Finanzwirtschaftschef Michael Bayer. Dabei werden auch einige Hintergründe für die Ansetzung der wichtigen Ansätze bei Einnahmen wie Ausgaben deutlich.
Weil die Ansätze für die zu erwartenden Steuereinnahmen grundlegend für die Gesamtrichtung des Haushalts sind, wollte Thorsten Press (FDP) wissen, wie es aktuell um die Gewerbesteuer steht. Bayer berichtete, dass die Einnahmen aktuell bei 8,5 Millionen Euro lägen, Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer verhinderten einen besseren Zwischenstand. Die derzeit bekannten Vorauszahlungsbescheide zeigten jedoch, dass es sich bei der Prognose für 2024 (9,8 Millionen Euro) um belastbare Zahlen handele.
Auch die Erwartungen zur Entwicklung der Kreisumlage interessierte Press. Aber hier gab es keine Antwort. Der Bürgermeister erläuterte, dass er keinen Einschätzung zur Höhe der Umlagen aus Hofheim im kommenden Jahr habe. Daher gebe es keine Basis für einen höheren Ansatz der Umlage als bisher. Hintergrund: Der Kreishaushalt 2024 wird erst im Dezember eingereicht.
Auch zu den Erwartungen bei den Zinserträgen konnte die Verwaltung Press wenig weiterhelfen, der angesichts der Entwicklungen auf dem Finanzmarkt wohl höhere Ansätze erwartet hatte. Bayer bestätigte, dass in diesem Jahr „teilweise eine hohe Liquidität bestand“. Die Gelder seien auch in Tages- und Festgeld angelegt worden, mit den Steuerrückzahlungen seien dafür aber keine Gelder mehr übrig gewesen. Kurzfristig musste gar ein Liquiditätskredit aufgenommen werden. Derzeit bestehe eine Liquidität von 2,5 Millionen Euro, „für Geldanlagen bleibt kein Spielraum“, stellte der Amtsleiter fest.
Katharina Hauzel (SPD) war aufgefallen, dass die Ansätze für die Mainufer-Umgestaltung deutlich höher angesetzt sind als bisher bekannt. Die ihr aufgefallene Steigerung um 300.000 Euro für das auf die Jahre 2023 (Planung) bis 2025 angesetzte Projekt sind, wie die Verwaltung für das Protokoll notierte, tatsächlich lediglich auf eine Brutto/Netto-Verwirrung zurückzuführen: Die für 2024 und 2025 insgesamt ausgewiesenen 3,8 Millionen Euro seien eine Nettoangabe, der relevantere Bruttowert liege wie gehabt bei den angesetzten 4,1 Millionen Euro. „Damit gibt es keine weitere Kostensteigerung."
Die Gesamtkosten werden für die drei Jahre mit 5,5 Millionen Euro brutto in den Haushaltsansätzen wiedergegeben. Die 900.000 Euro, die das Projekt damit gegenüber den ursprünglichen Planungen teurer wird, erklärte Blisch damit, dass in die Umgestaltung auch der Uferbereich selbst einbezogen werden müsse. Des weiteren würden höherwertige Materialien eingesetzt, auch mit weiteren Preissteigerungen sei zu rechnen.
Zum Stand der Kreditermächtigungen, den Hauzel abfragte, erläuterte Bayer, dass in diesem Jahr von den 2022 festgelegten Ermächtigungen in Höhe von neun Millionen Euro vier Millionen Euro genutzt worden seien. Der Bürgermeister sei jedoch bestrebt, „so wenig Kreditermächtigungen wie möglich zu übertragen und so wenig Schulden wie möglich zu machen“. Die verbleibenden fünf Millionen Euro Ermächtigung sollen daher nicht in den Haushalt 2024 übernommen werden.
Zum Personalbestand der Verwaltung wollte Markus Ochs (SPD) wissen, ob 2024 alle Stellen besetzt sein werden. Markus Vomberg, Leiter des Amts für Personalwesen, berichtete, dass vom den 25,9 Beamtenstellen 3,25 nicht besetzt seien. Das betreffe eine vorzuhaltende Stelle für Kindererziehung (0,7 Stellen) sowie derzeit 2,5 unbesetzte Stellen. Etwas schwieriger zu beschreiben ist die Lage bei den Angestellten, hier werde „im Soll geplant, was an Anforderungen da ist“. Stellenbesetzungen seien hier sehr schwer zu planen, „da nicht bekannt ist, was der Stellenmarkt hergibt“. Es ergäben sich daher immer wieder Verschiebungen.
In einer Protokollnotiz wurde konkretisierend nachgereicht, dass laut Stellenplan zum 30. Juni diesen Jahres exakt 234,66 Stellen tatsächlich besetzt gewesen seien. Aktuell sind es 236,15, macht in den knapp fünf Monaten ein Zugewinn um 1,49 Stellen durch die Differenz zwischen Neueinstellungen und Abgewanderten.
Warum, wollte Katharina Hauzel wissen, sind für die Entwicklung des Gewerbegebiets West V.2 eigentlich keine Mittel eingestellt worden? Auch hier wurde die Antwort im Protokoll nachgereicht: So gebe es eine Grundsatzvereinbarung für das Gewerbegebiet „West V“ zwischen der Stadt und der Hessischen Landgesellschaft (HLG), abgeschlossen am 17. Februar 2010. Demnach werden „neben dem Grunderwerb auch sämtliche mit der Entwicklung des Gebietes anfallende Kosten“ – das betrifft etwa das Umlegungs- und Bebauungsplanverfahren – durch die HLG vorfinanziert. Mehr passiert 2024 bei dem Projekt auch nicht – bezahlt wird später.
Dass die Stadt 2024 höhere Ansätze im Bereich Verkehrsüberwachung wählte, wie Markus Ochs auffiel, hat nichts mit besonderen Maßnahmen zu tun. Michael Bayer hielt fest, dass die Ansätze in den vergangenen Jahren meist zu niedrig gewählt wurden, jetzt werden sie der Realität angepasst – und es liegt an den Autofahrerinnen und Autofahrern, die neuen Ansätze zu unterbieten.
