Erneut ein tiefer Griff in die Rücklagen

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Die Zeiten sind generell schwierig, da machen die Kommunen keine Ausnahme. Sie sind gar die große Krisenzone der Verwaltungsebenen in Deutschland und bräuchten dringend mehr Geld für die aufgebürdeten Aufgaben durch Bund und Land. Auf diesen Hinweis mochte Michael Cyriax (CDU) bei der Vorstellung des Haushalts des Main-Taunus-Kreise am Montagnachmittag im Hofheimer Kreistagssaal natürlich nicht verzichten. „Das Gesamtszenario hat sich seit dem vergangenen Jahr nicht verbessert, eher weiter verschlechtert“, kritisierte er vor allem die Bundesebene. „Das Prinzip ‚Immer mehr Aufgaben durch den Bund, immer weniger ausreichender Finanzausgleich an die Kommunen‘ hat sich leider verstetigt.“

Der Landrat präsentierte einen Etatentwurf, bei dem man an einer Zahl ablesen kann, dass in seinem Gebiet die finanzielle Notlage noch keine Untergangsphase einzuleiten beginnt: Die Kreisumlage für die zwölf Städte und Gemeinden im MTK bleibt 2026 im Vergleich zu diesem Jahr unverändert bei 36,25 Prozent. Wie im Vorjahr, werde der Etat des Kreises nur „mit Anstrengungen“ ausgeglichen sein. Das ist im Wesentlichen der Griff in die immer noch gut gefüllten Rücklagen, um das erwartete Defizit im Ergebnishaushalt von 14,5 Millionen Euro aufzufangen. Der Sparstrumpf leert sich demnach von 84,53 Millionen Euro Anfang 2025 über 66,23 Millionen Euro Ende 2025 auf dann nur noch 51,73 Millionen Euro. So aber wird der Kreis der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium in Darmstadt, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.

Der Etat 2025 plant mit einem Defizit von 10,34 Millionen Euro, der Schuldenstand am Ende des Jahres dürfte 452,8 Millionen Euro erreichen. Diese Zahlen werden sich 2026 weiter verschlechtern. Ganz so ungeschoren kommen die Kommunen deshalb nicht davon. Die Umlagehöhe steigt nämlich durchaus, weil der Kreis bei der Schulumlage um 1,41 Punkte auf 19,07 Prozent (vorher 17,66) draufsattelt. Insgesamt hofft Cyriax, dadurch 2026 rund 380,16 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden einzunehmen, der Entwurf 2025 geht von 366,06 Millionen Euro in diesem Jahr aus. Die Finanzierungsquote des Kreishaushalts aus dem Umlagen der Städte und Gemeinden liegt 2026 damit bei gut 57,7 Prozent (2025: 56,0).

Die Schulumlage und die Projekte

Dass die Schulumlage steigt, ist nahezu unvermeidlich, da der Kreis derzeit eine ganze Reihe an Projekten im Schulbereich plant – und diese Investitionen müssten grundsätzlich kostendeckend aufgestellt sein, hob der Landrat hervor. 2026 fließen im Kreis von den 59,4 Millionen Euro Investitionsvolumen alleine rund 35 Millionen Euro in fünf Schulbauprojekte. Schon in den vergangenen fünf Jahren habe der Kreis insgesamt rund eine Viertelmilliarde Euro in diesen Bereich investiert, hob Cyriax hervor, das seien rechnerisch 8000 Euro pro Schüler. Angegeben sind im Folgenden jeweils die geplanten Gesamtkosten der einzelnen Projekte, deren Finanzierung sich zum Teil über mehrere Haushaltsjahre verteilen wird.

• Bau der neuen Grundschule Hattersheim (38 Mio. Euro)

• Erweiterung der Grundschule Singer Wiesen Kelkheim (17,7 Mio. Euro)

• Erweiterung der Burgschule Eppstein (17,5 Mio. Euro)

• Sanierung Sporthalle der Albert-Einstein-Schule Schwalbach (8,0 Mio. Euro)

• Sanierung Sporthalle der Heinrich-von-Kleist-Schule Eschborn (8,0 Mio. Euro)

Weitere Investitionen

Die weiteren Investitionen bestehen im Wesentlichen aus 4,63 Millionen Euro für die Regionaltangente West (als erster Teil von 20,5 Millionen Euro), eine Million Euro für den Erweiterungsbau des Kreishauses, 500.000 Euro für das Main-Taunus-Bad, vor allem aber 15,47 Millionen Euro für "Neuanschaffungen" (die nicht im Baubereich liegen). Sie bestehen im Wesentlichen aus 13,1 Millionen Euro für Mittel im IT-Bereich, davon 2,2 Millionen für die Kreisverwaltung und 10,8 Millionen für die Schulen. 2,08 Millionen Euro fließen zudem in Zuschüsse und Beteiligungen, so 500.000 Euro in die Rettungswache Hattersheim und - als Weiterleitung von Landesmitteln - in den Ausbau der Kinderbetreuung. Geld, das an Träger oder Tagespflegepersonen fließen wird.

Die Ausgaben

Klar die Nase vorne haben bei den Ausgabenpositionen die Tansferleistungen (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Hilfe für Asylbewerber) mit 285,57 Millionen Euro, das sind 42,2 Prozent aller Ausgaben und ein Anstieg zum Ansatz 2025 von 1,1 Millionen. 2025 wird der Ausgabenanteil noch 43,5 Prozent betragen. Entscheidender für den Kreis, wie Cyriax hervorhob: Das Minus aus der Differenz zwischen diesen Leistungen und den Zuweisungen für den Bereich steigt auch im kommenden Jahr an, wenn auch leicht gebremst im Vergleich zu 2025, auf 118 Millionen Euro.

Einziger weiterer Posten im dreistelligen Millionenbereich sind mit 117,28 Millionen Euro die Personalkosten in der Kreisverwaltung und durch die Bediensteten inklusive Versorgungsaufwendungen, hier ist der Anstieg mit 4,6 Prozent deutlich größer.

92,57 Millionen Euro fließen in Sach- und Dienstleistungen. An Umlagezahlungen stehen dem Main-Taunus-Kreis 2026 knapp 89,01 Millionen Euro ins Haus, davon 81,5 Millionen Euro an den Landeswohlfahrtsverband (3,3 Millionen Euro mehr als 2025) und 7,3 Millionen Euro Krankenhausumlage.

Schulden und Kredite

Cyrix geht von einem Anstieg der Schulden Ende 2026 auf 483,11 Millionen Euro aus (+30,3 Millionen). Dazu kommen aber zu verbuchende Verbindlichkeiten des Klinikkonzerns von 39,85 Millionen Euro, so dass der Gesamtschuldenstand Ende 2026 auf 522,96 Millionen Euro und damit um mehr als 70 Millionen Euro innerhalb eines Jahres ansteigen wird, wenn die Prognose für 2025 denn zutrifft. Die Pro-Kopf-Verschuldung (berechnet nach den 238.775 Einwohnerinnen und Einwohner Ende 2024) steigt damit von 1.896 Euro auf 2.023 Euro ohne und 2.190 Euro mit den Varisano-Verbindlichkeiten an.

Der Kreditbedarf liegt 2026 beim 58,1 Millionen Euro, die Nettoneuverschuldung damit bei 30,5 Millionen Euro, denn über 27,6 Millionen Euro wird der Kreis 2026 an Krediten auch tilgen, 24,5 Millionen Euro davon alleine am Kreditmarkt.

In den anstehenden Finanzausschusssitzungen des Kreistags wird der Haushaltsentwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die Verabschiedung ist für die letzte Sitzung des Jahres am 15. Dezember vorgesehen. Das wäre dann sechs Wochen früher als beim Etat 2025, die Kommunen wissen vorbehaltlich vom Eingreifen des Kreistags damit diesmal deutlich früher, welche Umlagebeträge sie in ihre Etatentwürfe einkalkulieren können.