Ex-Geschäftsführer Gerd Mehler verteidigt frühere Sponsoring-Aktivitäten der RMD und MTR
„In den letzten Jahren endete offenbar kaum ein Vertragsverhältnis mit Führungspersonal der Gesellschaften mit Kreisbeteiligung ohne zivilrechtliche oder/und strafrechtliche Verfahren“, merkte die SPD-Fraktion in einem Antrag zur Kreistagssitzung am vergangenen Montag an und möchte, dass der Haupt- und Finanzausschuss – das wird dann wohl in nichtöffentlicher Sitzung geschehen – einen Überblick über die Rechtsverfolgungskosten für den Kreis und die Erfolgsaussichten von Schadensersatz-Forderungen erhält.
Dabei hat die SPD ehemalige Geschäftsführer von Gesellschaften mit Kreis-Beteiligung, "insbesondere der Kliniken und der RMD", im Blick. Ganz offensichtlich ist auch bei den Geschäften der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) in der Vergangenheit einiges nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben abgelaufen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich jedenfalls nach dem Studium der Faktenlage in den vergangenen Jahren mehrfach zur Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer des Wickerer Deponiebetreibers entschlossen. Allerdings ohne, dass bisher Prozesse und Urteile dabei herausgekommen wären.
Wie bei den Verfahren gegen die früheren RMD-Geschäftsführer Markus Töpfer und Mathias Bausback sah sich auch deren Vorgänger Gerd Mehler Ermittlungen ausgesetzt. Das laufende Verfahren war der Grund, warum von Mehler zu den Anwürfen, die vor allem der Hochheimer Verein „Gegenwind 2011“ in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit seiner Aktion gegen die Pläne des Weiterbetriebs im Modell „Deponie auf Deponie“ vorgebracht wurde, bisher schwieg – obwohl der Verein in seiner Detailarbeit konkret auch die Vergangenheit des Deponiebetriebs mit den offensichtlich illegalen Schlackeablagerungen in Wicker thematisierte.
Jetzt ist Mehler durch mit seinem Ermittlungsverfahren, auch gegen ihn wird kein Prozess eröffnet, lautet das Ergebnis, mit Geldspenden an zwei gemeinnützige Organisationen soll die Sache erledigt sein, entschied sie Staatsanwaltschaft. Ob das so sein musste nach der Sachlage oder eine großzügige Geste der Strafverfolger ist, kann man als Außenstehender schwerlich beurteilen. Mehler jedenfalls nutzt die Freiheit, nicht weiterhin wegen der laufenden Ermittlungen der Debatte um „seine“ Deponie lediglich passiv verfolgen zu dürfen und meldet sich nun explizit zu Wort.
Man merkt seinen Ausführungen an: Die öffentliche Diskussion um den Weiterbetrieb der Wickerer Deponie geht den Ex-Geschäftsführer deutlich an, wo das Bild der vorbildlichen, fortschrittlichen Einrichtung Schaden nehmen könnte. Seiner Pressemitteilung fügt der ehemalige Geschäftsführer die PDFs zweier Broschüren bei, die in den Jahren 2005 und 2016 erschienen und keinerlei Zweifel daran lassen, dass er einen Vorzeigebetrieb geführt und übergeben hatte.
Auch auf die gute Presse, die ihm bei seinem Abschied von der RMD vor vier Jahren beschieden war, lässt er nicht unerwähnt. Gerd Mehler, wird deutlich, ist mit seiner Arbeit für das Unternehmen im Reinen. „Ich habe diese Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft getroffen, um das Verfahren abzuschließen. Jetzt kann ich mich endlich zu all den Unterstellungen, Unwahrheiten und Vorwürfen äußern, die aus dem politischen Raum gegen mich vorgebracht werden“, betont der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Mehler und verteidigt seine Arbeit in den Jahren bei der RMD.
Wo derzeit von insolvenzverdächtigen Geschäftszahlen des Unternehmens die Rede ist, verweist Mehler auf die Erträge der RMD-Tochter Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR), die die Abfallverwertung am Standort Wicker betreibt. Sie habe seit ihrer Gründung im Jahr 1990 und bis zum Jahr 2017 rund 415 Millionen Euro, bei einem Gewinn von über 52 Millionen Euro, erzielt. „Von diesen Gewinnen sind rund neun Millionen Euro an den Main-Taunus-Kreis, gut vier Millionen Euro an die Stadt Flörsheim und rund 2,7 Millionen Euro an die Stadt Hochheim ausgeschüttet worden“, betont Mehler. Die RMD habe rund 36 Millionen erhalten, die für die Nachsorge eingesetzt worden seien.
Auf die Ertragsprobleme der RMD mit dem Lösungsansatz „Deponie auf Deponie“ als Ergebnis der Bemühungen seiner Nachfolger geht Mehler nicht näher ein. Sehr wohl hebt er den Nutzen hervor, den der Betrieb in all den Jahren besonders für die gemeinnützigen Vereine gehabt habe. Denn auch das großzügige Sponsoring der RMD-Firmengruppe in der Vergangenheit stand angesichts der Defizite des Unternehmens in der Kritik.
Dass der Deponiebetrieb Gelder für solche Zwecke bereitstellte, hält Mehler angesichts der Belastungen durch die Anlage für gut und richtig. „Wenn rund 50 Jahre lang in der Gemarkung zweier Städte eine Deponie mit all ihren negativen Umweltauswirkungen und Verkehrsbelastungen betrieben wird, dann haben meiner Meinung nach nicht nur die betroffenen Städte, sondern auch deren Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf einen gewissen Ausgleich“, hält Mehler fest.
Dies müsse natürlich in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen geschehen, es seien auch lediglich „in einem überschaubaren Rahmen“ Vereine und gemeinnützige Zwecke gefördert worden. Dies sei mit den Gesellschaftern und den Aufsichtsräten abgestimmt gewesen, „von diesen in den jährlichen Wirtschaftsplänen beschlossen und von den Wirtschaftsprüfern in den Jahresabschlüssen unbeanstandet testiert“. Laut Mehler hatten die Gesellschafter (die beiden Landkreise Main-Taunus und Hochtaunus) sogar eigene Verfügungsfonds und konnten so über die Empfänger der Zuwendungen selbst entschieden. „Von dieser Möglichkeit wurde auch reger Gebrauch gemacht.“
Auf eine Investition der MTR geht Mehler explizit ein, um den Konsens zwischen Unternehmensgruppe und Politik in dem Vorgehen zu unterstreichen. Als die Firma Dyckerhoff sich entschloss, den stillgelegten Steinbruch wie die ihr ebenfalls gehörenden umliegenden Grundstücke einzeln zu verkaufen – insgesamt rund 180 Hektar –, habe die MTR diese in Abstimmung mit den Städten Hochheim und Flörsheim sowie mit Zustimmung des Aufsichtsrates und der Gesellschafter komplett erworben, „um ihn für Naturschutz und Naherholung zu sichern“.
So sollte den dort aktiven Vereinen wie dem ASV mit dem Anglersee und dem Schützenverein mit seinem Schießstand ermöglicht werden, ihre Anlagen zu behalten, „weil sie sonst vor dem Nichts gestanden hätten“. Zu den übernommenen Objekten gehörte auch der Reiterhof. Der sei „ziemlich heruntergekommen“ gewesen, wurde nach dem Erwerb aber saniert und ausgebaut. „Mittlerweile wird er von drei Vereinen genutzt.“
Kritiker dieses Grundstücksgeschäftes übersehen für Mehler, dass die MTR, mit der Restprofilierung eines Teils des ehemaligen Steinbruchs beschäftigt, dadurch sogar Erlöse von weit mehr als zehn Millionen Euro erzielt habe. „Das Ganze war neben den gemeinnützigen Aspekten auch noch ein einträgliches Geschäft.“ Dass das Unternehmen durch den Erwerb zum Besitzer eines Weinberges wurde, mutete etwas kurios an, war laut Mehler aber nicht zum Schaden der Bilanzen. Der Weinberg sei von Beginn an verpachtet gewesen „und wurde mittlerweile gewinnbringend verkauft“, betont der einstige Geschäftsführer.
Die Ausführungen Mehlers beantworten freilich mit keinem Wort die Anwürfe zu den in der Vergangenheit liegenden, betriebswirtschaftlichen Entscheidungen in der RMD-Führung. Sie werden damit wohl kaum alles Hinterfragen der Arbeit der Geschäftsführer der vergangenen Jahre beenden. Hier hatte Mehler in der Vergangenheit sinngemäß betont, dass in die Zukunft gerichtete Entscheidungen immer auch einem gewissen Risiko des Scheiterns unterliegen.
Inwieweit an ihm und seinen Nachfolgern bei der vom Kreistag angestrebten Aufarbeitung der Vorgänge etwas hängenbleibt, wird man sehen. Dass Mehler aktiver Kommunalpolitiker in Flörsheim ist, dürfte die Bewertung von verschiedener Seite dabei beeinflussen. Dieses altbekannte Spiel war ansatzweise schon bei der Kreistagssitzung am Montag zu beobachten, betrifft seine Nachfolger mit schwarzem Parteibuch allerdings genauso.
