Gegen Mittag sah es am Sonntag noch so aus, als wäre die Nachricht schlechthin zur Hessischen Landtagswahl ein großer Einbruch bei der Wahlbeteiligung. Das relativierte sich in den letzten Stunden des Urnengangs noch etwas. Am Ende hatten dennoch gerade 2,9 der 6,4 Millionen der Hessinnen und Hessen an der Bildung des 21. Landtags mitgewirkt. Dass der Rückgang der Beteiligung im Vergleich zu 2018 mit 1,3 Prozentpunkten noch recht moderat ausfiel und bei hessenweit 66,0 Prozent landete, hatte auch damit zu tun, dass die Briefwahlstimmen erst später ausgewertet und hinzugerechnet wurden. Hier gab es mit 37 Prozent einen starken Anstieg um 13 Prozentpunkte gegenüber der vorigen Landtagswahl.
Eine Überraschung waren die Ergebnisse nicht gerade: Geredet wurde im Wahlkampf inklusive durch die Parteien ausschließlich über bundespolitische Themen. Da die Ampelkoalition aktuell nicht gerade gut gelitten ist im Lande, ging es für die drei Fraktionen auch in der Wählergunst der Hessinnen und Hessen steil nach unten. SPD (15,1 Prozent), Grüne (14,8) und FDP (5.0) verloren zusammen 12,2 Prozentpunkte. CDU (34,6) und AfD (18,4) legten dafür zusammen um 12,9 Prozentpunkt zu.
Das alles ist nicht so revolutionär, wie es klingen mag, denn die Verhältnisse in Hessen sind bekanntlich andere als im Bund. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und Grünen hat durch die Zugewinne der Union sogar um 2,6 Prozentpunkte zugelegt. Die Optionen der CDU sind gewachsen, denn auch mit der SPD würde es reichen, sogar etwas komfortabler als mit den Grünen. Natürlich auch mit der AfD, die ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland erzielte und kritisierte, dass sie von der CDU keine Einladung zu Sondierungsgesprächen erhalten wird.
Die SPD momentan auch noch nicht, Ministerpräsident Boris Rhein hat seinem Koalitionspartner, mit dem es ein, gerade im Vergleich zur Berliner Ampel sehr störungsfreies Regieren gab, das Recht der ersten Gespräche zugestanden, die bereits in dieser Woche begonnen haben. Mit den Sozialdemokraten werden sicher ebenso welche folgen. Aber ein Wechsel zu dem, was früher einmal Große Koalition genannt wurde, hätte taktisch mit Blick auf die Berliner Situation keinen Vorteil. Die Grünen sollen angesichts ihrer geschwächten Position schon ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen geäußert haben, der eine oder andere Posten dürfte an die Christdemokraten übergehen.
Im neuen Landtag werden – den Steuerzahler freut’s – vier Abgeordnete weniger sitzen als bisher, aber mit 133 immer noch 23 über der Zielmarke von 110. Die CDU hat 53 der 55 Direktmandate geholt, dem Stimmenanteil nach aber nur Anspruch auf 43 der 110 Sitze – um die Relation zu den vier anderen Fraktionen korrekt abzubilden, bekommt die CDU nun 52 der 133 Sitze, die AfD 28, die SPD 23, die Grünen 22 und die FDP 8.
Erstaunlich ist, dass es für die SPD inzwischen nicht einmal in ihren Hochburgen noch für den Gewinn eines Direktmandates reicht. Die einzigen beiden Direktmandate, die nicht an die CDU gingen, ergatterten die Grünen. Dort, wo man es sich denken konnte: In der Frankfurter Innenstadt (V) mit 34,3 Prozent (Marcus Bocklet) sowie in Darmstadt (I), wo schon 27 Prozent Hildegard Förster-Heidmann für Platz eins reichten. Nur in diesen beiden Wahlkreisen gelang es den Grünen zudem, die CDU auch bei den Zweistimmen zu überflügeln, ansonsten war die Union überall stärkste Kraft.
In Frankfurt V kam die AfD übrigens auf gerade 6,7 Prozent Zweitstimmen, der Tiefstwert in Hessen, in Darmstadt I auf 10,6 Prozent. AfD-Hochburg im Lande ist die Wetterau mit 27,2 Prozent.
Die Wahlen im Kreis
Ist irgendetwas ungewöhnlich an den Ergebnissen im Main-Taunus-Kreis und seinen Kommunen, speziell im hiesigen Wahlkreis Main-Taunus II? Das eine oder andere schon, wirklich Bewegendes aber nicht.
Die Wahlbeteiligung lag mit 69,9 Prozent nur leicht über dem Landesschnitt. Als CDU-Hochburg überrascht es auch nicht, dass die Union diesmal die 40-Prozent-Marke wieder knackte, mit 40,0 Prozent fuhr sie das sechstbeste Ergebnis in den 55 Wahlreisen ein. Das sind satte 10,2 Prozentpunkte mehr als 2018, als die Union geradezu einen Absturz erlebt hatte, aber immer noch stärkste Kraft war.
Platz vier im hessenweiten CDU-Ranking belegte diesmal übrigens der Nachbarwahlkreis Main-Taunus I mit 41,0 Prozent Stimmanteil. Im engen Gemenge der drei nachfolgende Parteien gibt es in Main-Taunus-II eine andere Reihenfolge als im Land: Die Grünen wurden mit 16,4 Prozent zweitstärkste Kraft, die AfD mit 15,9 Prozent Dritter. Nur Rang vier bleibt für die SPD mit ihren 12,4 Prozent übrig – ein weiterer Absturz nach schon nur 16,2 Prozent im Jahr 2018.
Bei den Erststimmen war in Main-Taunus II die Wiederwahl von Staatssekretär und Kreis-CDU-Chef Axel Wintermeyer unstrittig, er erhielt 43,3 Prozent der Stimmen und lag damit fast 27 Prozentpunkt vor Grünen-Bewerberin Bianca Strauß (16,5). Aus Flörsheimer Sicht interessant: Carola Gottas, die kurz vor der Wahl aus der GALF-Fraktion austrat, um den Konflikt durch ihre Direktkandidatur für Die Linke zu beenden, war mit gerade 2,9 Prozent Stimmen Vorletzte im Achterfeld. In Flörsheim sah es für sie etwas besser aus, mit 4,0 Prozent und Rang sieben.
Dass die AfD in Flörsheim anders als im gesamten Wahlkreis mit 19,4 Prozent das zweitbeste Ergebnis nach der CDU (41,1) einfuhr, und damit sogar noch deutlich über dem Kreis- und Landessschnitt lag, ist keine allzu große Überraschung, es passt ins Bild der jüngsten Wahlen. Die FDP wäre übrigens auch, wenn es den Flörsheimern nach geht, wieder in den Landtag eingezogen, mit 5,1 Prozent aber ebenfalls nur ganz knapp. Die schwarz-grüne Koalition kommt in Flörsheim auf gemeinsame 50,1 Prozent, das sind – ausschließlich dem CDU-Ergebnis zuzuschreiben – immerhin 0,7 Prozentpunkte mehr als im Lande (49,4). Die Grünen verloren in Flörsheim mit 6,8 Prozentpunkten Verlust nochmal 1,4 Prozentpunkte mehr als im Wahlkreis.