Haushalt für 2026 bleibt formal ausgeglichen

hl

„Kriftel, meine Damen und Herren, funktioniert - und das seit vielen Jahren,“ darauf wies Bürgermeister und Kämmerer Christian Seitz bei seiner Haushaltsrede hin, die den zentralen Punkt der 26. Sitzung der Gemeindevertretung darstellte. Zu Beginn ging Seitz auf die allgemeine schwierige Lage in Deutschland ein, welche die Kommunalpolitik stark beeinflusst. Für den Haushalt 2026 muss Seitz nun nach der Erhöhung der Grundsteuer in diesem Jahr die Anhebung der Gewerbesteuer von 360 auf 381 Punkte vorschlagen, „nicht, weil wir es wollen, sondern weil uns das Land Hessen durch die Anhebung der sogenannten Nivellierungshebesätze nahezu dazu zwingt, wenn wir nicht über den KFA zu einer Art Strafzahlung in sechsstelliger Höhe herangezogen werden wollen, was wir uns nicht leisten können.“

Auch in diesem Jahr muss gespart werden. „Haushaltspolitik ist keine Wunschliste, sondern die Kunst, mit begrenzten Mitteln das Beste für die Gemeinde zu erreichen,“ so Seitz. Trotzdem sieht es noch recht gut aus.

Das erste Mal wird in Kriftel im Haushalt das Instrument der „pauschalen Minderausgaben“ angewandt, das vom Land in Höhe von zwei Prozent der Gesamtaufwendungen gestattet ist. Der Ergebnishaushalt 2026 weist damit ordentliche Erträge in Höhe von 37.269.997 Euro aus. Dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 37.493.646 Euro. Das bedeutet ein negatives Ergebnis von 223.649 Euro. Dieses Minus kann durch Rücklagen ausgeglichen werden, der Haushalt bleibt formal ausgeglichen, aber das eigentliche Problem ist die Liquidität.

Einnahme- und Ausgabesituation im Haushalt 2026

Die Einkommenssteuer bleibt in diesem Jahr das erste Mal konstant bei 11,18 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer steigt auf 9,3 Millionen Euro, bedingt durch die Anhebung des Hebesatzes auf 381 Punkte. Grundsteuer A und B bringen 3,91 Millionen Euro, die Spielapparatesteuer 950 Tausend Euro. Dazu kommen auf der Einnahmenseite Leistungsentgelte von 6,94 Millionen Euro und der kommunale Finanzausgleich von 223 Tausend Euro.

Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten bei gleichbleibender Stellenzahl auf 6,38 Millionen Euro (um 3,5 Prozent) gestiegen. Dazu kommen Sach- und Dienstleistungen für 8,19 Millionen Euro (Reduktion um 4,5 Prozent), die Betriebskosten der Kitas mit 4,35 Millionen Euro und die Kreis- und Schulumlage mit 11,905 Millionen Euro. Die letztgenannte Summe stellt den größten Posten im Haushalt dar. Laut Landrat werden momentan von jedem Euro Kreisumlage 80 Cent für Sozialleistungen verwendet.

Das vorgesehene Investitionsvolumen ist mit 1,715 Millionen Euro zwar etwas mehr als im Jahr 2025, jedoch weiter auf einem sehr niedrigen Niveau. Folgende Projekte sollen verwirklicht werden: Neugestaltung des Weihers und der Hangrutsche im Freizeitpark, Baumscheibenprogramm (Überprüfung der Baumstandorte) im Gebiet „Engler“, Netzersatzanlage in der Schwarzbachhalle und Planung des Vorplatzes, Planung der Sanierung des Rat- und Bürgerhauses und energetische Sanierung der Trauerhalle. Auch die Instandsetzung des Hauses der Vereine ist geplant, wie auch die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes, der kommunalen Wärmeplanung und Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts.

Bei der Betrachtung der Einnahmeseite müssen die Gebührenhaushalte ausgeglichen kalkuliert werden. Abwasser-, Abfallgebühren und Bestattungsgebühren können konstant bleiben. Wegen verstärkter Investitionen, wie etwa die Brunnenneubohrung, müssen die Gebühren für Frischwasser angehoben werden. Ebenso soll die Hundesteuer auf das Niveau anderer Kommunen im MTK angepasst werden. Zur Kostensenkung bei dem Betrieb des Parkbads soll in Abstimmung mit dem Partnerbad in Hattersheim im nächsten Jahr der Saisonstart um zwei Wochen auf Mitte Mai verschoben werden. Die finanziellen Mittel zur Vereinsförderung und Förderung des Ehrenamts werden nicht angegriffen.

Zum Schluss seiner Rede ließ Seitz die letzten fünf Jahre Revue passieren und machte deutlich, dass in dieser Zeit einiges in Kriftel verwirklicht wurde. Beispiele hierzu sind die Einweihung der Kita St. Vitus, die Sanierung der Schwarzbachhalle, der Neubau des Spielplatzes „Am Mühlbach“ und die Erschließung des Baugebiets „Krifteler Wäldchen“. „Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben – als Verwaltung, als Gemeindevertretung, als Bürgerschaft.“

Die gesamte Rede von Bürgermeister Christian Seitz und alle Zahlen zum Haushalt findet man auf der Homepage der Gemeinde Kriftel unter der Rubrik „Haushalt und Finanzen / Broschüren zum Download“. Die Aufgabe der Fraktionen ist es nun über den Haushaltsplan zu beraten und Anträge zu stellen, die im Dezember in den Ausschüssen besprochen werden. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember soll der Haushalt dann beschlossen werden.

Mitteilungen aus der Gemeindevertretung

Silvia May hat ihr Mandat im Gemeindevorstand niedergelegt. Für Ihren Einsatz wird ihr herzlich gedankt.

Ab dem 16. Oktober sind „Ranger“ der Telekom unterwegs, um für den Glasfaserausbau zu werben. Nicht wahr ist es, dass das jetzige Netz mit Kupferkabeln abgeschafft wird.

Zum Thema kommunale Wärmeplanung wird es am 21. Januar 2026 eine Bürgerversammlung geben.

Beschlüsse

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde nochmals über die Mehrkosten für die Schwarzbachhalle und deren Restaurant gesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Florian Conrad bemerkte, dass leider das eingetroffen sei, vor dem die FDP schon immer gewarnt hätte, nämlich Mehrausgaben von 500 Tausend Euro. Der Erste Beigeordnete Martin Mohr erläuterte noch einmal im Rückblick, wie es zu den erhöhten Kosten gekommen sei. Pandemie und Ukrainekrieg hätten zu einer Verteuerung aller Baumaßnahmen geführt. Nun sei es zur Kündigung des Vorvertrags durch die Pfungstädter Brauerei gekommen. Die Gemeinde musste sich entscheiden, ob sie das Projekt abbricht oder zu einem versöhnlichen Ende führt. Auch Dr. Daniel Fries, CDU, beleuchtete die Baukostensteigerung in den letzten Jahren. „Es tut weh, aber man muss sich den Realitäten stellen“, war seine Meinung.

Es wurde festgestellt, dass zusätzliche Haushaltsmittel als überplanmäßige Aufwendungen notwendig sind, damit der Zuschussbedarf der Kitas in fremder Trägerschaft für 2025 abgedeckt werden kann. Dr. Daniel Fries stellte fest, dass sich der Zuschuss fast verdreifacht habe, diese Mehrausgaben seien bitter. Die Gemeindevertreter stimmten einstimmig dafür, dass die benötigten zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden.

Marlene Krüger, CDU, stellte den Antrag zur Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Hofheim zur Realisierung einer Skateanlage in Hofheim-Marxheim vor. Sie erläuterte, dass die Errichtung einer Skateanlage im Krifteler Wäldchen Kosten von 310 Tausend Euro verursacht hätte und nicht realisiert werden könne. Joachim Sittich, CDU, sieht die Zusammenarbeit mit Hofheim positiv. Die Entfernung bis Marxheim sei etwa genauso weit wie der Weg zum Krifteler Wäldchen. Claudia Titze, SPD, meinte, ihre Fraktion sei nicht glücklich über den Standort, aber der Lärmschutz sei Fluch und Segen zugleich. Man habe sich entschlossen zuzustimmen. Auch die FDP-Fraktion stimmte der Prüfung der Zusammenarbeit mit Hofheim zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass sie einen großen Vorteil darin sähe, wenn am jetzigen Standort in Kriftel am Freizeitpark eine Skateanlage für kleine Kinder erhalten bliebe.

Marion Leonhardt, CDU, erläuterte, dass die Wasserbenutzungsgebühr im Jahr 2026 von derzeit 2,60 Euro pro Kubikmeter auf 2,80 Euro pro Kubikmeter inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden soll. Abwassergebühren und Kosten für die Abfallwirtschaft sollen gleichbleiben. Dr. Frank Fichert fügte hinzu, dass die Rechnung ganz einfach sei: Kosten geteilt durch Nutzungsmenge ergibt die kalkulierten Gebühren. Ein leichter Anstieg ist auch bei den Zählergebühren zu erwarten. Berthold Heil, Mitglied der FDP-Fraktion, erklärte, dass er als Obstbauer sehr viel Wasser im Sommer verbrauchen würde und ihn, sowie alle anderen Obstbauern, der Preis ganz schön drücken würde. Er mache sich Sorge, dass viele Kollegen seines Berufsstandes ihre Betriebe durch den starken Kostendruck aufgeben würden. Auf der einen Seite hätte er Verständnis für die Gemeinde, aber ihm sei es wichtig seine Betroffenheit darzustellen. Aus diesem Grunde wolle er dem Antrag nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Dieses entschieden auch zwei weitere Mitglieder der Gemeindevertretung für sich, so dass mit drei Enthaltungen für eine Erhöhung der Frischwassergebühren gestimmt wurde.