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Ortsgericht wieder vollständig besetzt

Berenike Astheimer-Heger als weitere Schöffin bestellt

Ernennung im Amtsgericht Groß-Gerau: Berenike Astheimer-Heger vervollständigt das Bischofsheimer Ortsgericht.
(Foto: privat)

BISCHOFSHEIM (pm/rb) – Das Ortsgericht in Bischofsheim gehört zum Amtsgerichtsbezirk Groß-Gerau. Es gibt in den Städten und Gemeinden des Kreises insgesamt 22 Ortsgerichte, die Stadt Rüsselsheim gehört zum Amtsgerichtsbezirk Rüsselsheim. Die Mitglieder des Ortsgerichts werden von der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung gewählt. Das Ergebnis ist ein Personalvorschlag, der dem Amtsgericht mitgeteilt wird. Die eigentliche Amtshandlung geschieht dann durch die Ernennung und die Überreichung der Urkunde durch den Direktor des Amtsgerichts. 

Berenike Astheimer-Heger wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2016 vorgeschlagen; ein zweiter Vorschlag fiel auf Andrea Steingötter, die von der Verwaltung nominiert worden war. Die Wahl im Haupt- und Finanzausschuss wurde einstimmig auf die Sitzung der nächsten Gemeindevertretung vertagt, in dieser sollte dann am 14. Dezember endgültig abgestimmt werden. An diesem Abend waren allerdings nicht alle 31 Mitglieder der Fraktionen anwesend, sodass es eine Abstimmung mit 14:11 Stimmen ergab. Im Hessischen Ortsgerichtsgesetz § 7(2) ist aber festgelegt: „Die Gemeinde hat die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter entfallen sind...“ Deshalb war das Ergebnis an dieser Sitzung nicht ausreichend und die Wahl musste erneut angesetzt werden.

In der Sitzung am 31. Januar 2017 waren die Mitglieder der Gemeindevertretung ebenfalls nicht vollständig anwesend, aber das Ergebnis mit 16:12 Stimmen war dann eindeutig und ausreichend.

Zu der Ernennung und der Überreichung der Urkunde im Amtsgericht Groß-Gerau wurden die Mitglieder des Ortsgerichts Bischofsheim schließlich am 3. April eingeladen. Direktor Eisfeld erläuterte die verschiedenen Aufgaben der Ortgerichte, insbesondere für die neu gewählte Schöffin die Mitarbeit bei Wertschätzungen durch das Ortsgericht. Diese Aufgabe fällt in die Berufserfahrung Astheimer-Hegers, die als studierte Bauingenieurin zurzeit bei „Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement“ arbeitet.

Da sie als Beamtin bereits den Eid auf die Verfassung des Landes Hessen geleistet hat, konnte dieser Teil bei der Ernennung entfallen. Ihre „Amtszeit“ bezieht sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren. In bestimmten Fällen kann auch eine Zeit von fünf Jahren ausgewiesen werden. Zusammen mit dem Ortsgerichtsvorsteher Reinhard Bersch, seiner Stellvertreterin Elfriede Fischer und den Schöffen Wilhelm Engel und Günter Becker sind damit alle fünf Positionen besetzt.

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