Auf jeden Fall müsse der Bürgersteig zwischen Goethestraße und Richard-Wagner-Straße erneuert werden, der sich in der Auflösung befinde, wies Bürgermeister Richard von Neumann auf akute Schäden hin. „Durch Schieben und Zurückstellen sparen wir nichts“, hielt auch Thorsten Siehr (SPD) dagegen. Dies ergebe nur einen Investitionsstau, der dann abgearbeitet werden müsse. In diesem Zusammenhang forderte die CDU in einem weiteren Antrag, dass die vorhandene Prioritätenliste der zu sanierenden Straßen aktualisiert werden müsse.
Mit einem weiteren Sparantrag schnitt sich Landwirt Guthmann ins eigene Fleisch. Die Sanierung der sogenannten Bauernbrücke über den Schwarzbach zur Neuaue solle mit einem Sperrvermerk versehen werden, forderte er für die CDU. Für diese Baumaßnahme sind 60.000 Euro im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehen. Die Brücke sei statisch untersucht worden und wegen Schäden nur noch bis zum 1. März befahrbar, informierte der Bürgermeister die Ausschussmitglieder. Wenn nicht saniert werde, müsse er das Brückenbauwerk schließen, macht er auf die Konsequenzen für die Landwirte und Bewohner des Hofes auf der Neuaue deutlich.
Die Freien Wähler hatten schon im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Haushalt fordern (wir berichteten). Jetzt reichten sie einen weiteren Antrag ein, in dem sie den Neubau eines Bürgerhauses in Gustavsburg mit allen Kosten auf 2014/2015 verschieben wollen. Für die Planung und die Standortsuche sind 500 000 Euro in den Haushaltsplan 2012 eingestellt.
Bürgermeister von Neumann beschwor die Fraktionen, die Planungskosten im Haushalt zu belassen. Der Ortskern von Gustavsburg könne nur dann sinnvoll weiterentwickelt werden, wenn geklärt sei, wo das neue Bürgerhaus stehen solle, erklärte er. Die Aussicht, das Terrain, auf dem das alte Bürgerhaus steht, könne nach dessen Abriss verkauft werden und Geld in die Gemeindekasse schwemmen, ließ Siegfried Nachtmann von den Freien Wählern den eigenen Antrag in Frage stellen. Um eine klare Stellung bemüht, fragte darauf Thorsten Siehr von der SPD-Fraktion: „Haben Sie jetzt für oder gegen Ihren Antrag argumentiert?“ Er wolle dies noch einmal mit seinen Fraktionskollegen beraten, zog sich Nachtmann aus der Affäre.
Den Bau einer Fahrstuhlanlage am Ginsheimer Rathaus wollen die Freien Wähler in einem weiteren Antrag ebenfalls auf 2014/2015 verschieben. „Ein Aufzug ist dringend notwendig“, reagierte die neue Behindertenbeauftragte, Christa Schmitt, sofort. Die Treppen in dem denkmalgeschützten Gebäude seien nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Gehbehinderte, Blinde und Eltern mit Kinderwagen ein unüberwindbares Hindernis, argumentierte Susanne Redlin (SPD).
„Nicht den Bau verschieben und in zwei Jahren zahlen wir es dann selbst“, appellierte sie an die Bauausschussmitglieder. Der Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von den 230.000 Euro Gesamtkosten, die in die Sanierung des Rathauses investiert werden, die Gemeinde nur 80.000 Euro zahlen müsse. Da die Maßnahme innerhalb des Projekts „Städtebauliche Sanierungsmaßnahme“ läuft, werden zwei Drittel der Kosten von Land und Bund übernommen.
„Wir brauchen einen Haushalt, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können“, appellierte von Neumann an die Gemeindevertreter nicht endlos zu diskutieren ohne einen Beschluss zu fällen. Zuletzt votierten SPD und CDU mit Stimmmehrheit für den Haushaltsentwurf 2012/2013 samt beider Fortschreibungslisten. Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler stimmten gegen den vorgelegten Haushalt.
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