Geheimnis um das SPD-Wahlprogramm

Viele Bürger fragen sich: Warum wurde dieses Wahlprogramm nur im Internet veröffentlicht? Früher wurden die Wahlprogramme der SPD mit großem Aufwand bekannt gemacht. Die Stille um das jetzige Wahlprogramm ist gewollt. Wenige ältere Bürger haben Zugang zum Internet. Mit schönen Bildprospekten und wachsweichen Versprechungen versucht die SPD von ihrer Misswirtschaft in fast 60 Jahren abzulenken. Doch der mündige Bürger hat dies durchschaut.

Die SPD nennt dieses „Wahlprogramm“ aus gutem Grund, wie sie selbst sagt, „Seite an Seite in die Zukunft“. Eine düstere Zukunft, bei dem angehäuften Schuldenberg: noch bestehen 58 Millionen Euro Schulden, obwohl das Land Hessen unsere Stadt durch den Schutzschirm bereits mit 21,4 Millionen Euro entlastet hat. Ja, es waren rund 80 Millionen Euro Schulden. Ein Horror! Wozu wurden die ersten großen Gewerbesteuereinnahmen verwendet? Sicher nicht zur Vorsorge, wie es jeder treu sorgende Familienvorstand gemacht hätte. Statt klar zu bekennen, dass sie für dieses finanzielle Desaster gesorgt hat, versucht die SPD, Land und Bund dafür verantwortlich zu machen. Was wie ein Spott klingt, ist die Aussage: „Wir wollen neue Schulden vermeiden, weil Schulden Geld kosten und nachfolgende Generationen belasten.“ Weiterhin heißt es in ihrem Wahlprogramm: „Es besteht allgemein Einigkeit darüber, dass die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden muss.“

Es mutet schon seltsam an, dass es im Main-Taunus-Kreis keine weitere Gemeinde gibt, die unter dem Schutzschirm steht. Vielmehr sind es die Kommunen Eschborn, Sulzbach und Schwalbach, die in den Hessischen Finanzausgleich 30 Millionen Euro einbezahlen, damit Hattersheim daraus 1,9 Millionen Euro als Zuschuss erhält. Bei den Nachbargemeinden wurde besser gewirtschaftet und für entsprechende Gewerbesteuereinnahmen gesorgt. Diese Einnahmen zeugen von einer professionellen Wirtschaftsförderung. Dies kann man von Hattersheim nicht sagen.

Es gibt auch keinen Stadtentwicklungsplan, nach dem für die Zukunft Gewerbeansiedlungen und Wohnungsbau in Hattersheim sinnvoll und klug umgesetzt werden können. Bekanntermaßen geht dies nicht von heute auf morgen. Zurzeit wird sprunghaft einfach mal versucht, ein Gebiet zu entwickeln. Dann versucht man mit aller Gewalt, wenn es sein muss gerichtlich, die Ansiedlung eines großen Baumarktes („Bauhaus“) gegen den regionalen Planungsverband durchzusetzen. Bauhaus ist ein Multikonzern mit Sitz in der Schweiz. Außer einem kurzfristigen Gewinn durch den Grundstücksverkauf von 9 Millionen Euro fällt die nachhaltig in Zukunft zu erwartende Gewerbesteuereinnahme mehr als dürftig aus. Besonders pikant, gerade für Sozialdemokraten: von den über 150 Bauhaus-Niederlassungen in Deutschland haben nur zehn einen Betriebsrat. Damit dürfte jedem Leser klar sein, warum die SPD ihr Wahlprogramm nur ganz still im Internet vermarktet.

Klaus Lapatki, 
Beisitzer im Vorstand der CDU Hattersheim

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