Am vergangenen Mittwoch, 29. April, machten sie es in Form einer Pressemitteilung öffentlich und offiziell: CDU und FDP werden in Hattersheim auch künftig ihre Zusammenarbeit fortsetzen, man konnte sich erfolgreich auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigen.
Eine Zusammenarbeit, welche die CDU dank der erfolgreichen Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eigentlich gar nicht nötig hätte um für eine eigene Mehrheit im Parlament zu sorgen - wie schon vor fünf Jahren, als man trotz dieses damals noch neuen Umstands die Koalition bestehend aus CDU, FDP und FWG fortsetzte. Jene Koalition, die man 2016 noch nötig hatte, um überhaupt eine stabile bürgerliche Mehrheit im Hattersheimer Stadtparlament herstellen zu können.
Nachdem die Freien Wähler zur jüngsten Kommunalwahl in Hattersheim nicht mehr angetreten waren, kommt es nun so, dass die neue Regierungskoalition nach gemeinsam 23 von 37 Sitzen in der letzten Legislaturperiode fortan über 21 von 37 Sitzen in der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung verfügen wird.
Es ist eine Koalition, die sicher nicht ganz unerwartet kommt. Nach dem Trendwahlergebnis, kurz nach dem Schließen der Wahllokale am 15. März, sah es noch so aus, als hätte die Union ihre absolute Mehrheit verloren. Bürgermeister Klaus Schindling sagte damals, dass man zunächst mit den Freien Demokraten darüber reden will, ob es eine gute Basis für die Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit gebe. Der damalige Noch-Fraktionsvorsitzende und nun Vorsitzende der Hattersheimer FDP, Norbert Reichert, begrüßte damals noch im Sinne der Politik die Aussicht auf ein Ende der absoluten Mehrheit für die CDU.
So kam es dann doch nicht, das Amtliche Endergebnis der Wahl bescherte der Union schließlich doch 50,27 Prozent und damit 19 von 37 Sitzen in der hiesigen Stadtverordnetenversammlung.
Neuer Koalitionsvertrag steht
Die CDU und FDP werden ihre Zusammenarbeit in Hattersheim nun auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen. Beide Fraktionen konnten sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigen, welcher die Grundlage für eine "verlässliche und zukunftsorientierte Politik bis 2031" bilden soll.
Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen den beiden Parteien zufolge solide Finanzen, eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung sowie die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hattersheim. Ziel sei es, "die Stadt auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten handlungsfähig zu halten und gleichzeitig gezielt in zentrale Zukunftsbereiche zu investieren".
Einen besonderen Fokus legt man auf eine nachhaltige Haushaltsführung: Einsparpotenziale sollen konsequent genutzt und Effizienzsteigerungen umgesetzt werden, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Gleichzeitig sollen durch eine aktive Wirtschaftsförderung zusätzliche Einnahmen generiert werden.
Hattersheim soll sich weiterhin als lebens- und liebenswerte Stadt mit hoher Lebensqualität, attraktiven Naherholungsräumen und einer starken wirtschaftlichen Basis entwickeln, heißt es in der gemeinsam veröffentlichten Pressemitteilung weiter.
Auch die Stadtentwicklung will man strategisch weiterdenken: "Die im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) erarbeiteten Maßnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden und so eine ausgewogene Entwicklung aller Stadtteile gewährleisten.
Darüber hinaus wollen CDU und FDP die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben und dabei gezielt auf externe fachliche Impulse aus Praxis und Wirtschaft setzen. Ziel ist eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung."
CDU und FDP bekennen sich gleichermaßen zu "einer Politik mit Augenmaß: Überregulierung soll vermieden und stattdessen auf Eigenverantwortung und pragmatische Lösungen gesetzt werden."
Außerdem ist man sich einig darüber, dass "die kommenden Jahre nur gemeinsam erfolgreich gestaltet werden können. Die Koalition steht für Stabilität, Verlässlichkeit und eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Hattersheim."
Zusammenarbeit seit 2016
"Nachhaltige Stadtentwicklung, verantwortliches Haushalten, gesellschaftliche und ökologische Zukunftssicherung“ - so lautete die Überschrift über dem Koalitionsvertrag, den CDU, FWG, FDP vor zehn Jahren geschlossen hatten, um ein Politikwechsel im Hattersheimer Stadtparlament forcieren zu können. Der damalige Koalitionssprecher Peter Pilz (FDP) sprach damals von einer „95-prozentigen Schnittmenge“ hinsichtlich der politischen Ziele und der Art und Weise, wie diese aus Sicht der jeweiligen Koalitionspartner zu erreichen sind.
Fünf Jahre später waren dann, nachdem die CDU bei den Kommunalwahlen 2021 in Hattersheim 51,09 Prozent erringen konnte, die kleinen Partner etwas schwächer und der große Partner etwas stärker geworden. Jedoch hatte die CDU bereits vor der Wahl für sich das Ziel definiert, die aus ihrer Sicht erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb der Koalition fortsetzen zu wollen, und daher freute man sich damals auch darüber, dass sich die Koalitionspartner FDP und FWG dazu entschlossen hatten, den eingeschlagenen Weg ebenfalls weiter miteinander beschreiten zu wollen.
Dietrich Muth, der damalige Fraktionsvorsitzende der FDP, berichtete seinerzeit, dass seine Partei nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 vor der Frage gestanden habe, ob man nun angesichts einer absoluten CDU-Mehrheit in die Opposition gehen solle. Da aber die angestrebte Politik nahtlos an das anschließen soll, was man innerhalb der Koalition von 2016 bis 2021 vereinbart hatte, fiel innerhalb der Fraktion das Votum einstimmig für eine Fortsetzung der Koalition aus, weil man so in bestimmten Fragen einfacher Einfluss ausüben könne als aus der Opposition heraus. Und an dieser Grundhaltung hat sich nun auch fünf Jahre später offenbar nichts geändert.
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