Dank an alle Engagierten

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Die 28. Sitzung der Gemeindevertretung war die letzte vor der Kommunalwahl. Deswegen ließ es sich Bürgermeister Christian Seitz nicht nehmen, allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die gute, stets konstruktive Zusammenarbeit zu danken. Allen vier Fraktionen wünschte er viel Erfolg bei der kommenden Wahl. Schon 1.700 Briefwahlstimmen waren zum Zeitpunkt der Sitzung abgegeben worden. Insgesamt hat Kriftel 9.324 Wahlberechtigte.

Einstimmigkeit bei den Beschlüssen

Zum Abschluss der Erstellung des kommunalen Wärmeplans berichtete der Vorsitzende des Planungsausschusses, Joachim Sittig (CDU). Schon 2023 wurde der Förderantrag zur Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung gestellt und 2024 bewilligt. Kriftels Klimaschutzmanagerin Melanie Laier wurde eingestellt. 2025 wurde der Auftrag zur Erstellung des Wärmeplans an die Syna GmbH und die HORIZONTE-Group AG vergeben. Im November 2024 und Januar 2026 (Bericht in den Krifteler Nachrichten vom 23.Januar 2026) fanden Bürgerversammlungen zu dem Thema Wärmeplanung statt. Die Bestandsanalyse ergab, dass 2025 in Kriftel ein Wärmebedarf von 78,7 GWh bestand, wobei hiervon 80 Prozent mit Erdgas und 14 Prozent mit Heizöl gedeckt wurden. In dem Wärmeplan wurden mögliche Entwicklungspfade zur Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung vorgestellt. Im Gewerbegebiet Kriftel Ost stünde mit der Abwasserwärme der Kläranlage ein großes Potential für die Wärmeversorgung zu Verfügung. Kriftel Südwest wurde als Prüfgebiet eingestuft. Hier soll die Möglichkeit eines Anschlusses an das geplante Hofheimer Wärmenetz geprüft werden. Der Ortskern und die restlichen Gebiete wurden als Einzelversorgungsgebiete eingestuft. Ein Katalog von zehn Maßnahmen wurde daraufhin erarbeitet. Zu beachten ist, dass der kommunale Wärmeplan keine unmittelbare rechtliche Bindungs- und Außenwirkung hat. Die Gemeindevertretung stimmte dem erarbeiteten kommunalen Wärmeplan zu.

Wie schon in den Krifteler Nachrichten vom 6. Februar ausführlich beschrieben wurde, stand in dieser Sitzung für die Krifteler Gemeindevertreter und -vertreterinnen die Abstimmung über den Verkauf des Hauses in der Goethestraße 8 und des Grundstückes in der Kirchstraße 10 auf dem Programm. Für die Goethestraße 8 erschien der Gemeinde nur einer der Bieter geeignet, da er mit seinem Gebot ein mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmtes Sanierungskonzept vorgelegt hatte. Dieses erschien auch der Gemeindevertretung plausibel, demnach fiel die Abstimmung einstimmig aus. Somit wird das Haus für den Preis von 25.000 Euro veräußert.

Dem Verkauf des 655 Quadratmeter großen Grundstücks in der Kirchstraße 10 zu einem Preis von 524.000 Euro stimmte die Gemeindevertretung ebenfalls ohne Gegenstimmen mit einer Enthaltung zu. Der Bieter ist bereit, das auf dem Grundstück vorhandene Wohngebäude, das momentan zur Unterbringung von durch Obdachlosigkeit bedrohte Personen genutzt wird, an die Gemeinde unbefristet zu vermieten.

Ebenfalls einstimmig erteilte die Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand Entlastung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung in dem Haushaltsjahr 2024. Hiermit folgte sie der Empfehlung der Revision des Main-Taunus-Kreises.

Bezüglich Netzentwicklungsplan Strom ist die Gemeinde Kriftel aktuell nicht direkt von der Trassenplanung betroffen. Der Gemeindevorstand hatte sich Mitte Januar mit einem Schreiben an die Amprion GmbH gewandt, in dem gefordert wurde, dass die baulichen Anpassungen und Erweiterungen der Umspannanlage ausschließlich innerhalb des bestehenden Anlagengeländes erfolgen sollen. Die Gemeindevertretung stimmte diesem Vorgehen nachträglich einstimmig zu.

Anträge

Bei der 28. Sitzung der Gemeindevertretung lagen ausschließlich Anträge der FDP-Fraktion vor. Gesprochen wurde über einen Antrag, der bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert worden war. Der Fraktionsvorsitzende Florian Conrad hatte die bereits stattgefundene Verschiebung von Investitionsmitteln in Höhe von bis zu 780 000 Euro von der Maßnahme Sanierung Gebäudekomplex Bleichstraße 1 (Kita) zur Maßnahme Sanierung Schwarzbachhalle bemängelt. Hierbei missfiel ihm, dass dieser Sachverhalt der Gemeindevertretung lediglich zur Kenntnisnahme und nicht zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurde. Aus diesem Grund stellte die FDP-Fraktion den Antrag, bei Investitionsmaßnahmen bei Beträgen über 100.000 Euro die vorherige Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte man sich darauf geeinigt, dass der Gemeindevorstand in Zukunft eine budgetorientierte Darstellung des Investitionsprogramms zum Entwurf bzw. zum beschlossenen Haushaltsplan beifügt. Der Beschluss über die Budgets soll jährlich mit dem Beschluss über die Haussatzung nebst Haushaltsplan erfolgen. Die Gemeindevertretung stimmte dem vorgeschlagenen Text aus dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu. Florian Conrad zeigte sich erfreut über die nun stattfindende gute Transparenz.

Bei der Vorstellung des nächsten Antrags der FDP-Fraktion berichtete Florian Conrad, dass er des Öfteren von den Anwohnern der Friedrich-Ebert-Straße angesprochen worden sei. Man mache sich Sorgen, dass die Bebauung des noch unbebauten gemeindeeigenen Grundstücks am Platz von Airaines mit hohen, nicht ins Bild passenden Häusern erfolgen werde. Aus dem Grund stellte die FDP den Antrag, die Bebauung in Richtung Friedrich-Ebert-Straße auf maximal zwei Vollgeschosse plus ein Staffelgeschoss zu begrenzen. Dr. Frank Fichert (Fraktionsvorsitzender CDU) bemerkte, dass man dieses Thema schon mehrfach diskutiert habe. Momentan gäbe es keinen Bebauungsplan und niemand habe die Idee, groß zu bauen. Im § 34 BauGB sei vorgeschrieben, das sich ein neues Gebäude in das Umfeld einpassen muss, ohne das Ortsbild zu beeinträchtigen. Dr. Fichert schlug vor, das Thema im Planungsausschuss zu diskutieren. Auch Dorothea Barth, Fraktionsvorsitzende der SPD, schloss sich diesem Vorschlag an.

Im dritten Antrag der FDP, der ebenfalls von Florian Conrad vorgestellt wurde, wurde der Gemeindevorstand gebeten zu prüfen, ob im Bürgerservice der Gemeinde Kriftel zukünftig der Betrieb mit Online-Terminvergabe (bisher Montag bis Donnerstag) und der Betrieb ohne Online-Terminvergabe (bisher Freitag) jeden Arbeitstag (also von Montag bis Freitag) parallel stattfinden kann. Dr. Frank Fichert gab zu bedenken, dass mehr Service mehr Ressourcen binde. Die CDU-Fraktion stimme aber dem Prüfantrag an den Gemeindevorstand zu. Dorothea Barth findet die momentane Regelung gut. Sie meinte bei Änderungen müsse man darauf achten, dass die Mitarbeiter nicht unter Druck gesetzt würden. Anscheinend herrsche keine Klarheit darüber, wann genau Termine möglich sind. Für montags könne man online keine Termine buchen und der freie Bürgerservice freitags ende schon mittags. Insgesamt bestehe also Beratungsbedarf. Die SPD schließe sich dem Prüfantrag an den Gemeindevorstand an. Die weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten ebenfalls zu. Auch wurde einstimmig beschlossen, dass der Antrag im Planungsausschuss diskutiert wird.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Alexander Feist (CDU), dankte zum Schluss allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und erinnerte an die ersten Sitzungen der Legislaturperiode, die wegen Corona in der Schwarzbachhalle stattfinden mussten.